Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Bei der Zeremonie im Schloss Bellevue bezeichnete Steinmeier Merkel als „beispiellose Politikerin“, die Deutschland mit Erfolg durch viele Krisen gesteuert habe. Nicht viele Länder, so der SPD-Politiker, hätten in den vergangenen Jahren die Krisen und Ausnahmesituationen „so gut überstanden wie die Bundesrepublik“.
Die Verleihung des höchsten Verdienstordens an die Ex-Kanzlerin hatte im Anschluss gemischte Reaktionen in Presse und Politik ausgelöst. Während die Merkel-Befürworter auf ihre lange Amtszeit und die angeblich großen Leistungen in der EU-, Migrations- und Coronapolitik hinweisen, sehen die Gegner die Bundesrepublik in einem schlechten Zustand nach den vier Merkel-Amtszeiten. Politikwissenschaftler Klaus Schroeder erklärte jüngst, die Ehrung für die frühere Kanzlerin „grenzt an Peinlichkeit.“
Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt die Diskussion um die Merkel-Ehrung zum Anlass, das Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu behandeln. Wie werden sich die verschiedenen Fraktionen positionieren? Und was wird die CDU zu ihrer ehemaligen Vorsitzenden sagen?
Unser Zusammenfassung in der „Debatte der Woche“:
Stephan Brandner (AfD): „Frau Merkel ist viel näher an einem Haftbefehl als an einer Ordensverleihung!“
Stephan Brandner eröffnet die Aktuelle Stunde und zählt zu Beginn die Verfehlungen der Ex-Kanzlerin in Frageform auf. „Was geschieht in Deutschland mit einer verurteilten Verfassungsbrecherin, die jahrelang am Grundgesetz vorbei regierte? […] Eine solche Frau wird nicht verurteilt oder eingesperrt, sondern mit dem höchsten Verdienstorden ausgezeichnet“, so der AfD-Politiker, der in seiner minutenlangen Aufzählung unter anderem auf die verfehlte Energie-, Migrations- und Europolitik der Altkanzlerin hinweist. Merkel habe „kaum zu wiedergutmachenden Schaden angerichtet“, während sie der „Altparteienstaat“ dafür auch noch belohne. Der AfD-Justiziar greift im Anschluss die Union an, unterstellt ihr eine „pauschale Amnesie“ und führt im Anschluss aus, was seiner Meinung nach gewesen wäre, wenn die heute 68-Jährige nicht die Kanzlerschaft errungen hätte. „Wir hätten blühende Landschaften“, mutmaßt der 56-Jährige und wird zum Ende deutlich: „Frau Merkel ist viel näher an einem Haftbefehl als an einer Ordensverleihung!“ Beatrix von Storch, die zweite AfD-Rednerin an diesem Tag, erklärte, dass Merkel ihren Orden den Toten und Hinterbliebenen ihrer fatalen Migrationspolitik widmen sollte: „Die haben es verdient!“, so die 51-Jährige.
Helge Lindh (SPD): „Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!“
Nach ihrer Rede liebt man Angela Merkel, antwortet Helge Lindh in Richtung der AfD-Fraktion zu Beginn seiner Rede. Die Altkanzlerin habe Humor und die Fähigkeit zur Selbstkritik gehabt, was die AfD hingegen nicht von sich behaupten könne. Der SPD-Politiker erklärt, dass Merkel immer wieder Kurskorrekturen vorgenommen habe und nennt dabei die EU-Politik oder die sog. Corona-Osterpause als Beispiele. Die, die sie nun kritisieren, hätten dies aufgrund „toxischer Männlichkeit“ und „Machtgehabe“ so nicht zustande gebracht, ist sich Lindh sicher. Zum Ende verweist der SPD-Mann schließlich auf sein Lieblingsthema Migrationspolitik und berichtet, dass viele Menschen außerhalb Deutschlands großes Verständnis für die Migrationspolitik Merkels hätten. Zum Ende lässt es sich der 46-Jährige nicht nehmen, der Ex-Kanzlerin persönlich zu gratulieren: „Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!“
Thorsten Frei (Union): Merkel ist zurecht geehrt worden
CDU-Mann Thorsten Frei berichtet zu Beginn stolz, dass das oberste Verdienstkreuz in Deutschland erst dreimal vergeben wurde und alle Ordensträger der CDU angehörten. Merkel, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, sei zurecht geehrt worden. Dabei verweist der 49-Jährige auf schwierigen Rahmenbedingungen der Kanzlerschaft und innerstaatliche Herausforderungen. Es war Angela Merkel, die das Land mit kluger Hand durch schwierige Zeit geführt hat, so der CDU-Mann. Zudem verfüge Deutschland über eine hohe Reputation in der Welt: Schließlich sei die Bundesrepublik in der Kanzlerschaft Merkels vom „kranken Mann zur Zugmaschine Europas“ geworden. Diese Erfolge könne man nicht ernsthaft verneinen.
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne): „Wir gratulieren Frau Merkel ganz herzlich zu dieser schönen Auszeichnung“
Das größte Loblied auf Merkels Kanzlerschaft kommt heute Nachmittag von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir gratulieren Frau Merkel ganz herzlich zu dieser schönen Auszeichnung“, erklärt Konstantin von Notz. 2015 habe die Kanzlerin die Grenzen nicht geschlossen und dabei europäisch und rechtskonform gehandelt. Allein das rechtfertige die Auszeichnung, meint der 52-Jährige. In seiner weiteren Rede sagt Notz zwar, dass Merkel Fehler gemacht habe und verweist dabei auf die Abhängigkeit von russischem Gas, der langsam fortlaufenden Digitalisierung und der Energiewende. Offensichtlich habe die CDU-Politikerin die Auszeichnung trotzdem verdient. Etwas Kritik gibt es noch für die Christdemokraten, die der Kanzlerin das Kreuz nicht gönnen würden.
Jan Korte (Die Linke): AfD findet Eiserne Kreuze in Ordnung
Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, kann sich wieder einmal herablassende Äußerungen in Richtung der AfD nicht verkneifen. Eiserne Kreuze verleihen fänden sie in Ordnung, so der 46-Jährige, der das Verhältnis der Oppositionsfraktion mit Angela Merkel im Anschluss als „pathologisch“ beschreibt.
Nach seinen Einlassungen kritisiert Korte dann weniger Merkel und ihre Politik, sondern an der Praxis an sich. Ein ehemaliger Außenminister verleihe einer ehemaligen Kanzlerin einen Orden, so Korte, der es später als eine „Unkultur“ beschreibt, dass sich politische Eliten gegenseitig Orden umhängen.
Otto Fricke (FDP): Merkel mit enormem Einsatz für Demokratie
Otto Fricke aus der FDP-Fraktion sieht bei Angela Merkel einen „enormen Einsatz für die Demokratie“. Zwar habe dem Liberalen vieles inhaltlich nicht gefallen, jedoch sei trotzdem Dankbarkeit angebracht. Die meisten europäischen Staaten seien sich einig: Vieles hätte schlechter laufen können in den letzten Jahren. Was darüber wohl viele deutsche Bürger denken? Zum Ende erklärt Fricke, dass die AfD einen Teil ihrer Existenz der Altkanzlerin verdanke. Daher solle nicht mit einer „populistischen Aktuellen Stunde“, sondern einer „gewissen Demut“ reagiert werden.
Altparteien im Gleichschritt – AfD übt massive Kritik
In der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag fühlten sich die Zuhörer teilweise zurück in die Merkel-Ära im hohen Haus zurückerinnert. Wieder einmal vertraten alle Altparteien eine Meinung, während nur die AfD massive Kritik an Angela Merkels Fehlleistungen der vergangenen Jahre übte. Besonders auffällig waren das Lob aus der SPD- und Grünenfraktion für die ehemalige Kanzlerin, was schlussendlich bestätigt, auf welchen Kurs die CDU-Frau ihre Partei geführt hat.
Herr Steinmeier hatte schon vor ziemlich genau einem Jahr die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin eine „große Frau der Weltgeschichte“ genannt und vor ca. vier Jahren den Mullahs in Teheran zur 40-jährigen Machtübernahme gratuliert. Der Mann musste also auch Merkel die höchste Stufe des Bundesverdienstkreuzes überreichen.
A.I.Schmitt
Also zu der Bewertung der Verdienste von Frau Dr. Angela Merkel bin ich zweigeteilter Meinung. Die ersten beiden Legislaturperioden der Kanzlerschaft halte ich für unbe-streibar positiv und gut durchdacht und gut durchgeführt. Die 1. deutsche Kanzlerin hat auf der Weltbühne auf hervorragende Figur gemacht und sich gegen so manchen Regent sehr gut durchgesetzt. In der zweiten und dritten Amtsperiode ging sie dann allmählich immer mehr so auf eine linksgerichtete und christlich geprägte Politik hin, die in der von mir bezeichneten „blindwütiges Gutmenschseinwollen“ endete, was uns nicht wirklich zum Vorteil gereichte. Die von ihr mit allen Mitteln verteidigte Migrationspolitik war mir ein Greul, ihre immer mehr erkennbare Anpassung an die Möglichkeit, am Parlament vorbei zu regieren, ebenfalls. Für ihre gesamten Leistungen jedoch hat sie den Orden sehr wohl verdient, nicht weniger jedenfalls als die Exkanzler Adenauer und Kohl (bin Feministin). Die anderen mitverantwortlichen Mitstreiter haben bis dato nicht den Mut gehabt, ihre Ansichten zu revidieren bzw. endlich eine anständige Trennung zwischen Asylpolitik und Einwanderungspolitik zu ermöglichen. Solange wir Personen wie unser aller Bundespräsident in den verantwortlichen Spitzenpositionen haben, wird sich dahingehend auch nichts ändern. Dr. Frank-Walter Steinmeier war als Jugendlicher auch ein Rebell und kommunistisch angehaucht, wie man in Youtube nachlesen kann.
Und unser aktueller Bundeskanzler – Oh Gott lass‘ Abend werden – Morgen wird’s von selbst.