Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, den deutschen Energieverbrauch massiv nach unten zu fahren. Mit dem sogenannten Energieeffizienzgesetz, das ohne große mediale Öffentlichkeit das Kabinett und die erste Beratung im Bundestag passierte, ist geplant, den deutschen Energieverbrauch bis 2030 um ein Viertel zu senken. Wirtschaftsexperten schlagen Alarm.
Wenig beachtet, aber mit massiven Folgen: Ende Mai wurde im deutschen Bundestag zum ersten Mal über das sog. Energieeffizienzgesetz beraten. Während sich die Öffentlichkeit noch zu großen Teilen mit dem Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als „Habecks-Heizungshammer“, beschäftigte, brachte das Bundeswirtschaftsministerium ein weiteres Gesetzesvorhaben auf den Weg, was massive Folgen für die Bürger und die Wirtschaft in der Bundesrepublik haben wird.
Habecks Energiediktat
Denn hinter dem sperrigen Kürzel EnEfG verbirgt sich nichts anderes als eine erzwungene Senkung des Energieverbrauchs. Schon ab 1. Januar 2024 soll das Gesetz in Kraft treten und den deutschen Energieverbrauch im Vergleich zum Jahr 2008 um 26,5 Prozent senken. Entsprechend zu heute bedeutet das noch immer einen geplanten Rückgang um 22 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Habeck selbst zeigt sich optimistisch, dass das Vorhaben zur staatlich vorgeschriebenen Deckelung gelingen wird. „Es muss uns gemeinsam gelingen, den Energieverbrauch in Deutschland deutlich und dauerhaft zu reduzieren“, fordert der 53-Jährige in einer Pressestimme. Mit dem neuen Gesetz werde „ein klarer Rahmen“ dafür geschaffen, so Habeck euphemistisch.
Fatale Folgen für die Wirtschaft
Mit dem Energieeffizienzgesetz greift das Bundeswirtschaftsministerium einer noch nicht in Kraft getretenen Richtlinie der EU vor, die im Rahmen des „Green Deal“ umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung zeigt sich also wieder einmal als williger Übererfüllungsgehilfe einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Klimaagenda aus Brüssel. Die Folgen für die Wirtschaft in Deutschland dürften fatal sein. Der renommierte Ökonom Clemens Fuest, der das Ifo-Institut leitet, erklärte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: „Falls die Politik den Energieverbrauch in dieser Weise einschränkt, wird das den Wohlstand in Deutschland erheblich schädigen.“ Auch der Präsident der Bayrischen Industrie- und Handelskammer, Klaus Josef Lutz, warnt: „Das wird zu einem Wohlstandsverzicht führen müssen, denn viele Unternehmen – vor allem im energieintensiven Bereich – werden deshalb Deutschland verlassen“. Hier gehe es insbesondere um den Mittelstand, erklärt Lutz.
Deutschlands fataler Irrweg bei der Energieversorgung
Die von Inflation, gestörten Lieferketten und fehlenden Materialien gezeichneten Unternehmen werden mit dem Energieeffizienzgesetz in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten mit weiterer Bürokratie und Gängelung belastet. Dass das Unternehmen dazu bewegen könnte, Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlegen, scheint für die grünen Möchtegern-Klimaretter keine Rolle zu spielen. Deren Abgeordnete Kathrin Uhlig jedenfalls zeigt sich begeistert: „Natürlich erfordert die Umstellung Investitionen. Doch mittel- und langfristig können auch Kosten eingespart werden.“ Ein „Immer-weiter-so“ so keine Option.
