Die Ampel hat bei den Europawahlen krachend verloren. Trotz eines gigantischen Diffamierungsapparates und diverser Medienkampagnen schaffte die AfD, zweitstärkste Kraft zu werden. Bei der ersten Regierungserklärung nach der EU-Wahl durfte man gespannt sein, ob die Altparteien etwas aus dieser Klatsche gelernt haben.
Wir haben die Diskussion im Deutschen Bundestag für Sie zusammengefasst:
Olaf Scholz (SPD): Wagenburgmentalität statt kritischer Reflexion
Der Kanzler beginnt seine Rede mit einem Bezug auf die Kriege und Krisen derzeit und meint, dass diese das Vertrauen in Regierungspolitiker erschüttert hätten, was man an der Europawahl sehen könnte. Schnell will er an dieser Stelle in Richtung der AfD keilen. Dass mangelndes Vertrauen der Bürger mit der schlechten Politik der Altparteien zu tun haben könnte, darauf kommt er nicht.
Der angezählte und taumelnde Bundeskanzler versucht vom eigenen Versagen abzulenken, indem er gegen die einzig echte Oppositionspartei im Bundestag stänkert. Wagenburgmentalität statt kritischer Reflexion. Mit diesem arroganten Auftritt wird Scholz noch mehr Wähler zur Alternative für Deutschland bringen, denn mehr stures Festhalten an gescheiterten Politik-Konzepten kann man gar nicht demonstrieren.
Wenn er von sachlichen Lösungen spricht, dann klingt das wie Hohn. Immer wieder wirkt Scholz so, als müsse er Durchhalteparolen an die eigene Koalition richten. Das klingt vor allem durch, wenn er eine lautlosere Zusammenarbeit beim Chaos um den Bundeshaushalt anmahnt. „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, so der SPD-Politiker. Wenn er bei diesem Thema zum Fortschritt mahnt, weiß auch längst jeder, dass von dieser Regierung nichts zu erwarten ist. Tägliche Fälle von bestialischer Gewalt konterkarieren die Elfenbeinturmperspektive der selbsternannten Regierungseliten.
Während der Kanzler seine verzerrten Wunschvorstellungen im Bundestag zum Besten gibt, sind immer wieder laute Zwischenrufe und Gelächter zu hören. Beim Betrachten fragt man sich zwischenzeitlich wirklich, ob das jetzt eigentlich Satire sein soll. Beispielsweise, wenn er beim Ergebnis des Brüsseler Postengeschachers eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als gute Lösung betitelt.
Was im EU-Wahlkampf schon nicht funktionierte, wird jetzt im Deutschen Bundestag noch einmal geprobt. Einerseits will Scholz sich als Friedenshüter inszenieren und gleichzeitig wird fleißig an der Eskalationsschraube gedreht. Als Voraussetzung für Friedensbemühungen nennt er ausschließlich Maximalforderungen und meint ernsthaft, wenn es Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau um eine Aufnahme in die Europäische Union gebe, dies zur Deeskalation beitragen würde. „Wir jedenfalls lassen nicht nach“, so Scholz verbissen.
Eines wird aus der Rede deutlich: Die Bundesregierung wird sich bemühen, dass die NATO weiter auf Konfrontationskurs bleiben wird. Was die Innenpolitik betrifft, ist von dieser Ampel ohnehin nichts mehr zu erwarten. Die innere Sicherheit wird auf der Strecke bleiben und die Wirtschaft weiter den Bach runtergehen. Dieser Kanzler ist stehend KO und die kommenden Wahlen werden dies auch widerspiegeln.
Friedrich Merz (CDU): Hardliner mit Lust an der Eskalation
Friedrich Merz will sich als Hardliner inszenieren und mahnt mehr Bereitschaft zu militärischer Verteidigung an. Auch er richtet sich an die AfD-Fraktion und meint, man „müsse sich für solche Abgeordneten schämen“, wenn diese in Zwischenrufen den Eskalationskurs der Bundesregierung beim Ukraine-Krieg kritisieren.
Friedrich Merz zeigt, dass es mit ihm als Kanzler auf internationaler Bühne Eskalationen in alle Richtungen geben wird. Da kann einem beim Zuhören schon mulmig werden, wenn der potenzielle Kanzlernachfolger wohl noch mehr bei der Frage, ob Krieg oder Frieden zündeln wird.
Kritik an der Ampel-Regierung spart sich der CDU-Chef bis zum Schluss auf. An dieser Stelle zu Recht wirft er dem Kanzler vor, sich die aktuelle Situation schönzureden und legt die katastrophale Lage der deutschen Wirtschaft dar. Ein bisschen Opposition muss Merz dann am Ende doch noch spielen, wenn er etwa scharfe Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsrecht übt. Die migrationskritische Haltung nimmt nur der Union wirklich niemand mehr ab. Natürlich wird auch Merz am Ende mit einer linksgrünen Partei regieren, was bleibt ihm angesichts der „Brandmauern“ auch anderes übrig?
Britta Haßelmann (Grüne): Grüne Ausländerliebe sorgt für glasige Augen
Britta Haßelmann quakt zunächst in Richtung von Friedrich Merz, dass dieser das Land spalte und alles schlecht rede. Mit Kritik konnten die Grünen noch nie besonders gut umgehen, aber weil Merz es wagte, das neue Staatsbürgerschaftsrecht zu kritisieren, muss Haßelmann reflexhaft auf die Tränendrüse drücken. Bei den von den Grünen so innig geliebten Ausländern wird es schnell emotional und die Fraktionsvorsitzende Haßelmann bekommt feuchte Augen.
Von den Ergebnissen der Europawahl zeigt sie sich enttäuscht und besonders erschütternd ist für Grüne natürlich der sogenannte „Rechtsruck“. Britta Haßelmann rattert das übliche Repertoire an Falschbehauptungen über die AfD herunter und langweilt damit den Bundestag. Man merkt der Rednerin an, dass sie einfach darüber verzweifelt, dass die Bürger immer weniger Lust auf grüne Wahnideologie haben und dem ganz klar eine Absage erteilen.
Tino Chrupalla (AfD):
Der AfD-Bundessprecher stellt fest, dass die Erhaltung von Frieden und Sicherheit die wesentliche Herausforderung der nächsten Jahre sein wird. Olaf Scholz brauche sich nicht über die Klatsche bei der Europawahl wundern, weil dieser auch jetzt keine Bemühungen um Diplomatie erkennen lasse. „Wer aufhört, zu verhandeln, hat bereits verloren“, so Tino Chrupalla.
Er fragt den Bundeskanzler vom Rednerpult aus, warum dieser bis heute nichts von Diplomatie und Verhandlungen wissen wolle. Er fordert die Regierung auf, auch in Bündnissen wie der NATO endlich deutsche Interessen zu vertreten. SPD, aber auch die CDU wollen Deutschland zum militärischen Vorposten machen.
Die Bundeswehr wird nach wie vor vernachlässigt und stattdessen Waffen in Kriegsgebiete geliefert. Schon einmal wurden den Deutschen weisgemacht, unsere Freiheit werde am Hindukusch verteidigt. Was daraus geworden ist, konnte man ja sehen.
Scharfe Kritik übt Tino Chrupalla auch an der Migrations- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Bei den Abschiebungen tut sich rein gar nichts und diese Ampel unternimmt nichts gegen die steigende Kriminalität.
Zum Ende fordert er den Bundeskanzler auf, endlich der Verantwortung für Deutschland gerecht zu werden.
Christian Dürr (FDP): …
Auf den Bericht zur Rede von Christian Dürr verzichten wir an dieser Stelle, weil es langweilig sein würde und die bald unbedeutende Kleinpartei FDP sowieso am Ende wieder alles mitmacht, was Grüne und SPD zusammenschustern.
Fazit:
Die Altparteien haben aus der Klatsche bei der Europawahl wirklich so rein gar nichts gelernt. Olaf Scholz hält weiter stur an seinem Kurs der internationalen Eskalation und der Deindustrialisierung Deutschlands fest. Schlechte Nachrichten für das Land, denn allzu lange kann sich Deutschland keine Ampel mehr leisten.
Es bleibt zu hoffen, dass bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen endlich ein erster AfD-Ministerpräsident gewählt wird. Das wäre ein wichtiger Schritt, um wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können.
