Wird das Auswärtige Amt zum Selbstbedienungsladen für grüne Ideologen? Das legt zumindest die Antwort des Amts auf eine Anfrage der AfD nah, die mehr über die Zusammenarbeit des Hauses von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit externen Partnern wissen wollte. Es zeigt sich, dass Steuergelder im Außenressort zu einem übergroßen Teil in fragwürdige links-woke Projekte fließen, die auffällig oft mit den Schlagworten „Klima“, „Gender“ und „Feminismus“ umschrieben sind.
Das Auswärtige Amt von Bundesministerin Annalena Baerbock machte in den vergangenen zwei Jahren seit Regierungsantritt der Ampel überwiegend negative Schlagzeilen. Der Skandal um ausgestellte VISA trotz gefälschter Papiere für einen Afghanen rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan, zudem stolperte die Außenministerin von einer rhetorischen Panne in die nächste (man erinnere sich an die berühmte 360-Grad-Wende und, viel fataler, an die Kriegserklärung an Russland im Europarat). Bislang verborgen lagen die Ausgaben, die das Baerbock-Haus auf Basis ihres fast 7,5 Milliarden Euro schweren Etats aus dem Bundeshaushalt und damit mit Steuergeldern tätigt. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bringt hier nun Licht ins Dunkel, denn die Opposition schickte dem Ministerium eine ausführliche Liste von insgesamt 200 Organisationen mit der Frage, ob Studien und Projekte an diese vergeben worden seien und darüber hinaus weitere Gelder geflossen sind.
Außenministerium pumpt linke NGOs und Think-Tanks mit Steuergeldern voll
Wie das Nachrichtenmagazin Tichys Einblick aktuell berichtet, bestätigt sich aufgrund der Antwort des Ministeriums der Verdacht, dass Baerbock und ihre Leute hauptsächlich damit beschäftigt sind, große Geldsummen in Ideologieprojekten zu versenken und nicht damit, die Außenpolitik der Bundesrepublik nachhaltig voranzubringen. Oder wie erklären sich sonst die 149.000 Euro, die das „Mercator Institute for China Studies“ erhielt, um die „parteistaatliche Einflussnahme“ Chinas „in deutschen Informationsräumen“ zu untersuchen? Oder die fast 194.000 Euro, die das regierungsnahe Zentrum für OSZE-Forschung am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik bekam, um eine Studie zu angeblicher Hassrede im Internet und den Schutz der Meinungsfreiheit anzufertigen? Das International Rescue Committee (IRC) bekam offziell 38 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien, zehn Millionen Euro gab es für die Flüchtlingshilfe des gleichen Vereins im Libanon.
144 Millionen für Verein, der Umsiedlungsprojekte förderte
Die Organisation Medico international e.V. dürfte sich an 8,6 Millionen Euro für Gesundheitsdienste und Schulungen für syrische Flüchtlinge erfreuen, zudem erhielt der IRC weitere 2,2 bis 3,9 Millionen Euro für Flüchtlingsprojekte in Venezuela, Myanmar, Afghanistan und Pakistan. 16,5 Millionen Euro für allgemeine Nothilfe gab es obendrauf, womit auch „Bargeldtransfers für besonders Schutzbedürftige“ durchgeführt werden sollen. Insgesamt soll der IRC 144 Millionen Euro eingesackt haben und damit eine Organisation, die auch schon sog. Ressettlement-Projekte (Umsiedlungen und Wiederansiedlungen) vorantrieb. Ein böses Omen für die Zukunft?
Teure feministische Außenpolitik ohne jeden Gewinn für Deutschland
Doch bedeuten die Millionenbeträge für den IRC natürlich noch lange nicht das Ende des Baerbockschen Ausgabereigens. Über 155.000 Euro gab es für das Berliner Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) für eine Studie zu Frauenrechten, 118.000 Euro wurden für ein Papier zur „Wertedivergenz in Zentraleuropa“ zur Verfügung gestellt. Vier Millionen Euro sind in diesem Jahr für „Maßnahmen in Bezug auf Klima und Feministische Außenpolitik im Ukraine-Kontext“ vorgesehen. In den vergangenen Jahren wurden zwischen 1,15 und 3,27 Millionen Euro für Dialog- und Friedensforen ausgegeben, beispielsweise für „inklusive Räume für Dialog“ in der Türkei, dazu ist das 3,28 Millionen Euro teure Projekt zur „Unterstützung eines nachhaltigen Friedens in Afghanistan“ noch lange nicht abgeschlossen. In Äthiopien soll zudem für zwei Millionen Euro Dialog gefördert werden, für einen Gender-Aufsatz zum Thema Kolumbien gab es fast 3.000 Euro.
AfD kritisiert Ministerium scharf: „Selbstbedienungsladen für linke Ideologen“
Scharfe Kritik für die vielfältigen Ausgaben kommen von der AfD, die die ausführliche Anfrage an das Auswärtige Amt gestellt hatte. Das Ministerium sei „zum Selbstbedienungsladen für grüne Ideologen geworden“, erklärte Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Alles in allem zeigt der Antwortkatalog des Auswärtigen Amtes einmal mehr, wie viel Geld diese Bundesregierung in sinnlose Projekte, Studien und Aufsätze investiert. Der Ertrag für eine bessere deutsche Außenpolitik: gleich Null.
Diese Frau ist als Ministerin völlig überfordert, hat keinerlei Qualifikationen für ein derartiges Amt, besitzt weder Geist noch Moral, ist aber von sich selber so Überzeugt das es schon peinlich ist ihr kindliches, dummes Gestammel anzuhören. Als Außenministerin eine absolute Schande für Deutschland, zumal ihr Deutschland und die deutschen Bürger völlig egal ist.
Für den Umgang und die Verwendung der Finanzen in ihrem Amt, sollte sie zur Rechenschaft gezogen werden.