Debatte der Woche: AfD wehrhaft gegen Kalifat-Islamisten

Auf den Straßen treten radikale Islamisten mittlerweile immer selbstbewusster auf und fordern die Errichtung eines Kalifats in Deutschland. Vor dieser Entwicklung hat die AfD seit Jahren stets gewarnt, doch die Altparteien waren lieber darauf bedacht, die größte Oppositionspartei zu kriminalisieren. Nun also zeigt sich der radikale Islam ganz offen auf Deutschlands Straßen und stellt Herrschaftsansprüche.

Spätestens jetzt ist der Rechtsstaat gefordert, dieser Entwicklung zu begegnen. Die Bundesregierung macht aber keinerlei Anstalten, sich von ihrem Schlafwandlerkurs zu entfernen und dieser tatsächlichen Bedrohung entschieden entgegenzutreten. Die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag beantragte daher im Deutschen Bundestag, den Kampf gegen islamistische Organisationen zeitnah mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortzuführen. Darunter ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“, der sich für die Organisation der Kalifat-Demos verantwortlich zeichnet.

Einmal mehr sorgt die AfD dafür, dass die Altparteien im Deutschen Bundestag Farbe bekennen müssen. Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst.

Bernd Baumann (AfD): „Große Teile von Politik und Medien haben den Verstand verloren“

Bernd Baumann macht den pauschal einwanderungsfreundlichen Altparteien zunächst deutlich, was da eigentlich bei den Islamisten-Demos passierte. Hier wird ein unverhohlener Machtanspruch gestellt und die Errichtung eines „Steinzeit-Gottesstaates“ ohne Freiheit und Demokratie gefordert. Er stellt klar, dass es sowas mit einer AfD-Regierung nie gegeben hätte. Genauso wenig wie die „katastrophale Masseneinwanderung“. Der Verein „Muslim Interaktiv“ ködere im Internet mit subkulturellen Inhalten Millionen junger Muslime und versuchen, diese zu radikalisieren. Deswegen braucht es dringend ein Verbot dieser Organisation von Feinden unserer Kultur.

Ein schlafender Riese werde erwachen, drohten die Islamisten bei ihren Demos in Hamburg. Doch die Altparteien wollen einfach nicht aufwachen. Sowas gibt es nur bei uns in Deutschland, weil große Teile von Politik und Medien „den Verstand verloren haben“. Es droht, dass Deutsche zur Minderheit werden. Gleichzeitig will der sogenannte „Verfassungsschutz“ alle Kritiker dieser Entwicklung kriminalisieren. Hoffnung macht, dass die AfD mittlerweile bei jungen Wählern immer stärker wird. „Die Zukunft wird blau, ob sie es wollen oder nicht“, so schließt Baumann seinen fulminanten Redebeitrag.

Die Rede von Bernd Baumann im Video:

Daniel Baldy (SPD): Altparteien denken nur an den eigenen Machterhalt

Wie nicht anders zu erwarten war, versucht sich Daniel Baldy gleich zu Beginn seiner Rede eines unsäglichen Whataboutismus und meint allen Ernstes, man solle doch lieber die AfD und ihre Jugendorganisation verbieten. Besonders abwegig wird es, wenn Baldy der AfD Schnittmengen mit radikalen Islamisten unterstellt. Was für eine unsägliche Behauptung, denn einzig die AfD wendet sich gegen die Islamisierung Deutschlands.

Natürlich ist das alles ein durchsichtiger Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Unbewusst macht der SPD-Redner einmal mehr deutlich, dass die Altparteien lieber damit beschäftigt ist, die eigene Macht zu sichern und gegen die Opposition vorzugehen, anstatt echten Extremisten entschieden entgegenzutreten. Die Priorität eines Sozialdemokraten ist am Ende halt immer noch der eigene Geldbeutel. Da helfen auch nicht ein paar warme Worte gegen die Errichtung eines Kalifats am Ende.

Josef Oster (CDU / CSU): Union spaltet einmal mehr die Opposition

Wenn sogar der Unionspolitiker seinem SPD-Vorredner vorwirft, am Thema vorbeigeredet zu haben, ist das immerhin schon zarte Kritik. Aber natürlich muss Oster sich gleich daraufhin zwanghaft von der AfD abgrenzen und auf einen eigenen Antrag von CDU/CSU in der Zukunft verweisen. Diesen bräuchte es nicht mal, wenn sich die Union von den Linken nicht mit ihrer sogenannten „Brandmauer“ treiben lassen würde.

Oster versucht, sich als echte Opposition zu inszenieren und kritisiert die Ampel zaghaft für ihre falsche Toleranz gegenüber radikalen Islamisten und deren Kalifat-Demos. Lächerlich wird es, wenn Oster behauptet, die Union bekämpfe seit Jahren den politischen Islam und vergisst dabei, dass eine CDU-Regierung die Tore für die massenhafte Einwanderung islamistischer Migranten geöffnet hatte.

Immerhin schließt sich Josef Oster der Forderung nach einem Verbot solcher islamistischen Vereine wie „Muslim Interaktiv“ an und fordert die Ampel auf, den politischen Islam ernster zu nehmen.

Marcel Emmerich (Grüne): Mehr Geld gegen Rechts?

Der Grünen-Redner kann sich zumindest dazu durchringen, die Kalifat-Demos scharf zu verurteilen und behauptet, dass die Ampel doch bereits aktiv gegen radikal-islamistische Vereine vorgehe. Er kommt auch auf die erfolgreiche Social-Media-Arbeit des Vereins „Muslim Interaktiv“ zu sprechen und kündigt an, dagegen vorgehen zu wollen. Schnell schlägt er den Bogen zum Programm „Demokratie fördern“, die doch achso notwendig seien. Das solche Programme nur dafür gedacht sind, die AfD zu bekämpfen, das verschweigt Emmerich im Bundestag. Auch er behauptet, es gebe ideologische Überschneidungen der AfD mit Islamisten. Es wäre eben keine Rede eines Grünen, wenn solcher Unsinn nicht auch noch verbreitet werden würde.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP): Auch die FDP bekämpft lieber die Opposition

Die FDP-Rednerin versucht erst mal das Problem kleinzureden, indem sie behauptet, 80 Prozent der Muslime würden sich klar zur Demokratie bekenne. Sie fasst die Inhalte eines Videos von „Muslim Interaktiv“ zusammen und stellt natürlich auch einen Zusammenhang zur AfD her.

Was schon für Daniel Baldy von der SPD galt, unterstreicht die FDP-Rednerin ein weiteres Mal. Die Ampel ignoriert echte Extremisten und bekämpft lieber die Opposition. Der Rest der Rede besteht nur aus den üblichen Phrasen, wie dass man gegen „Hass und Hetze“ entschieden vorgehe.

Fazit:

Der Antrag der AfD hat die Altparteien einmal mehr völlig entlarvt. Gerade die Ampel-Parteien machen keinen Hehl daraus und bekennen mehr oder weniger offen, dass sie lieber mit völlig überzogenen Mitteln die Opposition bekämpfen, anstatt gefährlichen Extremisten wie den Islamisten von „Muslim Interaktiv“ entgegenzutreten.

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich den Finger in die Wunde gelegt und es bleibt zu hoffen, dass der politische Wandel bald vollzogen wird, bevor Kalifatsanhänger noch mehr Anhänger rekrutieren können und Deutschland in einen Steinzeit-Staat verwandeln.