In der ZDF-Sendung Markus Lanz spricht die grüne Sozialministerin Aminata Touré mit Blick auf die geplante EU-Asylreform von einer Inhaftierung von Menschen und Massenlagern. Zudem sieht die 30-Jährige eine Obergrenze in der Migration schwierig. Selbst der Moderator bezeichnet die Grünen-Politikerin an einer Stelle als „naiv“.
Die Kommunen sind am Limit und Bürgermeister sowie Landräte rufen um Hilfe: Die schwerste Migrationskrise seit dem Jahr 2015 hat im Schatten von Ukraine-Krieg und Inflationsdebatten immer mehr an Brisanz gewonnen. Jüngst verhängte der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sogar eine sofortige Haushaltssperre der sächsischen Landeshauptstadt. Einer der Hauptgründe: Zu hohe Flüchtlingskosten! Während die Bürger vor Ort also zusehends unter dem nicht enden wollenden Ansturm aus der ganzen Welt leiden, ignoriert die politische Elite im Land die Zustände und bleibt untätig. Bei Markus Lanz sprach sich jetzt Aminata Touré, grüne Sozialministerin aus Schleswig-Holstein, nun sogar gegen die EU-Pläne zu einer Verschärfung des Asylrechts aus.
Touré: Menschen würden in Massenlagern inhaftiert
Als die CDU-Abgeordnete Serap Güler, deren Partei maßgeblich für die Migrationskrise seit 2015 verantwortlich ist, ausführt, wie die EU in Zukunft zumindest teilweise Ordnung in das Migrationschaos bringen möchte und Vorprüfungen von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden sollen, kann Touré kaum an sich halten, „weil so vieles daran falsch ist!“ Es sei zwar richtig, dass es eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage geben solle, jedoch könnten die diskutierten Lösungen dazu führen, dass viele Menschen „inhaftiert werden in Massenlagern. Ich finde das ist eine Frage, die hochproblematisch ist“. Es gebe viele Menschenrechtsorganisationen, die sehen, dass dieses Szenario so kommen könnte, erklärt die 30-Jährige weiter.
Grüne Sozialministerin sieht Begrenzung von Migration kritisch
Zudem empfindet es die Grünen-Politikerin schwierig, die Frage zu stellen: „Wollen wir es an der Stelle begrenzen?“ Diese Debatte über eine Obergrenze für Migranten habe es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. An späterer Stelle spricht sich die 30-Jährige dann noch einmal gegen eine festgelegte Grenze aus, wie sie beispielsweise der frühere Innenminister Seehofer (CSU) ins Spiel gebracht hatte. Zudem stelle sich für die Grünenpolitikerin die Frage, mit welchen Mitteln und Maßnahmen eine Begrenzung der Migration stattfinde. Das sei jedoch „hoch konfliktiv“. Eine europäische Einigung, ist sich Touré sicher, werde in dieser Frage schwierig zu erreichen sein. Diese dürfe es aber auch nicht auf Kosten der Humanität geben. Menschen an Außengrenzen „zu inhaftieren“ fände sie „unmöglich“ und „menschenrechtlich bedenklich“. Schon heute sei die Situation an den Grenzen so, dass es „überfüllte Lager“ gebe. Es sei nicht in Ordnung, darüber zu diskutieren, unter 18-Jährige „in solche Lager zu inhaftieren“.
Selbst Lanz findet Touré naiv
Zum Ende der Sendung relativiert die grüne Sozialministerin aus Schleswig-Holstein die Flüchtlingskrise immer weiter. Touré spricht von einer „herausfordernden Situation“ für die Kommunen, Lanz fällt ihr ins Wort und erklärt: „Die sagen, wir können nicht mehr!“ Das Land sei am Ende der Unterbringung, des Personals und der Schulplätze. Als die Grünen-Politikerin dann immer wieder darauf verweist, dass ja eigentlich noch Kapazitäten vorhanden seien, wird es dem ZDF-Moderator zu bunt. Als Lanz fragt, wann Touré Migration begrenzen würde, da die Zustände in Deutschland schon kritisch seien, diese aber ausweicht und wiederholt auf angebliche Kapazitäten verweist, nennt sie Lanz schließlich sogar „naiv“: „Wird ein junger Afghane, der der Sprache gar nicht mächtig ist, der möglicherweise gar keine richtige Schulbildung genossen hat, wird der dann Kitaerzieher?“ Selbst dem ZDF-Moderator scheint das grüne Wolkenkuckucksheim mittlerweile fernab jeglicher Realität zu liegen.
