Bei Sandra Maischberger diskutierten zwei Urgesteine der deutschen Politik über die AfD. Dabei wurde der Mainstream von Gerhart Baum, ehemaliger FDP-Innenminister, vertreten, der stets die gleichen Formeln vom angeblich überall grassierenden Rechtsextremismus anführte. Seinen Gegenpart bildete der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, der ruhig und sachlich blieb, bis es Baum mit seinem Realitätsverlust übertrieb. Die Zusammenfassung einer Sendung mit einem Mitläufer und einem Patrioten.
Und da war er wieder. Nach knapp einer Viertelstunde Sendezeit der ARD-Sendung von Sandra Maischberger schwirrt auf einmal der ehemalige Bundesostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) über den Bildschirm und macht sich in einem Statement für ein Verbot der AfD stark. Also genau der Wanderwitz, der beim letzten Urnengang sein Direktmandat mit Pauken und Trompeten an den AfD-Mann Mike Moncsek verlor, anschließend von der sächsischen CDU-Landesgruppe rasiert wurde und nun allein auf weiter Flur versucht, seinen politischen Hauptgegner mit einem gerichtlichen Verbot auszuschalten. Zumindest teilweise Zuspruch findet der irrlichternde Christdemokrat bei Gerhart Baum (FDP), der sich ins Rededuell mit Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, begab. Es sollte hitzig werden.
Baum: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie
„Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie“ eröffnet Baum die Debatte und gab einmal das komplette Mainstream-Anti-AfD-Programm zum Besten. Vom Verfassungsschutz über das sich „radikalisierende Bürgertum“ und „eine Welle des Rechtsextremismus“ ist alles dabei. Die Bindungskraft des Grundgesetztes lasse nach, will der 91-Jährige erkennen, was aber nicht nur an den „Systemverächtern“, sondern auch an den „Gleichgültigen im Lande“ liege. Dabei gebe es Leute, die die Freiheit benutzen, um genau diese abzuschaffen. Es folgt braver Applaus vom grünen Publikum, dann darf Alexander Gauland antworten.
Nur in einer parlamentarischen Demokratie könne man arbeiten, daher seien die Behauptungen, die AfD wolle eben diese abschaffen, Unsinn. „Wir sind im Gegenteil sogar für eine Demokratie, bei der es mehr Volksabstimmungen gibt, bei der es mehr direkte Demokratie gibt“, führt der Bundestagsabgeordnete aus. Baum fährt direkt dazwischen: „Sie verletzen das Grundgesetz. Sie haben ein völkisches Denken, dass Menschen anderer Herkunft, ausgrenzt. Sie wollen den Parlamentarismus in der jetzigen Form abschaffen.“ Zumindest habe das Baum irgendwo gelesen, sagt er. Gauland lässt sich die Vorwürfe nicht gefallen: „Können Sie mir das beweisen? Ich habe das nie gesagt. Es steht auch nirgendwo bei uns geschrieben. Ich weiß gar nicht, wie man darauf kommt, dass ich die parlamentarische Demokratie abschaffen will.“
Gauland: Masseneinwanderung führt zu kulturellen Veränderungen, die für ein Zusammenleben nicht geeignet sind
Baum darf die nächsten Minuten dann noch krudeste Vergleiche von der „Herrenrasse“ über die „Nazizeit“ bis über das „völkische Denken“ anstellen. Maischberger untermauert das alles dann noch mit der altbekannten „Höcke-Taktik“, bei der dann willkürlich Zitate des Thüringer AfD-Chefs in den Raum geworfen werden, die verdeutlichen sollen, wie schlimm die doch Partei ist. Gauland widerspricht vehement und bringt eine Grundposition der AfD auf den Punkt: „Die Masseneinwanderung führt zu kulturellen Veränderungen, die für ein Zusammenleben von Bürgern nicht geeignet sind.“ Baum dazu: „Das wollen wir doch mal hinterfragen.“ 2015 unter Angela Merkel habe Deutschland Menschen geholfen, die aus Krieg, Gewalt und Folter geflohen sein.
Um das Migrationsproblem jetzt habe sich die Regierung zu spät gekümmert. Das Problem könne jedoch nicht mit „die werden alle abgeschoben“ gelöst werden. Die Regierung hat sich um gar nichts gekümmert, fährt Gauland dazwischen und hat hier einen Punkt. Danach wird es laut: „Jetzt sagt Herr Scholz, es soll im großen Stil Rückschiebungen geben. Warum denn jetzt erst. Das fordern wir seit Jahren. Und Sie sagen, das ist undemokratisch? Und wenn Herr Scholz es sagt, ist es demokratisch?“ Der FDP-Innenminister a.D. wirft wiederum mit Anschuldigungen um sich: „Sie greifen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip an. Sie greifen unsere freiheitliche Ordnung an!“ Belege kann Baum nicht nennen. Vielmehr verweist er auf „kluge Beobachter und Journalisten“.
„Wir sehen es doch jetzt auf den Straßen, dass es natürlich Einwanderer gibt, die unsere Werte- und Rechtsordnung nicht billigen!“
„Die Menschenwürde beinhaltet nicht, dass alle Menschen, die wollen, hier nach Deutschland kommen können“, stellt Gauland richtigerweise fest. Baum faselt im Anschluss wieder etwas von Demokratie verteidigen, und erhält Schützenhilfe von Maischberger. Der AfD-Ehrenvorsitzende verweist dann auf die Anti-Israel-Demos, auf denen Menschen marschieren, „die unsere Werte überhaupt nicht teilen.“ Der FDP-Mann will von Ausländergewalt nichts hören und meint, es gehe ihm in erster Linie um die deutschen Mitbürger, die den Bezug zum Grundgesetz verloren hätten. Zudem wäre Einwanderung „absolut notwendig“. Einwanderung aus Ländern, die unsere Werte teilen, sei in Ordnung, antwortet Gauland, Einwanderung „in unsere Sozialsysteme aus Ländern, die absolut nichts mit unseren Werten zu tun haben, nein!“ Als Baum dann wieder einmal, wie es linke Politiker der Altparteien typischerweise tun, auf Einzelschicksale und Individuen verweist, wird Gauland lauter: „Entschuldigung, wo kommen die meisten Leite denn her? Die kommen gar nicht aus Diktaturen!“
Als das Gespräch dann auf den Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität gelenkt wird, wird der AfD-Abgeordnete noch einmal deutlich: „Wir sehen es doch jetzt auf den Straßen, dass es natürlich Einwanderer gibt, die unsere Werte- und Rechtsordnung nicht billigen!“ Baum verweist wiederum auf den bösen Deutschen und auf das altbekannte „die Hauptgewalt geht von rechts aus!“ Wer das angesichts der Kriminalstatistik und der täglichen Erlebnisse auf deutschen Straßen tatsächlich noch glaubt, sollte sich nicht wundern, warum seine Partei langsam unter die 5-Prozent-Hürde rutscht.
Das ganze Gespräch zwischen Alexander Gauland und Gerhart Baum können Sie hier im Video sehen:
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