Die Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei sind zu Beginn der Woche von der belgischen Polizei durchsucht worden. Grund sind Korruptionsvorwürfe gegen den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Dieser gibt sich gerne als Saubermann im Kampf gegen die AfD.
Razzia in Brüssel! Laut übereinstimmenden Medienberichten haben belgische und deutsche Beamte zu Wochenbeginn die Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei in Brüssel durchsucht. Der Grund: Ermittlungen gegen den Chef der Thüringer CDU und ihrer Landtagsfraktion, Mario Voigt!
Bestechungsvorwürfe gegen Thüringer CDU-Chef
Der 46-Jährige könnte aufgrund von Tätigkeiten im Europawahlkampf 2019 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Damals hatte Voigt den digitalen Wahlkampf des heutigen EVP-Chefs Manfred Weber (CSU) geleitet. Konkret besteht der Verdacht, dass der Thüringer CDU-Politiker von einer Firma Geld erhalten haben könnte, die kurz zuvor den Zuschlag für einen Wahlkampfauftrag der EVP bekam. Hat Voigt seinen Einfluss genutzt, um der Jenaer Firma den lukrativen Auftrag zuzuschustern und dafür eine finanzielle Gegenleistung erhalten?
Bereits Durchsuchungen im vergangenen Oktober
Schon seit mehreren Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Im vergangenen September war Voigts Immunität vom Thüringer Landtag aufgehoben und einen Monat später mehrere Räume des CDU-Politikers durchsucht worden. Beweismittel konnten dabei sichergestellt werden. Bislang streitet der 46-Jährige alle Vorwürfe gegen sich ab, nach der Razzia in Brüssel gab es jedoch kein Pressestatement von Voigt. Lediglich seine Anwälte bezeichneten die erhobenen Vorwürfe gegen ihren Mandanten als haltlos. Trotzdem könnte der Vorgang dem CDU-Chef in Thüringen nachhaltig schaden, allen voran, weil im kommenden Jahr Landtagswahlen in Thüringen anstehen.
Voigt ist gerne der Saubermann gegen rechts
Wobei es in der CDU von heute ein größeres Drama wäre, einmal konstruktiv mit der AfD zu reden und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ramelow (Linke) abzulösen, als Bestechungsgelder anzunehmen. Wohl auch deshalb war Voigt in der Vergangenheit allen voran darum bemüht, sein Image als Saubermann gegen die AfD zu pflegen und ausgiebig gegen die größte Oppositionspartei in Thüringen zu hetzen. Im Dezember 2020 behauptete der CDU-Mann in einem Interview mit dem Spiegel, die AfD habe mit ihrem Verhalten während der Corona-Pandemie „indirekt Menschenleben auf dem Gewissen“. Darüber hinaus bezeichnete er die Alternative in Thüringen als „faschistisch“.
