Schlagwort: Klage
Klatsche für Senat: Berlin-Wahl findet statt
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung im Eilverfahren wurde ...
AfD-Fraktion mahnt Scholz ab!
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgemahnt. Grund dafür ist eine „Missachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts“. ...
Hamburg Corona-Hotspot? AfD klagt!
Die Hamburger Bürgerschaft möchte mit den Stimmen der rot-grünen Regierung sowie der CDU und Linkspartei die Stadt zu einem Corona-Hotspot ...
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