Im Bundestag stellt die AfD-Fraktion diese Woche zwei Anträge, die sich mit dem Thema „Seenotrettung“ und Schlepperei befassen. Dabei ist die politische Richtung klar: Angeblichen Seenotrettern sollen die finanziellen Mittel, die zu Millionen auch aus Deutschland in die umstrittenen Organisationen fließen, gestrichen werden.
Sogenannte zivile Seenotretter sorgen seit Jahren für Schlagzeilen. An den Grenzen Europas bringen die oftmals politisch weit linksstehenden NGOs Migranten nach Europa, die dann versuchen, Asyl zu erhalten – oftmals in Deutschland. Ist dieser Umstand nicht schon problematisch genug, unterstützt die Ampelregierung seit dem Jahr 2022 die sog. „zivile Seenotrettung“ mit insgesamt acht Millionen Euro bis 2026. Ein besonderes Geschmäckle ist dabei, dass der Gründer und Vorsitzende des Seenotvereins „United4Rescue“, Thies Gundlach, der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist.
AfD will fragwürdigen NGOs Finanzmittel streichen
Die AfD-Bundestagsfraktion möchte die Praxis der finanziellen Zuwendung an Organisationen, die auch schon wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in den Fokus der Justiz gerieten, nun unterbinden. So heißt es in einem Antrag der Fraktion, der in dieser Woche im Bundestag behandelt wird, dass bis Ende September 2023 sind nach einer Erhebung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr bereits rund 186.000 Menschen über das Mittelmeer in Europa angekommen sind, was einem Anstieg von 83 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 entspricht. Auch die Zahl der Toten und Vermissten habe zugenommen, so die AfD-Abgeordneten um Stephan Brandner und Christian Wirth, die den Antrag in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Weiter berichten die Antragssteller von einem Ermittlungsbericht der italienischen Strafverfolger in der westsizilianischen Stadt Trapani aus dem Jahr 2020, der den Verdacht erhärtet, dass verschiedene Nichtregierungsorganisationen mit libyschen Menschenhändlern kooperiert haben sollen.
AfD fordert Migrationsabkommen mit Marokko und Tunesien
Die AfD-Fraktion fordert daher, keine finanziellen Mittel für die sogenannte „zivile Seenotrettung“ im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen, die mutmaßliche Kooperation von sogenannten zivilen Seenotrettern im Mittelmeer mit Schleusern zu verurteilen und eine Kampagne auf den Weg zu bringen, die Menschen über die lebensbedrohlichen Gefahren einer Überfahrt nach Europa hinweist. Des Weiteren fordert die AfD-Fraktion in einem zugestellten Antrag die Bundesregierung auf, Migrationsabkommen mit Marokko und Tunesien zu schließen. In diese Länder sollen die illegal Eingereisten und in Seenot geretteten Migranten verbracht werden. Dort, so die AfD-Fraktion, könnten die Migranten ihren Asylantrag nach dem Recht des jeweiligen Staates stellen. Dafür würde den Staaten eine finanzielle Kompensation und logistische Unterstützung seitens Deutschlands und weiterer EU-Partner sowie Großbritanniens in Aussicht gestellt.
