Der Bundesregierung fällt es immer schwerer zu verschleiern, dass das Bürgergeld mittlerweile zu einem Ausländergeld geworden ist. Jetzt sollen Einbürgerungen um ein Vielfaches erleichtert werden. Versucht die Regierung über diesen Trick die Statistik zu schönen?
In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht“ debattieren. Das Vorhaben der Ampel ist dabei einfach zusammenzufassen: Der Zugang zum deutschen Pass soll massiv vereinfacht und zeitlich verkürzt werden. Bereits nach drei bis fünf Jahren können Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erreichen, zudem sinkt das Niveau der zu absolvierenden Sprachnachweise. Während die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen über Fachkräfteeinwanderung philosophieren, vermutet die AfD einen ganz anderen Plan hinter dem Vorhaben.
Rene Springer: Auf Masseneinwanderung folgt Masseneinbürgerung
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rene Springer befürchtet im Gespräch mit dem Nachrichtenportal NIUS eine weitere Zuwanderungswelle in die Sozialsysteme. Der Bundesregierung gehe es mit ihrem Vorhaben auch darum, ihre immer dramatischer werdenden Statistiken zu schönen: „Auf die Masseneinwanderung folgt jetzt die Masseneinbürgerung. Viele Ausländer in den Arbeitslosenstatistiken werden schon bald Deutsche sein. Eine fatale Politik“, urteilt Springer. Ein Blick auf eine interne Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit zeigt dabei das Ausmaß der Katastrophe: Schon jetzt besitzen 62,5 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher einen Migrationshintergrund, in der jüngsten Alterskohorte bis 25 Jahre sind es sogar 71,3 Prozent.
Ausländeranteil am Bürgergeld steigt immer mehr – versucht Bundesregierung zu verschleiern?
Noch fataler zeigen sich die Zahlen, wenn diese ins Verhältnis zur Population im Land gesetzt werden. Anfang dieses Jahres erhielten knapp 5,3 Prozent der Deutschen das Bürgergeld, während 55 Prozent der Syrer und 47 Prozent der Afghanen in der Bundesrepublik diese Leistung in Anspruch nahmen. Im Sommer standen insgesamt 2,9 Millionen Bürgergeldempfängern mit deutschem Pass 2,6 Millionen Ausländern gegenüber, die die Hilfsgelder bekamen. Nicht extra aufgelistet sind bei den Deutschen diejenigen, die einen Migrationshintergrund besitzen Die Zahl der Personen ohne deutschen Pass steigt dennoch stetig an. Steckt hinter den neuesten Einbürgerungsvorhaben also auch der Versuch, in der Bürgergeldstatistik (und möglicherweise auch der Kriminalstatistik) immer mehr Deutsche und immer weniger Ausländer aufführen zu müssen? Die aktuellen Zahlen legen es nahe.
