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Faeser: Keine Obergrenze für Flüchtlinge

Innenministerin Nancy Faeser will keine Obergrenze für die unzähligen Flüchtlinge

23. Februar 2023
Lesezeit: 1 Minuten
2
SPD Innenministerin Nancy Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Obergrenze für Flüchtlings aus der Ukraine ab. Die 52-Jährige begründete dies mit der anhaltenden „Ausnahmesituation“. Es könne in der jetzigen Situation „nicht von Grenzen“ gesprochen werden.

Eine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Ukraine-Flüchtlinge wird es in Deutschland nicht geben. So sieht es jedenfalls Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die 52-Jährige begründete ihren Standpunkt mit der „Ausnahmesituation“ und dem anhaltenden Krieg in Europa. In dieser Situation „kann man nicht von Grenzen sprechen“, so Faeser in einem RTL-Interview.

Nancy Faeser großzügig: Gibt Kosten, über die man nicht streiten kann

Ausgeschlossen sei, dass an den Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine gespart werde. Über diese Ausgaben „kann man kaum streiten“, so die Bundesinnenministerin, die im kommenden Jahr von steigenden Kosten für Migranten und Asylsuchende ausgeht. Es sei „nicht realistisch“, weniger Geld als im vergangenen Jahr auszugeben. Zudem mache sich bemerkbar, dass viele Einrichtungen für Migranten aus den Jahren 2015 wieder abgebaut wurden. Trotzdem würden es die meisten Kommunen auch „ohne Turnhallenbelegung“ schaffen, erklärte Faeser.

Faeser behauptet: Keine Probleme für den deutschen Wohnungsmarkt

Größere Probleme für den Wohnungsmarkt erwartet die SPD-Politikerin darüber hinaus nicht. Und das trotz schon knapp einer Millionen Ukrainern in Deutschland. Es seien „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, so die Spitzenkandidatin für die Hessenwahl im Oktober. Zudem habe es die Probleme mit Wohnraum schon vor der Flüchtlingskrise gegeben. Die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge habe nichts mit den Preissprüngen in den Ballungsräumen zu tun.

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Kommentare 2

  1. Christel Hunsicker says:
    seit 2 Jahren

    Es ist keinem Deutschen mehr zu helfen, wenn er seine Ideologien gefunden hat. Treten die Ideologien in Kraft, tritt der Verstand ausser Kraft. „Die“ gehen ueber jede Leiche, jeden Leichenberg um der Ideologien willen. Die deutsche Geschichte beweist das. Nun haben „die“ wieder Ideologien:
    Klima und Fluechtlinge.

    Antworten
  2. Lühr says:
    seit 2 Jahren

    Frau Faeser Sie können ja bei sich zu Hause so viele Flüchtlinge aufnehmen wie sie wollen aber auch finanziell auch unterstützen.Nur in Berlin werden die Älteren Leute aus einem Pflegeheim gekündigt damit dort auch wieder Flüchtlinge reinkommen.Es reicht.Sollten sich mal alle da oben um das eigene Volk und Rentner kümmern kommen auch alle nicht mehr über die Runden.Das ist ganz traurig.Na ja das ist unsere Politik die kann man alle in die Tonne schmeißen Wird Zeit das die was jetzt im Augenblick was zu sagen haben schnell wieder verschwinden.

    Antworten

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