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Klatsche für Senat: Berlin-Wahl findet statt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berlin-Wahl definitiv wiederholt werden soll

31. Januar 2023
Lesezeit: 2 Minuten
1
Berlin-Wahl

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung im Eilverfahren wurde durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Eine gehörige Backpfeife für 43 Berliner Altparteienpolitiker von SPD, Linken, Grünen und FDP, die Mitte Dezember Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten.

Eilmeldung aus Karlsruhe: Die Wahlwiederholung zum Berliner Abgeordnetenhaus findet wie geplant am 12. Februar statt. Eine kurzfristige Verschiebung im Eilverfahren lehnten die Richter des Bundesverfassungsgerichts ab, die genaue Begründung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wurde jedoch noch nicht entschieden. Die Karlsruher Richter räumten den am Hauptverfahren Beteiligten eine weitere Frist zur Stellungnahme bis 2. März ein, wonach sich die weitere Prüfung der 2021 abgehaltenen Berlinwahl bis nach dem Wiederholungstermin strecken wird.

Berlin-Wahl: 43 Berliner Politiker hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht

Insgesamt 43 Berliner Politiker, darunter betroffene Abgeordnete von Grünen, SPD, Linken und FDP, hatten vergangenen Dezember Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht habe zu prüfen, ob das bei der Wahl 2021 gewählte Parlament vom Berliner Landesverfassungsgerichtshof fälschlicherweise für irregulär erklärt wurde. Die Berliner Richter hatten in ihrer Entscheidung von Mitte November die gesamte Wahl vom 26. September 2021, bei der es zu mehreren Pannen und chaotischen Zuständen gekommen war, für ungültig erklärt. Die Beschwerden stützen sich allen voran darauf, dass sich der Landesverfassungsgerichtshof eigenmächtig über die geltenden Grundsätze der Wahlprüfung hinweggesetzt hätte. Insbesondere die Mandatsrelevanz der Wahlfehler sei nicht hinreichend bewiesen. Die Eilanträge gegen die Wahlwiederholung schmetterten die Karlsruher Richter nun ab. Damit werden die Berliner, wie ursprünglich geplant, am 12. Februar zur Stimmabgabe gebeten.

Chaos-Wahltag in Berlin 2021

Der entsprechende Sonntag im September 2021 war in Berlin ein Super-Wahltag gewesen. Neben der Abgeordnetenhaus- und der Bundestagswahl fanden auch ein Volksentscheid sowie die Wahlen zu den Kommunalparlamenten statt. Gleichzeitig wurde am selben Tag der Berlin-Marathon ausgerichtet. Die Folge waren chaotische Zustände in den Wahllokalen, die teilweise geschlossen werden mussten, weil nicht genügend oder falsche Stimmzettel vorhanden waren. Zudem bildeten sich große Schlangen und viele Wartende gaben ihre Stimme weit nach 18 Uhr ab. Laut Verfassungsgerichtshof waren mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen von Wahlfehlern betroffen.

AfD hatte erfolgreich Klage auf Wiederholung eingereicht

Die AfD in Berlin hatte nach der Pannenwahl 2021 Klage dagegen eingereicht und für eine Neuwahl plädiert. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigte sich deren Spitzenkandidatin Dr. Kristin Brinker in einer Pressestimme erleichtert: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die AfD in ihrer Rechtsauffassung und zeigt, dass unsere Klage, die zu der Wahlwiederholung geführt hat, richtig war.“ Jedoch sei es „unglücklich“, dass das Hauptsacheverfahren erst nach der Wahl geklärt werde. „Es steht zu befürchten, dass das negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und auf das Ansehen der Demokratie bei den Bürgern hat“, so die 51-Jährige.

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Kommentare 1

  1. Friedrich says:
    seit 8 Monaten

    Diese 43 sog. Abgeordneten sollten sich Schämen das Wort Demokratie überhaupt in den Mund zu nehmen. Denn außer sich den Arsch platt zu sitzen und jedes Lonat 15000€ einsacken für nichts wer hätte das nicht gerne. Außer Kriegstreiberei und das Volk zu schikanieren
    machen diese eh nichts. Aber eure Tage sind gezählt. Was ich mich auch frage, mit was für einen Recht sitzt ihr da? Kein gültiges Wahlrecht in einer vollkommen rechtswidrigen angeblichen Staat? ihr habt da nichts zu suchen. Geht und leckt Selenskyj die Füße ab an die Front mal sehen ob dann euer Kriegsgeheulr dann auch noch so laut ist. Ihr Bundesversager. Normal müsste die Wahl Deutschland weit wiederholt werden denn diese Unregelmäßigkeiten Fab es in ganz Drutschland nicht nur in Berlin. oder haben es die AMI euch nicht gestattet? Aber keine Angst eure Rage sind angewählt.

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