Debatte der Woche: Aus Fortschrittskoalition ist „Muss-Fort-Koalition“ geworden!

Debatte der Woche: Aus Fortschrittskoalition ist „Muss-Fort-Koalition“ geworden!

Am vergangenen Mittwoch knallte es heftig im Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Der Grund: Die Ampel-Koalition verhinderte mit ihrer noch bestehenden Mehrheit im Ausschuss, dass die Anträge von CDU/CSU zur Asyl- und Migrationspolitik behandelt wurden. Blöd für die Union, denn somit können die Anträge auch nicht am heutigen Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert und abgestimmt werden. Die Unionsabgeordneten tobten nach dem Eklat im Ausschuss: Es sei „eine parlamentarische Unanständigkeit und Schäbigkeit, die beispiellos ist und wider alle demokratischen Gepflogenheiten“, beklagte sich der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries. Doch einen Ausweg gäbe es, sollte es der Union tatsächlich um die Sicherheit der Bürger des Landes gehen. Denn die AfD hat selbst einen Antrag Zurückweisungen an der Grenze gestellt, der von der Ampel zugelassen wurde und heute namentlich zur Abstimmung steht. Wird die CDU über ihren Schatten springen und dem Antrag der AfD zustimmen? Oder wird sie nur ihren eiligst zusammengeschusterten Änderungsanträgen zustimmen, um die heilige Brandmauer nicht zu verletzen?

Unser Live-Bericht aus Berlin:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnet die Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel und lobt überschwänglich das mittlerweile völlig zusammengeschrumpfte Papier. Das Paket sei eine starke Reaktion auf den Terror von Solingen und die richtige Antwort auf Kriminalität in Zügen, auf Plätzen und auf Festen, so Faeser. Dabei betont die 54-Jährige den „innenpolitischen Sachverstand“, mit dem das Papier angefertigt worden sei und versichert: „Unsere Maßnahmen wirken, meine Damen und Herren!“ Blöd für Faeser, dass sogar der eigene Koalitionspartner der FDP im weiteren Verlauf der Debatte zugeben muss, dass die beschlossenen Maßnahmen gerade nicht ausreichen, um die Migrations- und Asylkrise zu lösen. Zudem zeigen derzeit zum Beispiel Polen und Italien, dass nicht nur eine europäische, sondern auch eine nationale Lösung der Asylkrise möglich ist. Faeser hingegen betont das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und dass eine europäische Ordnung und Lösung die beste Lösungen seien. Es scheint, als wache ganz Europa auf, nur die Ampel pennt weiter. Wohl als Antwort auf den Vorstoß des polnischen Präsidenten Donald Tusk, das Asylrecht in Polen aussetzen zu wollen, betont die Sozialdemokratin: Das individuelle Recht auf Asyl sei für die Bundesregierung unverhandelbar.

Die Union kritisiert das Paket, ist für die derzeitigen Zustände aber selbst verantwortlich

Der Bundeskanzler habe sein Versprechen nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen auf ein sichereres Deutschland nicht gehalten, so Andrea Lindholz von der Unionsfraktion. Kritik äußert die Union unter anderem an drei Punkten: Die Ampel beschränke den Familiennachzug nicht, weite die Liste an sicheren Herkunftsstaaten nicht aus weise an den deutschen Grenzen nicht zurück. Die wenigen Änderungen, die die Ampel in ihrem Paket vornehmen wollte, seien im parlamentarischen Verfahren noch weiter abgeschwächt worden, weshalb das vorliegende Sicherheitspaket nicht die richtige Antwort auf die schrecklichen Vorfälle sei. Das mag zwar alles stimmen, doch war es die Union, die die vorherrschenden Verhältnisse in Deutschland maßgeblich mitzuverantworten hat. Denn der Verursacher der Migrationskrise 2015 war tatsächlich nicht die Ampel, sondern die ergrünte CDU.

AfD: Mit wem will die Union ihre Versprechen umsetzen?

Nach einer Rede der völlig fachfremden Grünen, für die Konstantin von Notz von Kooperation und Solidarität schwafelt und davon schwadroniert, dass Menschen (hier: Migranten) „nicht in Obdachlosigkeit“ getränkt werden dürften, legt Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion mit seiner Generalabrechnung los. Im Ausschuss habe die Ampel eine Brandmauer gegen die Union errichtet, die in Fleißarbeit AfD-Anträge kopiert habe, erklärt Wirth. „Wir lassen Sie nicht aus der Verantwortung als Verursacher der Migrationskrise in Deutschland und Europa!“, ruft der AfD-Innenpolitiker dann den Unionsabgeordneten entgegen. In welcher Koalition solle die Union denn ihre Forderungen umsetzen? Mit der SPD oder gar den Grünen?

Christian Wirth: Fortschrittskoalition ist Muss-Fort-Koalition geworden

Diese beiden Fraktionen bekommen vom AfD-Mann dann eine volle Breitseite. Das Sicherheitspaket sei eine Luftnummer und eine lächerliche Migrationsshow. Dabei gehe es um viel: „Die Bürger wollen nicht mehr bedroht werden“, so Wirth, der Messerangriffe, die Verdrängung von Frauen und Mädchen und prügelnde ausländische Gruppen thematisiert. „Die Bürger haben ein Recht auf Ihre Heimat!“ so der dringende Appell des 61-Jährigen, der offen dafür plädiert, dass wieder das deutsche Asylrecht angewendet wird, bis die Europäische Union ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt. „Aus der Fortschrittskoalition ist Muss-Fort-Koalition geworden!“ endet der AfD-Politiker stark.

Als letzter Redner der ersten Debattenrunde muss Konstantin Kuhle (FDP) dann zugeben, dass das von Nancy Faeser hoch gelobte Sicherheitspaket nicht genug sei, um die Asyl- und Migrationskrise zu lösen. Oft wiederholt der 35-Jährige die Floskel „Ordnung und Kontrolle“, die wohl kein Bundesbürger mehr hören kann. Es brauche eine „geordnete Migration“ nach Deutschland, was auch immer das bedeuten mag.

Die Ampel verabschiedet ein „Paketchen“, die Union versteckt sich hinter der Brandmauer

Nun ist es also verabschiedet, das kleine Sicherheitspaketchen der Ampel. Wirkung werden die Gesetze kaum zeigen, da weder Zurückweisungen an den deutschen Grenzen noch wirksame Maßnahmen für erleichtere Abschiebungen beschlossen wurden. Mindestens genauso blamiert wie die Ampel mit ihrem lächerlichen Paket hat sich in den vergangenen Tagen aber die Union. Trotz der angespannten Lage in der Migrationspolitik stimmte sie dem sinnvollen Antrag der AfD auf Zurückweisungen im nicht zu, sondern brachte kurzfristig viele Änderungsanträge ins Plenum ein, nur um bloß nicht die heilige Brandmauer zu beschädigen. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Die Union kuscht weiterhin vor den linken Parteien. Ihr geht es nicht um Deutschland, sondern nur um sich selbst.