In Berlin scheitert der Klima-Volksentscheid, der zuvor von Klimaextremisten, Prominenten und ausländischen Geldgebern angepriesen wurde, deutlich. Luisa Neubauer kann mit der Schlappe nicht umgehen und pöbelt gegen die Berliner. Die AfD begrüßt das klare Nein-Votum in der Hauptstadt.
Das hat sich die finanziell gut aufgestellte Klimalobby ganz anders vorgestellt! Der medial groß aufgeblasene Volksentscheid in Berlin ging völlig in die Hose, das notwendige Quorum von über 607.000 Ja-Stimmen wurde mehr als deutlich verfehlt. Gerade einmal etwas über 440.000 Berliner stimmten für eine klimaneutrale Hauptstadt bis 2030, fast genauso viele Nein-Stimmen (423.418) warfen die Wahlberechtigten in die Urnen. In der Hipster-Metropole Friedrichshain-Kreuzberg gab es erwartungsgemäß die höchste Zustimmung, während in den Außen- und Arbeitervierteln die Ablehnung klar überwog.
Volksentscheid scheitert klar
Schon am frühen Abend hatte sich abgezeichnet, dass die notwendige 25-Prozent-Hürde aller Berliner nicht erreicht werden würde. Landeswahlleiter Stephan Bröchler verkündete bereits in einer Nachrichtensendung während der Auszählung, dass der Volksentscheid gescheitert sei. Ein Hauptgrund: die geringe Wahlbeteiligung. Gerade einmal 35 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, was umso bemerkenswerter macht, dass über 420.000 Personen mit nein votierten. Schließlich zählte schon das Nicht-Erscheinen im Wahllokal als Nein-Stimme. Wahlleiter Bröchler hatte im Vorhinein mit 60 Prozent Beteiligung gerechnet, wohl auch, da eine millionenschwere aus dem Ausland finanzierte Kampagne die Bürger zur Wahl aufgerufen hatte.
Aktivisten beleidigt, Neubauer rastet aus
Die sonst so forschen und selbstbewussten Klimaextremisten nahmen ihre Niederlage teils ruhig, teils beleidigt auf. Laut Medienberichten soll sich die Party der Organisatoren in Kreuzberg zur Trost-Veranstaltung entwickelt haben, wo auch Pizza mit veganem Käse nicht helfen konnte. Grünen-Spitzenpolitiker, die Stunden zuvor noch für den Volksentscheid geworben hatten, blieben am Abend stumm. Dagegen konnten einige Aktivisten ihre Enttäuschung nicht verbergen und übten sich in Wählerbeschimpfung. Beispielsweise Fridays for Future-Gesicht Luisa Neubauer, die bislang wenig Gegenwind befürchten mussten, konnte mit der klaren Pleite überhaupt nicht umgehen: „Wir sind immer und verlässlich die bessere Party als die der fossilen Zyniker, die sich um nichts zu schade sind, um noch ein ganz bisschen Lebensgrundlage zu zerstören und ein bisschen Wandel zu blockieren“, so die 26-Jährige in einem Statement auf ihren Social-Media-Kanälen. Trotzdem wolle Neubauer weiterkämpfen.
AfD: Klimaextremisten sind radikale Minderheit
Ganz anders war die Stimmung bei den Gegnern des Klima-Volksentscheids. Die Berliner hätten „trotz erheblicher medialer Unterstützung und massiver Finanzhilfe aus dem Ausland den vollkommen unrealistischen Forderungen der Initiatoren eine klare Absage erteilt“, erklärte die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Das Ergebnis zeige klar, dass die Mehrheit der Bürger die „fast religiöse Überhöhung des Klimathemas“ nicht mitmache. Bei den Befürwortern immer weiterer Einschränkungen handele es sich um „eine radikale Minderheit“, an denen sich Politik und Medien nicht weiter orientieren sollten.
Die AfD-Bundestagsfraktion sollte einen Gesetzentwurf einbringen, dass NGOs in Deutschland keine finanziellen Zuwendungen aus dem Ausland bekommen dürfen. Bei Parteien ist das ja schon so. Der Gesetzentwurf wird zwar leider nicht durchkommen, aber die Einflussnahme aus dem Ausland zum Nachteil Deutschlands wird damit ausführlich thematisiert.