Diese Bundesregierung kann und will es einfach nicht. Die chaotische Massenmigration schreitet munter voran und die Ampel verheddert sich immer noch in kleinteiligen Diskussionen. Allzu deutlich wird dies bei der aktuellen Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylfordernde.
Die AfD erhebt seit Jahren die logische Forderung, statt Bargeld auf Sachleistungen für Asyl-Migranten zu setzen. Dies hätte den Effekt, dass weniger Armutsmigranten aus aller Welt nach Deutschland strömen, um hier Sozialleistungen zu kassieren. Dass Bargeld ein Pull-Faktor ist, hat sich mittlerweile sogar bis zu den Altparteien rumgesprochen (Lange genug hat es ja gedauert…).
Eigentlich sollte zumindest eine Bezahlkarte eingeführt werden. Mit dieser sollen die sogenannten Flüchtlinge dann nur lebensnotwendige Einkäufe tätigen können. Das wiederum geht den Migrationsfanatikern der Grünen zu weit. Sie blockieren die Einführung mit weitreichenden Bedingungen und wieder einmal passiert nichts, was zur Lösung der Migrationskrise beitragen könnte.
Das Thema wurde nun im Deutschen Bundestag auf Antrag der Union in einer aktuellen Stunde debattiert. Die Diskussion zeigte einmal mehr das ganze Ausmaß der Ignoranz dieser unfähigen Regierung.
Stephan Stracke (CDU): Handzahme Kritik eines Hinterbänklers
Der erste Redner der Debatte ist der relativ unbekannte CDU-Politiker Stephan Stracke. Er kritisiert die grüne Blockade bei der rechtssicheren Einführung der Bezahlkarte, obwohl doch alle 16 Bundesländer dafür seien. Die Regierungskoalition ist handlungsunfähig, so der CDU-Redner.
Die Union versucht sich, nachdem sie jahrelang selbst einem linksgrünen Migrationskurs verfolgte, als Oppositionspartei. Natürlich haben CDU und CSU jahrelang geschimpft, wenn die AfD forderte, auf Bargeldleistungen zu verzichten. Jetzt jedenfalls setzt sich Stephan Stracke handzahm für die Einführung der Bezahlkarte ein. Dabei vermeidet er allzu migrationskritische Worte. Es wird schon einen Grund haben, warum die CDU bei dem Thema einen parlamentarischen Hinterbänkler ans Rednerpult schickt.
Rasha Nasr (SPD): Pull-Faktoren sind ein „Märchen“
Die Sozialdemokratin zeigt sich genervt, warum es immer wieder Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung gibt. Pull-Faktoren bezeichnet Frau Nasr allen Ernstes als „Märchen“ und angeblich könne man doch bereits problemlos Bezahlkarten einführen. Warum dann die Bundesregierung überhaupt über einen rechtlichen Rahmen streitet, dazu äußert sich die SPD-Rednerin nicht.
Ziemlich vorhersehbar stempelt Rasha Nasr jede Kritik an Massenmigration als „unanständig“ ab. Die Union plappere doch einfach nur bei der AfD nach. Die Bundesregierung kümmere sich doch bereits um die Probleme. Hier spricht offensichtlich eine Migrationsfanatikerin. Sie lobt vor allem Maßnahmen zur massenhaften Einbürgerung illegaler Einwanderer. Problembewusstsein Fehlanzeige. Am Ende wird noch die Union aufgefordert, doch wieder auf den linksgrünen Pfad zurückzukehren.
René Springer (AfD): „Was wir brauchen ist entschlossene Remigration“
„Unser ungeschützter Sozialstaat gehört zu den Hauptgründen für die Migration nach Deutschland“, so der AfD-Redner zu Beginn. Wovor flieht denn überhaupt jemand aus sicheren Drittstaaten wie Griechenland nach Deutschland, fragt der Sozialpolitiker René Springer. Natürlich geht es um Sozialleistungen. Eine Bezahlkarte wäre ein guter Anfang, Sachleistungen wären besser.
Auch mit der Union geht René Springer hart ins Gericht. Sie haben einfach nicht verstanden, dass die Grünen „Land und Volk hassen“. Die CDU hat die Schleusen aufgemacht und die vielen Forderungen und Warnungen der AfD in den Wind geschlagen. Das, was die Union macht, ist Heuchelei.
Eigentlich geht es CDU/CSU nur darum, Stimmen der AfD abzugreifen. Die Unionsabgeordneten „lieben ihr Land nicht, was sie lieben, sind Macht und Mandate.“
Die Grünen werden knallhart daran erinnert, dass mit ihrer Politik in Wahrheit die Einheimischen diskriminiert werden. „Was wir brauchen, ist entschlossene Remigration“, so der Klartext von René Springer. Striktes Sachleistungsprinzip ist die Lösung. Während der Rede gab es immer wieder empörte Zwischenrufe von den Altparteien.
Andreas Audretsch (Grüne): Angeblich kein Problem
Der Grünen-Redner versucht verzweifelt, die Wogen zu glätten. Er weist jede Verantwortung für eine Blockade der Bezahlkarte von sich und versucht dies mit einzelnen Beispielen kommunaler Umsetzung zu belegen. Wenn man im Sprech der linksgrünen Meinungshegemonialisten bleiben würde, dann könnte man Audretsch als Koalitionskrachleugner bezeichnen.
Die Rede wirkt geradezu bizarr. Am Ende drückt der grüne Moralist auf die Tränendrüse und schwadroniert von armen Kindern, die angeblich von der Bezahlkarte benachteiligt werden. Dass überwiegend junge Männer im besten Alter in Deutschlands Sozialsysteme einwandern, ist bei den Grünen immer noch nicht angekommen.
Jens Teutrine (FDP): Linksgrüner Steigbügelhalter
Auf die Worte des FDP-Vertreters durfte man gespannt sein. Sind die Liberalen doch laut Presseberichten selbst ziemlich angefressen über die Blockade der Grünen. Aber am Ende spielen die Freidemokraten doch wieder gerne den linksgrünen Steigbügelhalter. Anstatt sich mit dem Versagen in der eigenen Regierung auseinanderzusetzen, arbeitet sich Teutrine an unionsgeführten Ländern ab. Beim Thema Migration gebe es einen klaren Feind und er macht keinen Hehl daraus, dass damit die AfD gemeint ist. Die Bekämpfung der Opposition steht bei den Altparteien eben immer über der Lösung ernsthafter Probleme.
Fazit zur Debatte um die Bezahlkarte:
Wenn sich Altparteien und Medienvertreter mal wieder verwundert die Augen reiben, wenn die Zustimmungswerte für die AfD steigen, dann sollen sie sich am besten diese Debatte ansehen. Die Altparteien schwanken zwischen Ignoranz, Leugnen des Problems und halbherzigen Scheinmaßnahmen. Das Migrationschaos wird in großen Teilen nicht mal als massives Problem anerkannt und wenn doch, dann sollen Nebelkerzen reichen um die im Stich gelassenen eigenen Bürger ruhigzustellen.
Außer der AfD präsentiert keine Partei im Deutschen Bundestag ernsthafte Lösungsansätze. Wie anfangs schon geschrieben. Sie können und sie wollen es einfach nicht. Die AfD hingegen wäre sofort in der Lage, wieder Ordnung ins Chaos zu bringen.
