Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat in einem Bericht einer regionalen Tageszeitung das Verbot der Alternative für Deutschland gefordert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an AfD-Herausforderer Mike Moncsek verloren und selbst 11,5 Prozent seiner Stimmen im Vergleich zur Wahl 2017 eingebüßt.
Wanderwitz fordert AfD-Verbot
„Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also noch warten?“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz ist nach Monaten in der Versenkung wieder medial präsent. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung hat das Verbot der Alternative für Deutschland gefordert, die in Sachsen bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Kraft geworden war: „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also noch warten?“ fragt Wanderwitz im Bericht. „Die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist groß. Deshalb bin ich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei“, so der 46-Jährige weiter. Mit Blick auf die derzeit laufenden Spaziergänge am Montagabend sprach Wanderwitz davon, dass die AfD mit „Niedertracht und Boshaftigkeit“ die „sogenannten Montags-Spaziergänge für ihre Zwecke“ ausnutze. Unterstützung für seinen Verbots-Vorschlag erhält der CDU-Bundestagsabgeordnete dabei von den Grünen. Deren ehemaliger Zwickauer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel hatte nach den letzten Corona-Protesten erklärt, dass „die Zeit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gekommen ist.“
Miserables Wahlergebnis nach zahlreichen Skandalen
Wanderwitz erhofft sich durch seinen Vorstoß offensichtlich mediale Aufmerksamkeit, um von seiner verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl abzulenken. Ganze 11,5 Prozent der Erststimmen verlor der 46-Jährige in seinem Wahlkreis und musste sich mit deutlichem Abstand Mike Moncsek von der AfD geschlagen geben. Überraschend kam die Niederlage des CDU-Mannes jedoch nicht, hatte dieser im Vorfeld der Wahl für zahlreiche Skandale gesorgt und die Wähler in Ostdeutschland massiv beschimpft. Im Januar 2021 gab er der AfD eine Mitschuld an den hohen Corona-Zahlen, Ende Mai 2021 bescheinigte Wanderwitz einem Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „gefestigte nicht demokratische Ansichten“. Später warnte der Christdemokrat in einem Interview erneut vor “Demokratiedefiziten” in Ostdeutschland und sprach von „rechtsradikalem Wählerverhalten“. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ im August letzten Jahres fand die verachtende Sprache über Ostdeutsche dann ihren Höhepunkt.
