Während viele europäische Länder bis heute die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen haben, sieht es bei unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark ganz anders aus. Die sozialdemokratische (!) Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verfolgt dort einen sehr harten Asyl-Kurs und löst sogar sog. Problemviertel auf, um der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Die AfD-Fraktion trägt das dänische Modell jetzt in den Deutschen Bundestag. Wir erklären die wichtigsten Eckpunkte dazu.
Es sind Zahlen, von denen die Bundesrepublik nur träumen kann: Im den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 registrierten unsere nördlichen Nachbarn aus Dänemark 1048 Asylanträge. In Deutschland stellten im vergleichbaren Zeitraum 125.566 Menschen einen Asylerstantrag, nicht zu vergessen sind die über 10.000 Folgeanträge. Es drängt sich die Frage auf: Wie kommen diese großen Unterschiede zustande? Hat Dänemark seine Schönheit verloren oder wieso strömen dort kaum noch Migranten hin?
Kürzung von Geldleistungen und Abschiebe-Offensive: Dänemark setzt auf harte Regeln
Um auf die oben gestellte Frage zu antworten: Dänemark ist noch genauso schön wie vor einigen Jahren. Jedoch hat sich eine entscheidende Sache geändert: Die Regierung vor Ort hat erkannt, dass Menschen aus aller Welt nicht nur vor, sondern auch zu etwas flüchten. Über Jahre verschärfte Dänemark konsequent seine Politik im Bereich Einwanderung und Migration. Unter anderem wurden schwere Regeln für den Familiennachzug erlassen, eine Abschiebe-Offensive eingeleitet und Geldleistungen für nicht aus der Europäischen Union stammende Migranten gekürzt. Ein weiterer wichtiger Baustein in der dänischen Migrationspolitik ist zudem der Umgang mit sog. Problemvierteln, in denen der Anteil von nicht westlichen Ausländern ein bestimmtes Maß überschritten hat.
Dänisches „Ghettogesetz“: Problemviertel werden aufgelöst
Ähnlich wie in Deutschland existierten auch in Dänemark zahlreiche Viertel, die nicht mehr dänisch, sondern ausländisch geprägt waren. Die Regierung erkannte hier die Gefahr aufkommender Parallelgesellschaften und identifizierte verschiedene Stadtteile als sog. „Ghettos“, in denen verschärfte Regeln gelten. Wenn auf 1.000 Einwohner 50 Prozent Zuwanderer und Nachkommen aus nicht-westlichen Ländern anfallen und weitere Kriterien wie ein niedriger Beschäftigungsgrad und eine hohe Kriminalitätsrate gegeben sind, können Strafen im Kriminalitätsfall verdoppelt werden. Als schärfstes Schwert ist der Abriss von Sozialwohnungen und die Umsiedlung der Bewohner in andere Teile des Landes vorgesehen. Es ist ganz klar: Die Ausländer müssen sich integrieren oder sie können gehen!
AfD strebt dänisches Modell für Deutschland an
Die AfD-Bundestagsfraktion bringt nun einen Antrag in das Hohe Haus in Berlin ein, der mit „Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen“ überschrieben ist. Darin fordert der Antragssteller Sebastian Münzenmaier die Bundesregierung auf, eine strategische Wende einzuleiten, um nach dänischem Muster Parallelgesellschaften aufzulösen und die Remigration illegaler Einwanderer umzusetzen. Ein interdisziplinär angelegtes Forschungsprojekt soll untersuchen, inwieweit die Möglichkeit einer Adaption der dänischen Migrantengesetzgebung zu Parallelgesellschaften mit Fokus auf Stadt- und Wohnungsbaupolitik in deutsches Recht möglich ist.
Zuletzt wird die Ampel aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen oder bestehende Gesetze dahingehend zu ändern, um nach dänischem Muster das Aufenthaltsrecht an Gesetzestreue, qualifizierende Bildungsabschlüsse, Arbeitstätigkeit und selbsterwirtschaftetes Einkommen zu knüpfen. Die AfD will das Dänemarkmodell – und ein Ende des Asylchaos der Ampel!
