Zugegeben, es gab schon mal bessere Zeiten für Linksgrüne. Seit die Ampel regiert, spüren die Bürger am eigenen Leibe, welche Konsequenzen eine Politik weltfremder Ideologie für sie hat. Dank des Internets haben auch die regierungsnahen Mainstream-Medien an Macht eingebüßt und das Volk lässt sich nicht mehr von betreutem Denken in den Abendnachrichten auf Linie bringen. Das Ergebnis ist, dass den regierenden Altparteienpolitikern enormer Unmut entgegenschlägt.
Immer mehr Menschen sind bereit, sich nach Alternativen umzusehen und finden in der AfD eine Partei, die das Wohlergehen des eigenen Volkes in den Fokus ihres Handelns rückt.
Hilflose Altparteien werden immer gefährlicher für die Demokratie
Die Altparteien reagieren auf die steigenden Zustimmungswerte der Alternative für Deutschland eben nicht mit einer notwendigen Kurskorrektur, sondern verfallen in Panik und Zorn. Gerade das linksgrüne Milieu ist stets der festen Überzeugung, auf der Seite des „Guten“ zu stehen. Mit diesem moralischen Impetus im Gepäck ist jede Selbstreflexion ausgeschlossen.
Das erkennt man schon deutlich daran, dass Regierende mit einer unfassbaren Arroganz ständig davon schwadronieren, ihre Politik müsse doch nur „besser erklärt werden“, dann würden die Bürger schon einsehen, dass es für sie gut ist, wenn sie am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie Lebensmittel kaufen oder ihre Rechnungen bezahlen können.
Natürlich verfängt ein solcher Irrsinn nicht und bringt am Ende nur noch mehr Leute gegen diese Form der Bürgerverachtung auf. Die Luft wird immer dünner für die Abgeordneten der Altparteien. Die daraus resultierende Verzweiflung veranlasst jetzt die Minister Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) dazu, einen beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie zu planen.
„Demokratiefördergesetz“ schleift die Demokratie
Die Bundesregierung will nun ernst machen. Nachdem sich die pauschalen und willkürlichen Rechtsextremismus-Vorwürfe und sogar der gefügige Verfassungsschutz ein stumpfes Schwert geworden sind, soll nun die Opposition mit Gesetzen in die Knie gezwungen werden. Man kennt das aus totalitären Staaten.
Innenministerin Nancy Faeser stellte mit großem Medienrummel ihre geplanten Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus“ vor. Dabei sparte die in Hessen gescheiterte SPD-Politikerin nicht an aggressivem Vokabular. Neben den üblichen Phrasen wie man müsse „die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigen“, bekam man zu hören, dass „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Verhöhnung des Staates bald strafbar?
Verhöhnung des Staates soll also eine Straftat werden? In einer freiheitlichen Demokratie ist es eigentlich immanent, dass Bürger selbstverständlich den Staat und seine Vertreter verspotten darf. Will die Ampel etwa zurück ins Mittelalter mit Straftatbeständen wie Majestätsbeleidigung und Blasphemie? Ist dann Kabarett und Satire ebenfalls verboten?
Zynischerweise soll das Ganze dann auch noch als „Demokratiefördergesetz“ verkauft werden. Dieses Gesetz fördert keine Demokratie, es ist ein Anschlag auf die Demokratie. Passend zu den totalitären Fantasien von Nancy Faeser hat sich auch noch Familienministerin Lisa Paus vor die Kameras gewogener Journalisten gesetzt und verkündet, man wolle im Netz gegen Meinungsäußerungen auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorgehen. Social-Media-Plattformen sollen hohe Geldbußen zahlen, wenn sie allzu kritische (las „Hass und Hetze“ betitelte) Meinungsäußerungen nicht entfernen, selbst wenn diese sich in einem rechtlich einwandfreien Rahmen bewegen.
Natürlich soll das „Demokratiefördergesetz“ auch noch die dauerhafte Finanzierung linker, linksradikaler und linksextremistischer Organisationen sicherstellen. Dafür fehlt der Ampel erstaunlicherweise kein Geld.
Alice Weidel: „Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten“
Dass die Altparteien ihre Fleischtöpfe gegen die Opposition nicht gerade zimperlich verteidigen, ist nichts Neues. Die Maßnahmen, welche Nancy Faeser und Lisa Paus nun auf den Weg bringen wollen, sind nicht weniger als ein Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie. Alice Weidel (AfD) ging mit diesen Plänen hart ins Gericht: „Die Maßnahmen der Bundesregierung sollen nicht nur die politische Konkurrenz in Form der AfD ausschalten, sondern auch ein hohes Gut aller Bürger: Die Meinungsfreiheit.“
Weiter kündigt sie an, die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes verteidigen zu wollen. Derzeit wird das schändliche „Demokratiefördergesetz“ noch von der FDP blockiert, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Liberalen umfallen. Jeder Einzelne ist gefordert, sich den demokratiefeindlichen Plänen der Ampel mit legitimen Protest entgegenzustellen. In diesem Jahr gibt es zudem noch die Möglichkeit, bei der EU-Wahl mit einem Kreuz für die AfD unsere Meinungsfreiheit zu verteidigen. Eine erneute Klatsche bei den Wahlen haben die linksgrünen Fanatiker anscheinend bitter nötig.
