38.000 – Das ist die Anzahl der Mitarbeiter, die direkt in den Bundesministerien der aktuellen Jamaika-Bundesregierung arbeiten. Davon umfasst sind auch die Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrats und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. NICHT von dieser Zahl umfasst sind all jene Mitarbeiter, die in den zahlreichen den Bundesministerien nachgeordneten Behörden arbeiten.
So sind zum Beispiel dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ganze 44 Behörden nachgeordnet, in denen ca. 23.500 Beschäftigte arbeiten. Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gehören 19 weitere Behörden und Einrichtungen, die etwa 85.000 Mitarbeiter beschäftigen, davon knapp 50.000 bei der Bundespolizei. Alles zusammengerechnet kommt man auf eine stattliche Zahl von rund 500.000 Menschen, die in der Bundesverwaltung beschäftigt sind.
Und was macht diese Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit diesem geballten Potential und Know How? Nichts.
Bundesregierung steckt viel Steuergeld in Berater
Stattdessen wurden bis einschließlich 31.05.2022 bereits Verträge mit externen Beratern in Höhe von 271.000.000 Euro geschlossen. Spitzenreiter: Das von Nancy Faeser geleitete Innenministerium, das gleich mal 237,5 Mio. Euro raushaute. An wen? Und wofür? Das wissen wir noch nicht.
Fest steht nur, dass wir es mal wieder mit einer Bundesregierung zu tun haben, die offenbar angetreten ist, den Staat zu plündern und keinerlei Rücksicht auf solide Finanzen nimmt. In den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen haben wir das bereits bei den üppigen Personalzuwächsen gesehen, die sich die neue Regierung genehmigt hat.
Und dann wird dieses Personal offenbar noch nicht einmal richtig genutzt. Da kommt schnell der Verdacht auf, dass der Staatshaushalt hier für gemütliche Versorgungsposten statt hochqualifiziertem Fachpersonal verballert wird. Und dass ist gegenüber den Mitarbeitern der Ministerien wirklich nicht fair.
Denn in den allermeisten Fällen, in denen man als Abgeordneter mit Beschäftigten der Ministerien zu tun hat, stellt man schnell fest, dass es sich um gut ausgebildete und professionelle Mitarbeiter handelt, die ihrer Arbeit in den jeweiligen Häusern oft auch mit einer ganze Menge Herzblut nachgehen. Dies gilt unabhängig vom Parteibuch der jeweiligen Hausleitung.
Keine Kehrtwende bei der Personalpolitik
Aber mit der Personalpolitik und den schon jetzt exzessiven Beraterausgaben der Jamaika-Bundesregierung wird ein schlechtes Licht auf die Beschäftigten des Bundes geworfen, die mit Sicherheit auch über die gleichen (wenn nicht gar mehr!) Kompetenzen verfügen, die hier wieder mal teuer extern eingekauft wurden.
Darüber hinaus hat die neue Bundesregierung auch die Möglichkeit eines finanzpolitisch ehrlichen und verantwortungsvollen Neustarts in Sachen externer Beraterverträge verpasst. Denn bereits in der Vergangenheit fielen die CDU-geführten Regierungen mit horrenden Ausgaben in diesem Bereich auf.
Unvergessen: Die Zahlungen aus dem Bundesverteidigungsministerium an die Firma McKinsey, bei der zwischenzeitlich auch zwei Kinder der damals amtierenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beschäftigt waren – zusätzlich zu dem Fakt, dass mit Katrin Suder eine Ex-Partnerin von McKinsey Rüstungsstaatssekretärin war.
Vertrauensverlust in die Institutionen
Wenngleich Beziehungen und Bekanntschaften wohl unvermeidlich und allein damit schon nicht per se kritikwürdig sind, so war die Berateraffäre rund um Ursula von der Leyen aufgrund der exzessiven finanziellen Ausgaben und des offenkundigen Begünstigungsflairs ein absoluter Tiefpunkt im Hinblick auf die Korrumpierbarkeit der Regierung. Insgesamt hat das Kabinett Merkel IV in der letzten Wahlperiode mehr als 1.000.000.000 Euro für externe Berater ausgegeben.
Die neue Regierung hätte hier, gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und angesichts steigender Belastungen für Familien, Alleinerziehende und auch unsere Wirtschaft, neue Akzente setzen und verlorenes Vertrauen wieder herstellen können. Diese Chance wurde leider verpasst. Am Ende verlieren einmal mehr die Bürger und das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen sinkt.
Autor:
Dr. Michael Espendiller (32J) ist promovierter Statistiker aus dem Münsterland, seit 2017 Mitglied im Bundestag und seit 2021 Mitglied im Haushaltsausschuss.
