Immer mehr Migranten strömen über die Balkanroute und Tschechien nach Sachsen. Der Freistaat kommt angesichts des stetig zunehmenden Migrationsdrucks an seine Kapazitätsgrenzen. Eine erneute Flüchtlingskrise wie 2015 droht, und dies inmitten einer sich zuspitzenden Energiekrise und Inflation. Die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft schweigt und übt sich in Regierungstreue.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) schlägt Alarm: Aufgrund der anhaltenden Migrantenströme über die Balkanroute verschärfe sich die Situation auch in Sachsen dramatisch. Viele Migranten reisten über die tschechische Grenze illegal in den Freistaat ein und beantragten Asyl. Allein in der zuletzt ausgewerteten Woche betrug die Zahl 899 Migranten. Die Tendenz ist derweil steigend: Laut Landesdirektion übertraten Anfang August etwas mehr als 300 Migranten die Grenze, Anfang September waren es bereits etwa 900. Als überwiegende Herkunftsländer wurden Syrien, Türkei, Venezuela und Afghanistan genannt.
Sachsens Innenminister plädiert für Stopp von Aufnahmeprogrammen
Der Innenminister warnt: „Der Flüchtlingszustrom ist in Kürze kaum noch zu bewältigen“. Während der Migrationsdruck steige, würden „dieser Tage erste Turnhallen für die Unterbringung geschlossen.“ Das bundesweite Verteilsystem für Migranten sei nicht mehr funktionsfähig. Daher habe sich Sachsen wie auch andere Bundesländer bereits aus dem System abgemeldet. An Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte Schuster, dass zusammen mit den Schengen-Partnern über die Sicherheit der Außengrenzen gesprochen werden müsse. Zudem müsse man die sogenannten „freiwilligen Aufnahmeprogramme“ stoppen.
Während der CDU-Politiker, immerhin Mitglied jener Partei, welche unter Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich für den Kontrollverlust im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 verantwortlich war, händeringend vor einer erneuten Migrationswelle warnt, schweigen die Mainstreammedien derweil das Thema systematisch tot. Allen voran die öffentlich-rechtlichen Medien scheinen inmitten all der Ukraine-Berichterstattung und Live-Kommentierung der Trauerfeier für die englische Königin Elisabeth II. keinen freien Sendeplatz für den totalen Kontrollverlust des deutschen Staates an seinen Außengrenzen mehr zu finden.
Öffentlich-Rechtliche verschweigen Probleme und betreiben Regierungspropaganda
Dies alles ist keineswegs Zufall: Anstelle neutraler bis regierungskritischer Berichterstattung tritt beim öffentlich-rechtlichen Staatsfunk immer mehr eine offen links-grün gefärbte Regierungspropaganda. Zusammen mit der inneren Sicherheit und der Grundversorgung der Bürger ist auch die freiheitliche Demokratie in zunehmenden Maß bedroht.
