Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP planen ein lang diskutiertes Demokratiefördergesetz, um Projekte gegen angeblichen Extremismus über Jahre finanziell abzusichern. Der linken Zivilgesellschaft, gefördert und hofiert von den Altparteien, schwebt auch schon eine Unterstützungssumme vor: 500 Millionen Euro.
Während in ganz Deutschland das Geld immer knapper wird und sich Bürger kaum mehr bis ans Ende des Monats retten können, bekommen linke Initiativen den Hals nicht voll. Während die Ampelregierung um Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits vor einigen Tagen einen Entwurf für das umstrittene Demokratiefördergesetz vorlegten, kritisieren linke, „zivilgesellschaftliche“ Initiativen die Ausgestaltung des Entwurfs. Insgesamt knapp 60 Initiativen erklärten, dass der Ampel-Entwurf ernüchternd sei, berichtet eine linke Tageszeitung. Das Demokratiefördergesetz müsse „Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus echte Perspektiven bieten“, zudem sei laut eines Mitglieds der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung ein „klar abgestecktes und finanziell unterlegtes Demokratiefördergesetz“ eine „Ansage an den organisierten Rechtsextremismus, dass die demokratische Gesellschaft ihm die Stirn bietet.“
Linke Initiativen sehen überall Extremismus von rechts
Die Initiativen legen in ihrem Entwurf die für sie entscheidenden Demokratiegefährdungen fest. Linksextremismus und die Gefahr von religiösem Extremismus spielen quasi keine Rolle. Dafür wird mit Begriffen um sich geworfen, mit denen der Normalbürger in seinem Alltag zu keiner Zeit konfrontiert wird: Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus, Sozialdarwinismus, Klassismus und Adultismus werden genannt. Bekämpft werden sollen diese vermeintlich grassierenden Gefährdungen durch Beratungsstellen und Ausstiegsprojekte.
500 Millionen: Linke Initiativen wollen sich die Taschen voll machen!
Die zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen ihre scheinbar wichtige Arbeit fürstlich bezahlt wissen. Um die Masse an Projekten abzusichern, sollen jährlich mindestens 500 Millionen Euro in die linke Lobbyarbeit fließen. Dies bedeutet noch einmal eine Steigerung um 300 Millionen Euro, da die Ampel bislang mit „nur“ 200 Millionen Euro im Jahr dafür plant. Ob Faeser und Paus dieser Summe zustimmen, scheint keinesfalls ausgeschlossen. Beide Ministerinnen kündigten bereits an, das Gesetz bis Jahresende verabschieden zu wollen. Sie verweisen, ähnlich wie die mächtigen linken Initiativen, auf gestiegenen Hass in Kommunen und Internet und eine angeblich notwendige Demokratiearbeit. Diese zeigt sich in der Realität jedoch oft als extrem linke Meinungsmache.
