Ahrtal: Regierungsversagen zwei Jahre nach der Flut

Zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal ist der Wiederaufbau noch lange nicht abgeschlossen. Dabei ist eigentlich genug Geld da. Doch das versteckt sich hinter hohen demokratischen Hürden – und wird zeitweise zweckentfremdet. Während sich Deutschland mal wieder um die ganze Welt kümmert, bleiben die Bewohner des Ahrtals teilweise auf der Strecke.

Am 14. und 15. Juli 2021 stockte den Deutschen der Atem. Im Westen und Südwesten Deutschlands ereignete sich im rheinland-pfälzischen Ahrtal und dem nordrhein-westfälischen Erfttal die wohl größte Flutkatastrophe der jüngeren Geschichte. Insgesamt kamen mehr als 180 Menschen ums Leben, 750 wurden teils schwer verletzt. Dazu kamen materielle Schäden im Wert von mehreren Milliarden Euro, die bis heute nicht vollständig behoben sind. Ganz im Gegenteil sind noch immer kaputte Häuser, aufgerissene Straßen und Brücken sowie zerstörte Fensterscheiben von Geschäften und Hotels im ganzen Flutgebiet zu finden. Einige Betriebe sind irreversibel zerstört, berufliche Existenzen vernichtet. Und die, die weitergemacht haben, fühlen sich teilweise komplett allein gelassen.

Dreyer, Spiegel und Lewentz haben versagt

Dabei hatten sich zahlreiche Landes- und Bundespolitiker nach der Katastrophe zeitnah als Retter in der Not hochstilisiert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) besuchte die zerstörten Straßen und Häuser ebenso wie der damalige SPD-Innenminister Roger Lewentz. Eine gewisse Anne Spiegel (Grüne), damals Umweltministerin im Kabinett Dreyer, zeigte sich vor den Fernsehkameras erschüttert und mitfühlend. Damals ahnte noch niemand, wie schwer die Verfehlungen Spiegels und Lewentz an diesen beiden Tagen gewesen waren. Mit stetig fortschreitender Aufarbeitung konnte jedoch nicht mehr verschleiert werden, dass weder der Innen- noch die Umweltministerin ihrer Aufgabe zur Genüge nachgekommen waren.

Im April 2022 musste die mittlerweile zur Bundesfamilienministerin aufgestiegene Spiegel nach einer unvergleichlich peinlichen Pressekonferenz und unter fadenscheinigen Begründungen ihr Amt aufgeben, im Oktober 2022 folgte der Rücktritt von Lewentz. Im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz waren so viele Versäumnisse und Vertuschungsaktionen zu Tage getreten, dass sich selbst das sozialdemokratische Urgestein nicht mehr auf seinem Posten halten könnte. Tricksen, tarnen, täuschen: Die SPD in Rheinland-Pfalz zeigte sich mal wieder von ihrer schlechtesten Seite. Trotz dieses Versagens perlt bislang jede Kritik an Ministerpräsidentin Dreyer ab. Ob sich die 62-Jährige tatsächlich noch einmal für ihre Fehlleistung politisch verantworten muss, steht bislang noch in den Sternen.

Hunderte Millionen Euro werden nicht ausgezahlt

Doch genug von der unrühmlichen Vorgeschichte, zurück zu den Menschen im Ahrtal. Wer heute durch die betroffenen Orte fährt, die 2021 von den Fluten heimgesucht wurden, erkennt schnell, dass noch viel Aufbauarbeit zu tun ist. An einigen Stellen wirkt die Zeit wie stehengeblieben. Dabei versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch 2021 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister unkomplizierte und schnelle Hilfe: „Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen“, erklärte der Sozialdemokrat damals. Doch wie sieht die Realität aus? Jüngst stellte sich beispielsweise heraus, dass 610 Millionen Euro, die aus der EU für die Flutopfer bereitgestellt wurden, nicht im Ahrtal landeten, sondern in Zinszahlungen im Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der Bund begründete den Vorgang damit, dass er Hilfen vorfinanziert habe und mit dem Geld Zinsen decke, die durch Unterstützungsleistungen für Flutopfer angefallen seien.

Die Dreyer-Ampel schert sich wenig

Für die Betroffenen dürfte dies ein schwacher Trost sein. Viele Bürger sitzen auf den Trümmern ihrer Existenz und haben bis heute an den Folgen der Naturkatastrophe zu knabbern. Viele klagen in den Medien ihr Leid und fühlen sich alleingelassen. Die Milliarden, die der Bund zur Verfügung stellte, seien zwar auf dem Papier da. Aber wegen vieler Auflagen und ausufernder Bürokratie werde kaum etwas davon verteilt. Und die rheinland-pfälzische Landesregierung? Hat für die Fluthilfe etwas über 11 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt stehen. Mehr scheint bei ausufernden Ausgaben in der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik einfach nicht drin. Und natürlich muss auch der Kampf gegen rechts ausreichend finanziert werden …