Das Internet als Ort des freien Austausches und der Meinungsfreiheit ist den Herrschenden in Berlin und Brüssel schon lange ein Dorn im Auge. Unter dem Vorwand, gegen sogenannte „Hass und Hetze“ vorzugehen, wurde schon in der Vergangenheit der Meinungsdiskurs eingeschränkt und legitime Regierungs- und EU-Kritik als Hate-Speech betitelt und gelöscht.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit könnte nun weiter voranschreiten, denn der sogenannte „Digital Services Act“ tritt in allen EU-Ländern in Kraft und fordert die großen Tech-Konzerne zu massenhaften Löschungen auf.
Die „Tagesschau“ frohlockt in ihrer Meldung über das Inkrafttreten neuer einschränkender Gesetze, denn angeblich wäre das Internet voll von vermeintlicher „Hass und Hetze“. Konkret geht es um den „Digital Services Act (DAS)“. Dabei handelt es sich um ein EU-Gesetz für digitale Plattformen. Betroffen sind unter anderem Google, YouTube, TikTok, Pinterest, LinkedIn, Snapchat, Instagram und Facebook.
Neben mehr Rechten für Nutzer großer Plattformen, beispielsweise ein bewusster Verzicht auf bestimmte Feed-Vorschläge durch abstellen von Teilen der Plattform-Algorithmen wird dabei die Meinungsfreiheit der Nutzer empfindlich eingeschränkt.
Meinungshegemonie der Eliten: Zensur durch Druck auf Plattformen
Social-Media-Plattformen müssen in Zukunft bereits „verdächtige“ Inhalte identifizieren, melden und letztlich entfernen. Die EU und ihre geltungssüchtige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zielen vorgeblich darauf ab, „illegale“ Inhalte schnell aus dem Netz zu entfernen. Doch was ist illegal?
In Deutschland haben das eigentlich Staatsanwälte und Richter zu entscheiden. Doch die EU will, dass Plattformen dazu gezwungen sind, lieber einmal öfter als seltener zu löschen. Bei Verstößen drohen den Tech-Konzernen enorme Geldstrafen. Klar werden missliebige Inhalte also lieber schneller gelöscht, bevor man sich eine umfangreiche Überprüfung der rechtlichen Lage in Bezug auf einen Kommentar im Netz leistet.
Soviel die etablierten Medien und die politischen Würdenträger auch zu dem EU-Gesetz erzählen, die Sache ist am Ende doch ganz einfach. Es geht um Meinungshegemonie. Wir erinnern uns, als in der Corona-Zeit jeder Kritiker mundtot gemacht werden sollte und auch nur leise Kritik an Impfpflicht oder Einschränkungen zum virtuellen Tod auf den Social-Media-Kanälen führen konnte. Das wünschen sich die Brüsseler Eliten als Normalzustand. „Die Partei, die hat immer recht“, hieß es in einem DDR-Lied. Daraus soll nun augenscheinlich „Die EU, die hat immer recht“ werden.
AfD kritisiert das neue EU-Gesetz scharf: „Schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit“
Der Bundestagsabgeordnete Martin E. Renner kritisierte das neue Gesetz in einer Presseaussendung:
„Dies ist ein weiterer kleiner Schritt der zunehmend übergriffigen EU. Aber es ist ein riesiger Sprung zur Einführung der Internet-Zensur. Anders kann man diesen schwarzen Tag für Meinungs- und Pressefreiheit – und damit für unsere Demokratie insgesamt – leider nicht kommentieren.
Der Digital Services Act ist nichts anderes als ein weiterentwickeltes, verschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), jetzt allerdings auf EU-Ebene.“
Es drohen dystopische Zustände wie in dem Roman „1984“ von George Orwell, so Martin E. Renner. Er kündigt an: „Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir weiterhin geeignete Schritte und Wege gehen, um über den weiteren Raubbau an unseren Grund- und Bürgerrechten aufzuklären und diesen nach Möglichkeit abzustellen.“
