Die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen plant massive Personalaufstockungen in dieser Legislaturperiode. Über 750 neue Stellen sollen in den Bundesministerien geschaffen werden, dabei fordern alle neuen Ampel-Minister mehr Personal. Verdienen sollen die Staatsbediensteten bis zu 15.000 Euro im Monat.
Nach der Auswertung eines Nachrichtenmagazins plant die Bundesregierung in naher Zukunft einen massiven Stellenausbau. Wie die Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf des Jahres 2022 ergab, sollen in den Bundesministerien weitere 758 (!) Beamtenstellen geschaffen werden. Dabei zeigt der Bericht, dass alle Minister mehr Personal fordern, besonders die von SPD und Grünen Häuser.
Personalaufstockung bei Bunderegierung: Alle Minister fordern mehr Personal
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beispielsweise fordert 75 neue Stellen für das Kanzleramt, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sogar 101 zusätzliche Stellen für sein Ministerium. Das von der umstrittenen Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium will dem Bericht nach 103 neue Mitarbeiter stellen, obwohl der Bereich Bauen und Wohnen in dieser Legislatur ein eigenes Ministerium erhält. Hier fordert die SPD-Ministerin Klara Geywitz wohl 104 neue Stellen.
Hochbezahlte Jobs für Günstlinge?
Begründet werden die massiven Stellenzuwächse hauptsächlich mit der Erfüllung neuer Aufgaben, die sich aus dem beschlossenen Koalitionsvertrag ergeben. Was ebenso feststeht: Eine dreistellige Anzahl von Beamten wird in die B-Besoldung rutschen und somit Gehälter von bis zu 15.000 Euro im Monat verdienen. Zusätzliche Personalkosten von 60 Millionen Euro sind berechnet, bezahlt auf Steuerzahlerkosten. Dazu kommen 71 parlamentarische und beamtete Staatssekretäre, so viele wie niemals zuvor. Diese haben Anspruch aus Personal, Dienstwagen, Fahrer und ein üppiges Jahreseinkommen.
Kritik von Haushalteexperte
Besonders unglücklich ist die Rolle der FDP und Grünen, die in der Opposition stets einen aufgeblähten Personalstand bei der Bundesregierung bemängelt hatten, nun aber selbst ordentlich einstellen. Herbe Kritik kommt von Haushalteexperten, die die Dysfunktionalität eines großen Ministeriumsapparats anprangern: Die Ministerien „werden noch größer, noch mehr Hierarchien, noch mehr Referate, die letztlich im Alltag gar keine Rolle spielen.“ Eine politische Behörde würde bei steigendem Personal auf keinen Fall besser, so Professor Rene Geißler der Technischen Hochschule Wildau.
