Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Rene Springer zu in Deutschland lebenden Ausländern ohne Aufenthaltstitel verdeutlicht auf dramatische Weise die Verfehlungen der Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Springer selbst spricht von einem „ungeheuren Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes.“
Es sind Zahlen, die schockieren!
Ende Januar lebten in Deutschland knapp eine halbe Million Personen, die keinen Aufenthaltstitel, keine Duldung und keine Aufenthaltsgestattung haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordnetem und neuem Brandenburger AfD-Chefs Rene Springer hervor, über die die BILD-Zeitung zuerst berichtet hatte.
Finanzielle Versorgung trotz fehlendem Aufenthaltstitel
Demnach lebten genau 492.390 Ausländer in Deutschland, die über keinen Aufenthaltstitel verfügen. Finanzielle Versorgung gibt es für die Aufenthaltslosen trotzdem. Wie Springer bereits mit einer früheren Anfrage aufgedeckt hatte, haben auch Ausländer ohne Aufenthaltstitel „einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes“. Selbst wenn die hier lebenden Ausländer einen „Ausreisetermin verschuldet verstreichen“ lassen, haben sie Anspruch auf beispielsweise eine Unterkunft und die Versorgung mit Lebensmitteln.
Springer: Ungeheures Ausmaß an staatlichem Kontrollverlust
Zu den oben beschriebenen Personen ohne Aufenthaltstitel kommen noch einmal über 193.000, deren Abschiebung ausgesetzt wurde und die über eine sog. Duldung verfügen. Eine weitere schockierende Zahl in diesem Zusammenhang: 65.000 Personen erhielten eine Duldung, weil deren Papiere fehlten! Nur deshalb dürfen sie überhaupt in Deutschland bleiben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich schockiert über das „ungeheure Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes“. Dass illegale Migranten auch noch Anspruch auf Sozialleistungen haben, setze „dem ganzen die Krone auf“, so Springer. Derweil prognostizieren Experten, dass im laufenden Jahr wiederum circa 300.000 Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik stellen werden. Das Migrationschaos geht also weiter.
