Das AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft!

Die bundesweite Aktionswoche der Landwirte gegen die drastischen Sparpläne der Ampel ist am heutigen Montag angelaufen. Im gesamten Bundesgebiet zeigen sich die Bauern mit ihren Maschinen auf der Straße und entrollen kreative Transparente. Die ersten Versuche, die Proteste in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, laufen bereits. Die AfD fordert hingegen Verständnis für die friedlichen Proteste – und schlägt ihr „Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft“ vor.  

Die Alternative für Deutschland hat am Montag ihr „Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft“ in Berlin vorgestellt. Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes, schrieb die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel in den sozialen Medien. Konkret sieht ihre Partei drei Kernpunkte in ihrem Programm vor: Die sofortige Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung, keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte und die Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um die Energiepreise in Deutschland zu halbieren.

Bauernproteste überall im Land

Das Programm veröffentlichte die Oppositionspartei pünktlich zur bundesweiten Aktionswoche von Landwirten und Kleinunternehmern, die im ganzen Bundesgebiet unterwegs sind, um ihrem Unmut über die katastrophale Ampelpolitik im Bund und der Politik der jeweiligen Landesregierung Ausdruck zu verleihen. Der Ärger der Landwirte ist dabei verständlich: Während deutsches Steuergeld in der gesamten Welt verteilt wird, treffen die horrenden Energiepreise, eine einzigartige Reglementierungswut und damit einhergehende Wettbewerbsnachteile sowie eine drückend hohe Abgabenlast die heimische Wirtschaft bis ins Mark. Das Fass zum Überlaufen brachten schließlich die im Dezember letzten Jahres öffentlich gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Landwirten die Kfz-Steuerbefreiung sowie die Agrardieselsubvention zu streichen.

Der Versuch, die Proteste zu delegitimieren

Trotzdem zeigten bekannte Hauptstadtjournalisten und Vertreter der Altparteien wenig Verständnis für die Proteste, die eingebettet in eine bundesweite Aktionswoche noch weitere Tage andauern sollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) warnte zum Wochenstart vor „Umsturzphantasien“ und Extremismus bei den Protesten und spannte mit Blick auf den Vorfall in Schlüttsiel, wo der 54-Jährige eine Fähre nicht verlassen konnte oder wollte, einen Bogen zu Bedrohungen und Einschüchterungen für Kommunalpolitiker und Ehrenamtler. Besonders linientreue linksgrüne Hauptstadtjournalisten ließen sich in den vergangenen Tagen schon zu besonders vulgären Verbalausfällen wie „Mistgabelmob“, „Mähdrescher-Mob“ und „Nazi-Bauern“ hinreißen. Das Ziel dieser Diffamierung ist klar: Der Protest soll schon im Vorhinein in ein schlechtes Licht gerückt und bestenfalls delegitimiert werden.

AfD: Konkrete Entlastungsvorschläge für unsere Landwirte

Aus der patriotischen Opposition sind hingegen ganz andere Töne zu hören. Schon vor Veröffentlichung des AfD-Sofortprogramms für die Landwirtschaft bekräftigte Bundessprecher Tino Chrupalla, dass seine Partei die „friedlichen Proteste aus Landwirtschaft, Transport, Logistik und Handwerk“ unterstütze. Deutschland brauche eine starke Industrie und eine stabile Landwirtschaft, so Chrupalla, dessen Bundestagsfraktion schon einige parlamentarische Initiativen zur Landwirtschaft in den Bundestag eingebracht hat. So fordert die AfD-Fraktion beispielsweise schon im Bundestag, dass die Agrardieselrückerstattung verdoppelt (https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf) und eine bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte eingeführt wird (https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007579.pdf).

Weitere Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion finden Sie hier:

– Heimische Nutztierhaltung erhalten – Betriebe beim Stallumbau unterstützen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006418.pdf)
– Bauernland ist kein Spekulationsobjekt – Bestehende Regulierungslücken auf dem Bodenmarkt schließen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000697.pdf)
– Deutsche Schweinehaltung retten (https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000702.pdf)
– Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben (https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006914.pdf)
– Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern – Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004899.pdf)
– Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten (https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005355.pdf)
– Keine Freihandelsabkommen zuungunsten der deutschen Landwirtschaft (https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005361.pdf)

Zudem möchte die AfD-Fraktion im Bundestag die Kfz-Steuerbefreiung beibehalten und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen, dass unsere Bauern endlich wieder von ihren Erträgen leben können.

Eine detaillierte Übersicht über das AfD-Sofortprogramm für die heimische Landwirtschaft finden Sie hier: https://www.afd.de/sofortprogramm-landwirtschaft/