Der Bund steckt in einer einzigartigen Haushaltskrise. Trotzdem fliegt die Bundesregierung mit 250 Personen zur Weltklimakonferenz nach Dubai. Dort hält die Notlage im eigenen Land die Ampel nicht davon ab, 100 Millionen Dollar als „Klima-Entschädigung“ zu verschenken.
Während sich die Bundesrepublik in einer einzigartigen Haushaltskrise befindet, genießen große Teile der Ampelregierung die Sonne Dubais. Dort findet seit Donnerstag die Weltklimakonferenz statt, an der unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und 250 Mitarbeiter aus neun Ministerien teilnehmen. Sei diese XXL-Delegation nicht schon genug, hatte die Krisen-Ampel auch noch ein teures Geschenk im Gepäck.
Während Deutsche die Heizung herunterdrehen müssen: 100 Millionen für ferne Länder
Denn Länder, die unter dem Klimawandel leiden, bekommen satte 200 Millionen Dollar. Davon kommt die Hälfte von Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate, die andere Hälfte aus dem krisengebeutelten Deutschland. Die enorme Summe fließt in den sog. Loss and Damage Fonds, der Staaten, die besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen seien, zugutekommt. Bezeichnet ist, dass kein anderes Land außer Deutschland und die Emirate bereit sind, in den Fonds einzuzahlen. 2022 in Ägypten war festgelegt worden, dass der Fonds überhaupt erst ab einem Kapital von 200 Millionen Euro starten kann. Kein Land zahlte bislang auch nur einen Cent. Die Bundesregierung gibt jetzt die entscheidenden finanziellen Mittel dafür, während die Bürger zu Hause die Heizung wegen horrend hoher Kosten oft auslassen müssen.
Umweltministerin Schulze: „Wertvolles Signal“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die 100 Millionen Dollar als wertvolles Signal: „Zugleich rufen wir gemeinsam alle Länder auf, die willens und in der Lage sind, ebenfalls zum neuen Fonds gegen Klimaschäden beizutragen.“ Das hat bislang noch kein Land getan. Die Verhandlungen zur Finanzspritze aus Deutschland führte unter anderem Jennifer Morgan, Ex-Greenpeace-Chefin und jetzt Staatssekretärin sowie Klima-Sonderbeauftragte der deutschen Außenministerin. Was sich zu Beginn der Ampel ankündigte, ist nun also Realität: Lobbyisten verschenken deutsches Steuergeld, die Bürger bleiben auf der Strecke.
