Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) suhlt sich während seines Auftritts bei Sandra Maischberger allen voran in Eigenlob. Die AfD benennt er als eine „Schlechte-Laune-Partei“ und verharmlost seine Gedächtnislücken im Warburg- und Cum-Ex-Skandal. Entscheidende Fragen, beispielsweise zur Sprengung der Nordstream-Pipelines, stellt die Moderatorin erwartbar nicht. Zum Ende gibt es dann noch ein Scholzsches Loblied auf die Migranten im Land.
ARD-Moderatorin Sandra Maischberger hat am Mittwochabend eine ganze Stunde Zeit, Bundeskanzler Olaf Scholz mit Fragen zu löchern. Doch trotzdem erfährt der Zuschauer wenig bis gar nichts Neues. Zuerst einmal geht es, wie so oft in den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um die Ukraine und die USA und nicht um die Sorgen der Bürger im Land. Nach einer halben Stunde Scholz-Blabla von „Deutschland ist mittlerweile zweitgrößter Unterstützer der Ukraine“ über „ich glaube, dass Präsident Biden erfolgreich sein wird bei seiner Wiederwahl“ bis zu „ich habe keine Anzeichen, dass der Präsident sein Amt nicht noch die nächsten Jahre ausüben kann“ (die ganzen Ausfälle Bidens von Treppenstürzen bis zum Hand auf das Herz legen bei der falschen Nationalhymne erwähnt Scholz wohl sehr bewusst nicht) bleibt eine Frage offen: Wie ist eigentlich der Ermittlungsstand bei der Sprengung der Nordstream-Pipeline? Immerhin wurde hier kritische Infrastruktur der Bundesrepublik angegriffen. Doch das scheint im Vorhinein von Scholz Pressesprecher abgeräumt worden zu sein.
Scholz findet Cum-Ex-Skandal offensichtlich lustig
Mit einigen Satzvervollständigungen geht es nach knapp 30 Minuten endlich von außen ins Landesinnere, also das, was die Bürger in Deutschland vorrangig interessieren dürfte. Eine Vervollständigung macht dabei stutzig. Als Moderatorin Maischberger den Satz „Ein Kanzler mit Gedächtnislücken ist…“ beginnt und damit auf die unvollständigen Aussagen des ehemaligen Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg verweist, vervollständigt Scholz: „Unvermeidlich. Ich kenne keinen Menschen, der keine hat“. Als Maischberger kurz stutzig schaut, ergänzt der Kanzler: „Was haben Sie mit siebeneinhalb gemacht?“ Offensichtlich findet es der Sozialdemokrat nicht sonderlich schlimm, einen Scherz zu machen, während der Staat und damit auch seine Bürger um mehrere Milliarden Steuergelder betrogen wurde. Eine harte Nachfrage von Maischberger? Fehlanzeige. Dafür gibt es in den folgenden Minuten ordentlich Lobhudelei zum Habeckschen Heizungshammer. Und zwar vom Kanzler höchstpersönlich: „Ich glaube, dass das ein gutes Gesetz ist, dass sich mit der Tatsache auseinandersetzt, dass wenn wir 2045 klimafreundlich leben wollen und klimaneutral wirtschaften wollen, dann müssen wir jetzt Entscheidungen treffen, die das möglich machen.“
Scholz: AfD ist „schlechte-Laune-Partei“
Dazu soll bis 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Die einzelnen Bürger würden dabei aber trotzdem nicht überfordert, was die Eigentümer und auch Mieter, auf die mehrere tausend bis mehrere zehntausend Euro Mehrkosten zukommen, bekanntermaßen anders sehen. Immerhin sind 80 Prozent davon gegen das Heizungsgesetz. Egal, scheint sich der Kanzler zu denken und schießt lieber gegen die Opposition. Es gebe überall „schlechte-Laune-Parteien“, stänkert Scholz in Richtung der AfD und betont selbstherrlich, „jeden Tag“ Ordnung in das Wirrwarr des Ampel-Heizungsstreits zu bringen. Dass davon die Bürger äußerst wenig mitbekommen, scheint dem SPD-Mann nicht so wichtig. Ebenso egal scheinen Scholz die Sorgen der Bürger beim Einkauf im Supermarkt zu sein. Lebensmittel-Mehrwertsteuersenkungen als Inflationsentlastung will der Kanzler nicht, die Milliarden werden im Haushalt sowieso für anderes verpulvert, beispielsweise für die 3000 Euro Inflationsprämie für die Ministerriege oder für den 800 Millionen-Euro Ausbau des Kanzleramts.
Scholz: Wohlstand hauptsächlich wegen Migranten
Auch beim Blick auf die ausufernde Migration versteht Scholz die Sorgen seines Volks nicht so recht. Der SPD-Politiker mahnt von oben herab: „Unser Wohlstand ist so groß, weil wir das in den 50er und 60er Jahren hinbekommen haben mit den vielen die aus Griechenland, aus Italien, aus Spanien, aus Portugal, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus der Türkei und aus Tunesien gekommen waren.“ Diese Leute hätten deutschen Wohlstand zu großen Teilen mitgeschaffen. Dass mittlerweile fast 25 Prozent der hier Lebenden Migrationshintergrund haben, wird von Maischberger und Scholz beinahe im Gleichklang gelobt: „Wenn es nicht so wäre, dass Deutschland ein Hoffnungsland wäre, wären wir heute viel ärmer und unser Wohlstand wäre viel geringer.“ Scholz sieht Weltoffenheit als Grundlage, „dass wir unseren Wohlstand auch in der Zukunft sichern können.“ Die Ampel habe jetzt sogar das „modernste Einwanderungsgesetz“ beschlossen, was uns natürlich Abermillionen echte Fachkräfte bringt.
Die Frage des Abends stellt Maischberger nicht: Glaubt der Kanzler das alles eigentlich wirklich selbst?
