Schlechte Politik benötigt Marketingexperten, die diese bestmöglich vertuschen. Die Bundesregierung hat allein im Jahr 2023 44 Millionen Euro für solche Werbeagenturen ausgegeben. Einige Ministerien bezahlten weit über 5 Millionen Euro dafür. Kritik kommt aus der AfD: Sie fordert die Ampel auf, sich endlich den Problemen im Land anzunehmen.
Die Ampelregierung hat von Januar 2023 bis Ende November über 44 Millionen Euro an Werbe- und Kommunikationsagenturen bezahlt. Das geht aus der Antwort des Regierungssprechers Steffen Hebestreit auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die das Nachrichtenportal NIUS zuerst berichtet hatte. „Kein einziges politische Problemfeld haben der Kanzler und die Minister in diesem Jahr wirklich angegangen“, kritisierte der Fraktionsvize der Oppositionskraft in der zugehörigen Pressestimme. Dafür habe die Ampel aber versucht, die „desaströse politische Bilanz mit teuren Werbeexperten zu vertuschen.“
Heil, Wissing und Paus ganz vorne bei Werbeausgaben
Die meisten Ausgaben für externe Werbe- und Kommunikationsagenturen im Jahr 2023 leistete sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von SPD-Minister Hubertus Heil mit über 7,9 Millionen Euro. Es folgen mit etwa gleich großen Werten das Verkehrs- (Minister Wissing, FDP) und das Bildungsministerium (Ministerin Stark-Watzinger, FDP) mit etwa 6,6 Millionen Euro. Das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) kommt auf über 5,6 Millionen, das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) auf über 3,7 Millionen Euro. Größere Beträge für externe Werbeagenturen gaben auch das Auswärtige Amt von Grünenpolitikerin Annalena Baerbock (3,1 Millionen Euro), das Bundeswirtschafts (Minister Habeck, Grüne) – und das Bundesinnenministerium (Ministerin Faeser, SPD) mit circa 2 Millionen Euro aus.
Kosten für Werbeagenturen haben sich verdoppelt
Mit 44 Millionen Euro setzt die Ampel im Jahr 2023 den problematischen Trend stetig wachsender für Werbung fort. 2015 und 2016 kamen die von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Kabinette mit der Hälfte des Betrags aus, selbst im Bundestagswahljahr 2017 lag die Summe niedriger als 2023. Nur in den Corona-Jahren 2020 und 2021 lagen die Ausgaben mit jeweils circa 65 Millionen Euro noch einmal über dem Wert dieses Jahres. Im vergangenen Jahr wurden bis Mitte Oktober 32,66 Millionen Euro Kosten angegeben.
AfD: Katastrophale Ampelpolitik
Kritik für die hohen Marketing-Ausgaben und die Politik der Bundesregierung kommt vom Fragensteller selbst. „Dass die katastrophale Ampelpolitik nicht einmal mit 44 Millionen Euro für Marketing-Agenturen überdeckt werden kann, ist bezeichnend“, urteilt der 34-Jährige Münzenmaier. „In Zukunft sollten sich die Ministerien wieder mehr auf ihre Arbeit und weniger auf die bestmögliche Vermarktung von schlechter Politik konzentrieren“, fordert der AfD-Abgeordnete.
