Klaus Müller – Grüner Ideologe in der Bundesnetzagentur

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gängelt die Deutschen aktuell mit Forderungen nach mehr Sparsamkeit beim Gasverbrauch. Überraschend ist das nicht – die politische Vergangenheit des ehemaligen Umwelt- und Landwirtschaftsministers von Schleswig-Holstein lässt darauf schließen, dass das wichtige Amt durch einen grünen Ideologen besetzt ist. Wir haben für Sie ein Portrait des 51-Jährigen erstellt.

In der aktuellen Gaskrise erhält der Präsident der Bundesnetzagentur eine besondere Stellung, da er dafür verantwortlich ist, Daten- und Energienetze zu überwachen, um die Versorgungssicherheit der deutschen Verbraucher zu gewährleisten. Eigentlich sollte dieses Amt mit einer unabhängigen Personalie besetzt werden, um einen ideologischen Einfluss zu vermeiden. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nutzte die Gelegenheit, seinen Parteifreund Klaus Müller mit der Aufgabe zu betrauen. Diese Nominierung ist auch deswegen zweifelhaft, weil der heute 51-Jährige, der zuvor schon der grünen Bundestagsfraktion angehört hatte, von 2000 bis 2005 schleswig-holsteinischer Umwelt- und Landwirtschaftsminister war: ein Amt, das Habeck von 2012 bis 2018 bekleidete. Ein Zusammenhang zwischen der politischen Nähe der beiden und den ungewöhnlich großen politischen Freiheiten Müllers, die Sparappelle und das Erstellen von Krisenszenarien inkludieren, darf vermutet werden.

Ideologe Klaus Müller: Energiewende und Ökosteuer statt Unterstützung von Nord Stream 2

Die fehlende Unabhängigkeit Müllers wird womöglich bereits beim Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 deutlich. Denn für die Inbetriebnahme dieser bedarf es u.a. der Genehmigung der Bundesnetzagentur. Doch die Grünen und somit auch Müller sind wohl aus ideologischen Gründen gegen das Projekt, das die Gasversorgung Deutschlands erheblich verbessern würde.

Außerdem bezeichnet Habeck den gebürtigen Wuppertaler als „überzeugten Befürworter der Energiewende“, der als Chef der Bundesnetzagentur den Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien voranbringen werde. Der Einfluss von Müllers Ideologie auf seine politischen Maßnahmen wird ebenfalls an anderer Stelle offenbar: In seiner Zeit als Umweltminister Schleswig-Holsteins unterstützte der heute 51-Jährige beispielsweise die Weiterführung der Ökosteuer und zeigte sich ferner als Fürsprecher einer höheren Erbschaftsteuer. Damit zeigte er schon früh in seiner beruflichen Laufbahn den Willen, in das Leben der Bürger einzugreifen.

Grüner Hintergrund erklärt Vorliebe zum Gängeln der Bürger

Wie eng der ehemalige Bundestagsabgeordnete mit grünem Gedankengut verwoben ist, zeigen zudem seine noch immer existierenden Mitgliedschaften in Gremien wie der Heinrich-Böll-Stiftung, die die parteinahe Stiftung der Grünen und deren Gründungsmitglied Müller ist. Weiterhin war das Grünen-Mitglied Teil des Stiftungsrats der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, Mitglied im Koordinierungskreis des Klimaschutzplans der Landesregierung NRW sowie Mitglied im Vorstand des „KlimaDiskurs.NRW e.V.“.

Zusätzlich scheint sich das grüne Verständnis des Umgangs mit Bürgern auf seine Tätigkeit als Präsident der Bundesnetzagentur auszuwirken. Denn immer wieder in den vergangenen Tagen maßte es sich Müller an, die Deutschen zum Sparen aufzufordern. Da der private Gasverbrauch zu hoch sei, werden laut dem 51-Jährigen „Einsparungen von mindestens 20 Prozent“ benötigt. Anstatt die Bundesregierung aufzufordern, die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wendete sich Müller lieber an die privaten Haushalte und sagte: „[Wir werden] im privaten Bereich nachjustieren müssen“, wozu auch die Preisgestaltung gehöre.

Die Lenkungswirkung der Preise soll nach den Vorstellungen von Müller mehr berücksichtigt werden. Eindringlich nahm er die Verbraucher direkt in die Pflicht: Gas müsse gespart werden, „auch wenn es zum Winter hin noch kälter wird. Da wird es auf jeden Einzelnen ankommen.“

Die Gefahr, dass die Personalie Müller dafür sorgt, dass aus der unabhängigen Bundesnetzagentur ein Abnickverein der Bundesregierung geworden ist, ist damit offensichtlich. Anstatt sich für Nord Stream 2 auszusprechen und die Ampel auf ihr energiepolitisches Versagen aufmerksam zu machen, gängelt der gebürtige Wuppertaler die bereits frierenden Verbraucher lieber mit Aufforderungen zum Gassparen. Aufgrund des grünen Hintergrunds überrascht diese Vorgehensweise keineswegs. Wie aufgezeigt wurde, scheinen beispielsweise ideologische „Klimaschutzprojekte“ und die sog. Energiewende stets mehr im Fokus von Müller gelegen zu haben.