Debatte der Woche: AfD verteidigt Mittelstand gegen die Ampel

Die Bauernproteste haben für viel Wirbel im politischen Establishment gesorgt. Wie keine andere Regierung zuvor startet die Ampel ständig Frontalangriffe auf den deutschen Mittelstand. Während unsere Wirtschaft unter fortschreitender Inflation, steigenden Energiepreisen und schlechter Konjunkturlage zu leidet, fällt der selbsternannten Politelite nichts Besseres ein, als noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.

Den Landwirten soll die Agrardieselrückvergütung gestrichen werden, der durch Corona-Gängelungen gebeutelten Gastronomie wird mit der Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent in weiten Teilen der Todesstoß versetzt und das Transportgewerbe zahlt dank der Erhöhung des CO2-Preises ordentlich mehr. All das wird natürlich am Schluss auch beim Bürger ankommen.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich im Deutschen Bundestag nur die Alternative für Deutschland. In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr“ werden die Altparteien gezwungen, sich mit diesen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Die Redebeiträge zeigten deutlich, dass es wohl erst eine AfD in der Regierung braucht, um die politischen Geschicke wieder auf den richtigen Weg zu leiten.

Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst.

Bernd Schattner (AfD): An der Seite der Landwirte, Gastronomen und Spediteure

„Der Frust der Bauern ist der Frust des ganzen Landes“, so Bernd Schattner direkt zu Beginn. Der AfD-Redner skizziert die gigantischen Bauernproteste und stellt fest, dass die große Mehrheit der Deutschen die Nase voll hat von dieser Regierung. Die Ampel-Politik ist ein Total-Fiasko. In mehreren Beispielen verdeutlicht Schattner, wie die Ampel-Regierung den deutschen Mittelstand mit immer mehr Belastungen überzieht.

Besonders bezeichnend ist aber, wofür die Ampel Geld ausgibt wie beispielsweise klimafreundliche Infrastruktur in Südamerika und 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Indien. 500.000 Euro für „positive Maskulinität in Ruanda“, da kann man sich schon fragen, was eigentlich in die Bundesregierung gefahren ist. Der Kanzler hat den Mittelstand verraten, so der AfD-Abgeordnete Schattner. Nur die AfD spreche die Sorgen und Nöte an und steht an der Seite der Landwirte, Gastronomen und Spediteure. Dem Demonstrierenden rät Schattner, sich nicht auf faule Kompromisse einzulassen.

Dr. Daniela De Ridder (SPD): Schuld sind immer die anderen

Gleich zu Beginn zeigt die SPD-Abgeordnete schon, wohin die Reise geht. Alle müssten nun mal den Gürtel enger schnallen und angesichts der vielen Krisen in der Welt stünden die Bauern eben vor großen Herausforderungen. Wie immer bei der Ampel sind immer alle anderen schuld. Die Landwirte wissen aber sehr wohl, wer ihnen die zusätzlichen Belastungen aufgebürdet hat.

Geradezu lächerlich wirken daher die Phrasen von Frau De Ridder, dass man die Landwirtschaft nicht im Stich lassen wolle. Zum Ende ist dann das Bundesverfassungsgericht der Buhmann, weil diese den verfassungswidrigen Haushalt einkassiert hat. Bei der SPD sind es halt am Ende immer die anderen. Das glaubt Ihnen nur zu Recht keiner.

Dr. Oliver Vogt (CDU / CSU): Union versucht sich als Bauernfänger

Dr. Oliver Voigt hält den Parlamentariern vor, dass die Bevölkerung mit großer Mehrheit hinter den demonstrierenden Landwirten steht. Der CDU-Redner fordert einen fairen und respektvollen Umgang mit den Landwirten. Dr. Vogt versucht in seiner Rede, den Eindruck zu vermitteln, man würde sich mit den Protestierenden gegen die Ampel solidarisieren.

Natürlich weiß jeder politische Beobachter, dass die CDU sofort mit den Grünen in eine Koalition gehen würden und sogar Friedrich Merz hatte in einer Rede gesagt, man würde früher oder später über die Agrardieselrückvergütung „reden müssen“. Dr. Oliver Vogt gibt sich jedenfalls redlich Mühe, so zu tun, als ob die CDU eine ernstzunehmende Oppositionspartei sei. Wenn Vogt dann plötzlich doch wieder gegen die AfD pöbelt, dann kann jeder sehen, dass die Union auch weiterhin Steigbügelhalter von Linksgrünen sein will. Und dann würde auf die Landwirte noch einiges an Belastung zukommen.

Felix Banaszak (Grüne): Hysterisches Anti-AfD-Geschrei

Der Abgeordnete Felix Banaszak will eigentlich gar nicht über die Anliegen der Landwirte sprechen. Deshalb schreit er sich selbst in Rage und schimpft lieber gegen die AfD. Dabei bedient er sich auch so mancher Lüge und Hetzpropaganda aus den Medien. Fremdscham pur im Plenarsaal.

Den Landwirten, Gastronomen und Spediteuren widmet Banaszak dann noch ordentlich Pathos und beschwört die Legitimität von Protesten im Allgemeinen. Moralapostelei bestellt keine Felder und erwirtschaftet keine Nahrungsmittel. Der grüne Abgeordnete hat das offensichtlich noch nicht verinnerlicht.

Karlheinz Busen (FDP): Die Lüge vom Bürokratieabbau

Für die Altparteien scheint es im Moment besonders schick zu sein, sich mit den Landwirten zu solidarisieren. Glaubwürdig ist das nicht, vor allem, wenn man wie der FDP-Abgeordnete Busen augenscheinlich in einer Parallelwelt zu leben scheint. Ma kann nur Stirnrunzeln, wenn der Liberalen-Redner davon spricht, die Bauern hätten dank der FDP Planungssicherheit.

Die beliebteste liberale Nebelkerze wird natürlich auch gezündet: Bürokratieabbau. Karlheinz Busen moniert enorme bürokratische Hürden und fordert eine Entbürokratisierung. Aber die FDP ist nun schon seit zwei Jahren an der Regierung und es wurde überhaupt keine Bürokratie abgebaut. Eine typische Phantomdebatte, weil wenn die FDP Bürokratie abbauen wollen würde, hätten sie es schon längst getan. So muss das wohl noch lange als leeres Versprechen herhalten.

Kay Gottschalk (AfD): Ampel soll endlich abtreten

Gottschalk richtet zunächst seinen ausdrücklichen Dank an die Protestierenden für das Ausdrücken ihres Unmuts. Er ermutigt die Branchen zu weiteren Protesten, damit der Ampel klar gezeigt wird, dass sie einen vermurksten Haushalt nicht damit beantworten kann, die Wirtschaft zu ruinieren. „Sie legen Axt an den Wohlstand der Deutschen, treten Sie ab“, ruft Gottschalk der Ampel-Koalition zu.

20 Prozent Kaufkraftverlust, das ist die Bilanz der Ampel. Diese Regierung treibt die Landwirte massenhaft in die Pleiten. Knallhart rechnet Kay Gottschalk mit der Union ab und fordert die CDU auf, sich ehrlich zu machen und den entsprechenden AfD-Anträgen zur Agrardieselrückvergütung zuzustimmen. Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die sich für den Mittelstand einsetzt. Die Anträge zur Beibehaltung und Verdopplung der Agrardieselrückvergütung liegen vor, die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent für die Gastronomie wurde bereits beantragt genauso wie die Abschaffung der CO2-Steuer. Die Union lehnt das im Bundestag alles ab.

Die Ampel ist die größte Fehlbesetzung und sollte endlich abtreten, so schließt Gottschalk seine Rede.

Fazit:

In der Diskussion wurde klar, dass die Ampel keinerlei Ambitionen hat, ihren katastrophalen Kurs zu ändern. Der Mittelstand soll weiter in den Ruin getrieben werden. Die Union macht fleißig mit und spielt Scheinopposition. Die AfD hingegen legt Lösungen in Form von klaren Anträgen vor und wird sich auch weiterhin für die Landwirte, Gastronomen, Spediteure und alle Bürger einsetzen. Die Ampel ist die größte Bedrohung für die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes. Dagegen hilft nur eine Alternative für Deutschland in der Bundesregierung.