Die Wahl- und Umfrageerfolge der AfD treiben die Altparteien zu Forderungen in der Migrationspolitik, die sie selbst vor wenigen Wochen noch als mindestens „rechtsextrem“ abgetan hätten. So scheint auf einmal vieles möglich zu sein, was vor Wochen noch unmöglich erschien. Jedoch folgten den großen Ankündigungen von Kontrollen, Abschiebungen und „Ordnung“ in der Migrationspolitik, die von der Ampel und der Union abwechselnd in die Fernsehkameras gesprochen wurden, bislang noch keine Taten. So ist es wieder einmal die AfD-Bundestagsfraktion, die auch nach den hervorragenden Wahlergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht lockerlässt und einen weitreichenden Antrag in das Hohe Haus in Berlin einbringt. „Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“ ist dem Papier überschrieben, in dem die Ampel aufgefordert wird, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der festlegt, dass für die Dauer des Asylverfahrens bis zur Abschiebung oder der Anerkennung eines Asylgesuchs eine Versorgung ausschließlich in Form von notwendigen Sachleistungen erfolgt. Im Detail: Essen, Kleidung und Hygienemittel (Brot, Bett und Seife) sowie lediglich eine medizinische Grundversorgung. Ob die Altparteienvertreter dafür bereit sind?
Rene Springer: „Wenn eine Regierung auf arabisch für Bürgergeld wirbt, ist das fast schon kriminell“
Rene Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, eröffnet die Debatte am Mittwochabend. „Wir stehen vor einem sozialpolitischen Trümmerhaufen“, fasst der 45-Jährige die Zustände in Ampel-Deutschland zusammen. Es folgen eindrückliche Zahlen: 50 Prozent der Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer und 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund, so der Brandenburger AfD-Chef. Allein auf Bundesebene fielen 50 Milliarden Euro Kosten an: „Das ist ein direkter Angriff auf unseren Sozialstaat und Solidargemeinschaft, den er nicht überleben wird“, sagt Springer voraus. Im zweiten Teil seiner Rede wird der Sozialpolitiker noch deutlicher. Es drohe eine weitere Einwanderung nach Deutschland, da andere Länder Verschärfungen in der Asylpolitik vornehmen und die Ampel gleichzeitig sogar für mehr Einwanderung werbe: „Wenn eine Regierung auf arabisch für Bürgergeld wirbt, ist das fast schon kriminell.“
Bezeichnenderweise folgen „Widerlich“-Rufe aus den Fraktionen, die es seit Jahren nicht schaffen, die Migrationsbewegung nach Deutschland wirklich zu stoppen.
Die SPD lenkt ab, die CDU tut sich mit Merkels Erbe schwer
Die Rede der SPD-Bundestagsabgeordneten Annika Klose verdeutlicht im Anschluss den kompletten Realitätsverlust der SPD-Fraktion. Die 32-Jährige beschäftigt sich zunächst nicht mit dem vorliegenden Antrag, sondern erinnert an den berühmt gewordenen „Rollatorputsch“ einiger älterer Reichsbürger. Aus den Ereignissen von damals leitet die Sozialdemokratin dann merklich gewollt und weit hergeholt ab, dass in der Vergangenheit auch nicht die Forderung erhoben wurde, dass AfD-Politiker nur Brot, Bett und Seife bekommen. Maximilian Mörseburg von der Unionsfraktion kritisiert im Anschluss die Grünen, die aus seiner Sicht Entscheidungen in der Migrationspolitik hinauszögern würden. Eine Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob der Unionsmann ein grün-schwarzen Bündnis ablehne, lässt den CDU-Politiker dann jedoch merklich ins Schwimmen kommen. Stephanie Aeffner von den Grünen bezichtigt die AfD später der Fake-News, Jens Teutrine von der FDP erinnert an die unrühmliche Migrationspolitik der Union unter Angela Merkel. Merklich ist der 30-jährige Liberale bemüht, die Bezahlkarte für Asylbewerber als großen Wurf in der Migrationspolitik darzustellen. Jedoch haben die Bürger, dass zeigen die letzten Wahlergebnisse eindrucksvoll, diese Symptompolitik schon lange durchschaut.
Die AfD will die Migrationskrise lösen, während die Altparteien untätig bleiben
Die heutige Bundestagsdebatte um den „Brot, Bett und Seife“- Antrag der AfD-Fraktion verdeutlichte (leider) wieder einmal, welch kurze Halbwertszeit die Aussagen der Altparteien haben. Vor den Fernsehkameras und auf gut gefüllten Zeitungsseiten übertreffen sich die politischen Bewerber mit immer härteren Forderungen in der Migrationspolitik. Wenn es dann aber auf das politische Spielfeld geht und exakt die Forderungen in parlamentarische Initiativen gegossen werden, mit denen die Altparteienpolitiker zuvor hausieren gegangen sind, verlieren diese schnell die Courage. Einzig die AfD im Bundestag scheint die Anreizwirkung deutscher Sozialleistungen beseitigen und so den Zustrom von Migranten nach Deutschland endlich unterbinden zu wollen. Schade, dass den großen Ankündigungen der anderen Fraktionen heute keine Taten gefolgt sind.
