Schlagwort: Strafe
Paragraf 130: Meinungsfreiheit in Gefahr!
Die Ampelkoalition und die Unionsfraktion haben in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags ohne längere Aussprache im sogenannten Omnibusverfahren die ...
Habeck: Klimaabgabe für Verbrenner
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Überlegung angestellt, neue mit Benzin oder Diesel betriebene Fahrzeuge mit einer Klimaabgabe zu belegen. ...
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