Jede Partei hat eine ihr nahestehende Stiftung, das ist schon seit Jahrzehnten so. Diese Stiftungen werden mit mehr als üppigen Geldern aus dem Steuersäckel finanziert und die Altparteien haben sich damit ein System geschaffen, indem sie sich Milliarden von Euro für die Finanzierung der eigenen Propaganda und die Sicherung ihrer Vormachtstellung in die eigne Tasche wirtschaftet. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür bisher nicht.
Die AfD hat dies schon vor Jahren deutlich kritisiert und ein Stiftungsgesetz vorgelegt, indem die Steuergeldverschwendung massiv reduziert wird und die Selbstbedienung der Altparteien beendet wird. Natürlich wurde das damals abgelehnt. Wenn es aber diese Finanzierung weiterhin gibt, dann ist es eine ganz klare Benachteiligung der AfD-nahen Desiderius-Eramsus-Stiftung, wenn diese kein Geld bekommt. Die AfD klagte also für die Chancengleichheit vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn es eben noch keine Möglichkeit gibt, diese Gelder zu deckeln. Das Gericht trug dem Bundestag auf, ein Stiftungsfinanzierungsgesetz zu schaffen.
Die Altparteien machen sich den Staat zur Beute, das wird mit dem Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes mehr als deutlich. Das Gesetz ist so beschaffen, dass die Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei munter mit Abermillionen Euro zugeschüttet werden und die AfD-nahe Stiftung am Ende nichts bekommen wird. Die Debatte war ein demokratischer Tiefpunkt.
Dr. Johannes Fechner (SPD): Warme Worte für die Selbstbedienungsmentalität
Schwülstige Phrasen gibt es gleich zu Beginn der Debatte von Dr. Johannes Fechner. Politische Stiftungen seien ja ganz wichtig für die Demokratie und er meint damit natürlich vor allem die Altparteien-Organisation und deren „politische Bildungsarbeit“. „Bildungsarbeit“ ist nur dann gut, wenn sie im Sinne der Altparteien läuft und so behauptet der SPD-Redner, dass Stiftungen, welche die Freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, kein Steuergeld erhalten dürfen. Natürlich ist damit die AfD-nahe Stiftung gemeint, obwohl sie mit Sicherheit mehr im Sinne der Demokratie arbeitet als die Altparteienstiftungen. Um wenigstens den Anschein zu wahren, wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht namentlich genannt. Mit viel Geschwätz überdeckt Fechner, dass es sich bei dem Gesetz um reine Selbstbedienungsmentalität der Altparteien handelt.
Ansgar Heveling (CDU/CSU): Gesetz der „Mehrheitsfraktionen“
Aufmerksame politische Beobachter wissen, dass es außerhalb der einzig echten Oppositionspartei AfD einen großen Altparteienblock gibt, die sich am Ende ohnehin im Wesentlichen einig sind. Eindrucksvoll belegt das einmal mehr die Rede von Ansgar Heveling. Es gibt warme Worte von dem CDU-Mann für alle „anderen“ Fraktionen, die er auch mal gerne „Mehrheitsfraktionen“ nennt. Heveling macht überhaupt keinen Hehl daraus, dass dieser Gesetzesentwurf der Altparteien einzig allein zum Ziel hat, die AfD zu benachteiligen. Die Rechtfertigung schiebt er zwar hinterher und meint, die Desiderius-Erasmus-Stiftung könne ja Gelder erhalten, aber dafür müsse sie die Spielregeln der Altparteien einhalten. Der politisch instrumentalisierte „Verfassungsschutz“ wird schon dafür sorgen, dass dies nicht der Fall sein wird.
Dr. Konstantin von Notz (Grüne): Selbstvergewisserung der Altparteien
„Herausragende Arbeit“ würden die Altparteienstiftungen leisten. Mit diesem lächerlichen Selbstlob startet der Grünen-Redner. Also weiterhin traute Einigkeit bei den Altparteien. Hört man den Rednern zu, dann drängt sich das Bild von einer Krähe, die der anderen kein Auge aushackt, auf. Von Notz geht vom gegenseitigen Schulterklopfen über zur Märchenstunde und zählt allerlei Vorwürfe auf, die er eindeutig an die Desiderius-Erasmus-Stiftung richtet. Die ganze Debatte ist eine einzige Anti-AfD-Selbstvergewisserung der Altparteien.
Peter Boehringer (AfD): Dieses Gesetz ist ein Tiefpunkt des Rechtsstaates
Boehringer richtet zunächst deutliche Kritik an der massiven Überfinanzierung der politischen Stiftungen. Die AfD forderte schon vor Jahren eine Absenkung der Mittel um 70 Prozent. „30 Jahre lang hat eine Hinterzimmergruppe jedes Jahr bis zu 700 Millionen Euro vollkommen intransparent unter sich aufgeteilt“, so Peter Boehringer. Ohne die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gäbe es gar kein Stiftungsgesetz und die Kungelmachenschaften gingen einfach so weiter. Doch was legen die Altparteien jetzt vor? Boehringer nennt diesen Entwurf ein „dreistes Lehrstück von Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch“ und trifft damit ins Schwarze.
Selbst handwerkliche Fehler sind in dem Gesetz enthalten. Die Altparteien „verhöhnen“ damit das Bundesverfassungsgericht. Besonders dreist ist der Persilschein für alle Altparteien. Ein klares Zugeständnis an die Linkspartei, die auch in Teilen vom Verfassungs- / Regierungsschutz beobachtet wird. Der Entwurf ist passgenau gegen eine bestimmte Stiftung gerichtet, nämlich die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ein Tiefpunkt für den Rechtsstaat, so Boehringer. Niemand hat jemals behauptet, die AfD-Stiftung habe sich gegen die FDGO gerichtet und das ist natürlich auch nie geschehen. Trotzdem wird das natürlich am Ende unterstellt werden. Es ist eine Lex-AfD und da hilft das Heucheln der Altparteien auch nichts.
Die Rede von Peter Boehringer im Video:
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Stephan Thomae (FDP): Kein Geld für Stiftungen unliebsamer Parteien
An dieser Stelle hätten wir eigentlich den Text unter dem SPD, CDU oder Grünen-Redner kopieren und einfügen können. Stephan Thomae schwadroniert dieselben Worthülsen wie die anderen Altparteien-Redner. Besonders entlarvend ist dann natürlich der Hinweis, dass selbst wenn eine Stiftung tadellos ist, sie kein Geld erhalten könne, wenn deren nahestehende Partei nicht im Sinne der Altparteien handelt. Damit ist klar, dass die Altparteien die Desiderius-Erasmus-Stiftung ausschließen werden, selbst wenn sie ihr nichts andichten können.
Clara Bünger (Die Linke): Geld nur noch für linke Stiftungen?
Wenn sich Clara Bünger fragt, warum ihre Partei bald in keinem deutschen Parlament mehr vertreten sein wird, dann soll sie sich im Nachgang ihre eigene Rede nochmal anhören. Die Linke klebt am Rockzipfel der Altparteien und macht halt auch keine Opposition mehr. Clara Bünger bedient etwas mehr Antifa-Wortwahl und kritisiert verklausuliert, dass das Gesetz noch enger auf nichtlinke Stiftungen zugeschnitten sein solle.
Fazit zum Stiftungsfinanzierungsgesetz:
Dieses neue Stiftungsfinanzierungsgesetz ist pure Selbstbedienungsmentalität der Altparteien. Das Gesetz ist haargenau darauf zugeschnitten, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen wird. Das Beste wäre ohnehin, diese Überfinanzierung würde allgemein beendet werden, aber solange diese Gelder nur in die Taschen der Altparteien fließen, ist es eine massive parteipolitische Benachteiligung. Ob dieses Gesetz vor Gericht standhält, wird sich zeigen. Sobald die AfD in Regierung ist, dann geht das Steuergeld nicht mehr an politische Stiftungen, sondern an die Bürger, wo es hingehört.
