Schlagwort: Klage

Bei Markus Lanz muss Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dem Haushaltsversagen der Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Wie schon in ...

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung im Eilverfahren wurde ...

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgemahnt. Grund dafür ist eine „Missachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts“. ...

Die Hamburger Bürgerschaft möchte mit den Stimmen der rot-grünen Regierung sowie der CDU und Linkspartei die Stadt zu einem Corona-Hotspot ...