Die Regierungskoalition ist heillos überfordert und stolpert von einem Chaos in das nächste. Ob Kernkraft-Aus in der Energiekrise, Heizungsverbote, Förderung der Massenmigration oder verfassungswidriger Haushalt, alles was die Ampel anpackt, wird für die Bürger teuer und treibt Deutschlands Wirtschaft weiter in den Ruin. Bei Markus Lanz musste jetzt sogar der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zugeben, dass die Politik teilweise auch nicht wisse, wo ihnen der Kopf stehe.
Der Bundesregierung jetzt aber zu unterstellen, sie bekäme gar nichts auf die Kette, wäre absolut unfair. Denn wenn es darum geht, dass eigene Klientel mit reichlich Steuergeld zu versorgen, sind SPD, FDP und vor allem Grüne absolute Spitzenklasse.
Unzählige neue Beamtenstellen für linksgrünes Personal
Die Staatsquote in Deutschland ist ohnehin im internationalen Vergleich unfassbar hoch. Jetzt müsste man meinen angesichts der Milliardenlöcher, die im jüngsten Katastrophenhaushalt aufklaffen, dass vielleicht an dieser Stelle gespart werden sollte.
Aber weit gefehlt. Stattdessen gönnt sich die Ampel allein in der Bundesverwaltung sage und schreibe 11507 neue vom Staat abhängig Beschäftigte. Das entspricht einem Plus von insgesamt 6,3 Prozent im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr der Regierung unter Angela Merkel. In den Ministerien sieht es sogar noch schlimmer aus. Die Ausgaben für Personal steigen von 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro für das Jahr 2024.
Es riecht verdächtig danach, als ob die linksgrüngelbe Koalition eifrig beschäftigt ist, besonders viele hoch dotierte Stellen für ihre Günstlinge bereitzustellen. Jedenfalls ist klar, dass der massive Personalausbau keine qualitative Verbesserung der Regierungsarbeit bedeutet. Den stärksten Stellenanstieg beispielsweise verzeichnet das Bauministerium, welches auf ganzer Linie versagt und die selbstgesetzten Ziele wie beispielsweise 400.000 neue Wohnungen pro Jahr meilenweit verfehlt.
Sonderwahlkreis für Claudia Roth?
Aber nicht nur der linksgrüne Dunstkreis will vollversorgt werden. Auch die eigenen Abgeordneten sollen allem Anschein nach geschmeidig abgesichert werden. SPD, Grüne und FDP beschlossen eine Änderung des Wahlgesetzes, die beinhaltete, dass ein Wahlkreis aus Sachsen-Anhalt nach Bayern wandert. Ganz zufällig begünstigt diese Wahlkreisverschiebung ausgerechnet die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
Diese hat nun in ihrem Wahlkreis Augsburg-Stadt eine deutlich höhere Chance, das Direktmandat zu gewinnen. Das sorgte selbst in der zahmen Union für Empörung. Das Vorgehen sei auch entgegen bisheriger Praxis nicht mit dem bayerischen Innenministerium abgesprochen gewesen und Friedrich Merz wittert eine Manipulation des Wahlrechts.
Die Regierenden weisen das natürlich von sich und behaupten, die Entscheidung sei allein auf sachlicher Ebene gefällt worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ampel füttert das eigene Milieu und kassiert die Bürger ab
Während die Inflation und steigende Energiepreise Deutschlands Wirtschaft immer fester in den Würgegriff nehmen, denken die regierenden Altparteien offensichtlich vor allem an sich selbst und ihren Dunstkreis. Schon allein die Tatsache, dass der Bundeshaushalt unzählige völlig abwegige Subventionen von den berühmten Radwegen in Peru bis hin zu diversen Gender-Projekten weiter enthält, während den Landwirten wichtige Fördermittel gestrichen werden, offenbart, dass die Ampel die Vollversorgung ihnen nahestehender NGOs wichtiger ist als das wirtschaftliche Wohl der eigenen Bürger.
Und da wundern sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, dass ihnen die Felle davonschwimmen? Anstelle einer Kursänderung wird die Opposition mit brachialen Mitteln und Verleumdungskampagnen bekämpft und versucht, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. Aber weder vom Verbotsgeheul noch von medialen Falschbehauptungen wird sich die AfD nicht kleinkriegen lassen. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen.
