Debatte der Woche: Milliardenbetrug bei Klimaschutz

Mobilität bedeutet Freiheit. Und weil linksgrüne Besserwisser die Freiheit der Bürger eher mit Unbehagen betrachten, sollen Verbote und künstliche Verteuerungen das Autofahren mittel- und langfristig vermiesen. Aus diesem Grund wird CO2-Ausstoß mit immer höheren Abgaben bepreist. Deutsches Geld soll also das Klima retten.

Große Öl-Unternehmen beispielsweise können zwar weiter CO2 ausstoßen, haben aber die Möglichkeit, sich mit sogenannten Zertifikaten „Klimaneutralität“ zu erkaufen. Dieses Geld geht unter anderem an „Klimaschutzprojekte“. Dazu sind sie nach Gesetzen verpflichtet und die Kosten landen letztlich bei jedem einzelnen Autofahrer.

Jetzt kam raus, dass genau damit wohl ein Betrug in Milliardenhöhe passierte. Denn die Projekte in China, die sich angeblich dem Klimaschutz widmeten, gab es allem Anschein nach überhaupt nicht. Das Bundesumweltministerium gibt sich kleinlaut. Ist das der nächste große Skandal dieser unfähigen Ampel-Regierung. Die AfD hat den Betrug im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst:

Karsten HIlse (AfD): Grüne wollen Geld im Ausland verschleudern

Karsten Hilse legt direkt zu Beginn den Finger in die Wunde. Die Regierung verschleudert das Geld gerne in alle Welt und behauptet dann auch noch gerne, damit das Weltklima zu retten. Er skizziert den aktuellen Skandal, der nur durch einen chinesischen Whistleblower ans Tageslicht kam.

Der Gesamtschaden beläuft sich auf 4,5 Milliarden Euro! Dem Umweltministerium soll schon im September 2023 der milliardenschwere Betrug bekannt geworden sein. Aber anstatt zu handeln, wurde einfach nichts gemacht und das krumme Geschäft konnte bis vor wenigen Tagen weiterlaufen. „Das ist der eigentliche Skandal“, so Karsten Hilse.

Wäre die AfD schon in Regierungsverantwortung, dann würde solche Form der Steuergeldverschwendung Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für die Verantwortlichen nach sich ziehen. Es geht in der Klimapolitik nicht darum, das Klima zu retten, sondern um Geld der Deutschen im Ausland zu verschleudern, stellt der AfD-Redner klar.

Daniel Rinkert (SPD): Schaden hat nicht der Steuerzahler, sondern das „Klima“

Die Sozialdemokraten schicken Daniel Rinkert ans Rednerpult, um den Bundestag mit faulen Ausreden einzulullen. „Sollte sich der Betrug bestätigen, hat den größte Schaden das Klima“, sagt der SPD-Redner. Das Klima hat es auch wirklich nicht leicht. Ständig muss es herhalten, um Steuergeld zu verbrennen und jetzt ist es auch der Hauptbetroffene, damit ja kein Autofahrer auf die Idee kommt, er wäre der Gelinkte nur, weil er die Zeche zahlt.

Da wirkt es geradezu lächerlich, wenn Rinkert gelangweilt weitere Aufklärung fordert. Ansonsten ist der Redner darum bemüht, den Skandal kleinzureden. So hoch sei doch der Schaden gar nicht und die bösen Lobby-Organisationen würden das Ganze doch hochspielen. Von Einsicht und ehrlichem Bemühen um Transparenz mal wieder keine Spur.

Christian Hirte (CDU): Regierung realisiert den Betrug nicht

Sogar der CDU-Redner beklagt, dass der Vorredner anscheinend noch nicht realisiert, welches Ausmaß der Betrug annimmt. Schon jetzt lässt sich sehr wohl ein Milliardenschaden feststellen. Sogar den Christdemokraten ist aufgefallen, dass im Umweltministerium eben nicht gehandelt wurde. Die Kritik der Union kommt zwar zaghaft, aber schließt wenigstens inhaltlich an die Vorwürfe von Karsten Hilse an.

Es wurden sogar Projekte zertifiziert und haben massenweise Geld bekommen, wo man bei Google Maps schon hätte sehen können, dass an deren Adresse nur Wüste oder ein „Hühnerstall“ befindet.

Trotz der Dreistigkeit des Betruges und dem Nichthandeln der Regierung, will man immer noch nicht endlich tätig werden, die Sachen aufzuklären und weitere Fälle zu verhindern.

Tessa Ganserer (Grüne): Vorgängerregierung schuld am Skandal

Für die Grünen spricht die Abgeordnet*in Tessa Ganserer. Die Redner*in wirkt etwas verwirrt und schwadroniert von Schäden durch den Klimawandel, dass doch weniger Autos fahren sollen und der Kraftstoff umweltfreundlicher werden soll. Man könnte fast meinen, Ganserer gefalle es, wenn der Kraftstoffbranche und Autofahrer das Geld für absolut nichts aus der Tasche gezogen wird.

Die Grün*in zeigt sich ansonsten natürlich überhaupt nicht einsichtig und schiebt einfach die Schuld auf die Vorgängerregierung (Beliebtester Ampeltrick).

Judith Skudelny (FDP): Deutschland ist ein „hochinteressanter Markt“ für „Betrüger“

Die FDP-Rednerin gibt zu, dass Deutschland ein „hochinteressanter Markt“ für „Klimaschutzprojekte“ und damit auch „für Betrüger“(!) sei. Achja, und warum unternimmt die Ampel nichts dagegen, dass Deutschland nach der FDP so ein interessanter Markt für Betrüger ist?

Frau Skudelny hält sich sonst an die Koalitionsdisziplin und versucht, den Skandal herunterzureden und unter den Tisch zu kehren. Sie beklagt, dass die Aufklärung doch sehr anstrengend sei und das Umweltministerium es doch schwer habe, damit umzugehen. Das Mitleid der um ihr Geld betrogenen Autofahrer dürfte sich in Grenzen halten.

Fazit:

Die Ampel wird sich nach der nächsten Wahl wieder wundern, warum die Bürger jedes Vertrauen in Politiker der Altparteien verlieren. Einsicht könnte ein Blick in diese Debatte bringen. Ein Betrug in Milliardenhöhe, bezahlt von deutschen Autofahrern, und die Bundesregierung gibt sich nicht mal besonders Mühe, wenigstens so zu tun, als ob sie das interessiere.

Lieber wird der Skandal kleingeredet und einfach gehofft, dass es irgendwann wieder im Nachrichtenwulst versickert. Die AfD im Deutschen Bundestag lässt das nicht so einfach durchgehen und sorgt unter anderem im Deutschen Bundestag dafür, dass solche Dinge thematisiert werden.