In Zeiten einer galoppierenden Inflation und von dramatisch steigenden Lebensmittelpreisen ist es umso wichtiger, die Ernährungssicherheit sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die eigene Bevölkerung genug zu essen hat. Doch viele Bürger verzichten aus Kostengründen auf Mahlzeiten, Nährstoffe und Lebensqualität und gefährden damit ihre Gesundheit. Die Tafeln verzeichnen einen immer höheren Zulauf und zeigen sich zunehmend überfordert. Das darf nicht sein: Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben! Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion ihr neues Eckpunktepapier zur Sicherung der Ernährungssicherheit präsentiert.
AfD-Fraktion kämpft für bezahlbare Lebensmittelpreise und die Förderung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft
Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärte diesbezüglich in einer Pressemitteilung, dass die Herstellung der Ernährungssicherheit ein zentrales Anliegen Deutschlands sei, um Lebensmittelknappheiten und Importabhängigkeiten zu begegnen. Aufgrund dessen „sind wir auf eine produktive und leistungsfähige heimische Land- und Ernährungswirtschaft angewiesen“, so der 44-Jährige wörtlich.
Im Eckpunktepapier wird ferner festgehalten, dass Deutschland wegen seiner fruchtbaren Lage und der modernen Landwirtschaft hochwertige Grundnahrungsmittel wie Brotgetreide und Kartoffeln bereitstellen kann. Vor dem Hintergrund der angestrebten Ernährungssicherheit, Eigenversorgung und Importunabhängigkeit sind produktionseinschränkende Maßnahmen und Auflagen für die Landwirtschaft insbesondere durch die EU zu kritisieren.
Dabei schreibt Protschka im Namen der AfD Fraktion bäuerlichen Familienbetrieben eine wichtige Rolle zu und beanstandete in der Pressemitteilung die herausfordernde, unverschuldete ökonomische Situation dieser „aufgrund der Kostenexplosionen für Energie und landwirtschaftliche Betriebsmittel“. Letztendlich sei die Existenz vieler Bauern bedroht. Auch die deutsche Ernährungswirtschaft und die Transport-Branche leiden zum Beispiel unter den immensen Energiekosten, eingeschränkten Lieferketten und Rohstoffknappheit.
Wegen dieser Faktoren setzt sich die AfD-Fraktion für rasche, spürbare finanzielle Entlastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe ein. Damit soll außerdem der Inflation und den steigenden Lebensmittelpreisen entgegengewirkt werden. Ein weiteres Ziel ist es wie dargestellt, „die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Deutschland auch weiterhin zu gewährleisten“.
Was steht im AfD-Eckpunktepapier zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit?
Um dieses Bestreben umzusetzen, hat die AfD-Bundestagsfraktion im Eckpunktepapier verschiedene Maßnahmen ausformuliert, deren Umsetzung sie in der Folge fordert. Diese gestalten sich folgendermaßen: Zum einen sollte das Energieangebot ausgeweitet werden. Durch den „Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sowie die Wiederinbetriebnahme der drei bereits abgeschalteten“ in Kombination mit der Nutzung von fossilen Energieressourcen wie Kohle und Erdgas aus Deutschland sollen die Energiepreise gesenkt und die Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft wirtschaftlich gestärkt werden.
Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion, eine stabile und sichere landwirtschaftliche Produktion zu gewährleisten. Dies möchte die rechts-konservative Partei durch finanzielle Entlastungen für die betroffenen Betriebe erreichen. Weiterhin spricht sich die Bürgerpartei im Eckpunktepapier gegen die erwähnten staatlichen Auflagen, die Stilllegung fruchtbarer Acker- und Grünlandböden sowie gegen den Abbau der Nutztierbestände aus. Stattdessen unterstützt die AfD eine nachhaltige und ressourceneffiziente Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge und bedarfsgerechten Pflanzenschutz.
Drittens sollen die Tafeln unterstützt sowie vermeidbare Lebensmittelabfälle reduziert werden. Hierfür möchte die rechts gerichtete Partei durch steuerliche Erleichterungen Anreize für weitere Lebensmittelspenden aus dem Einzelhandel ermöglichen. „Durch die Förderung von KI-Technologien ergeben sich weitere Potentiale für den Lebensmitteleinzelhandel, um mit überschüssigen Lebensmitteln effizienter umzugehen“, heißt es im AfD-Papier weiter.
Die vierte Forderung betrifft den Punkt „Staatliche Ernährungsvorsorge“. Diesbezüglich plant die AfD-Fraktion die Überprüfung des Ausbaus von Notreserven, mit denen die Bevölkerung in Notlagen optimal versorgt werden könnte.
