Debatte der Woche: Wir lassen uns Deutschland nicht nehmen!

Nach den schockierenden Bildern aus Essen und Berlin, wo mehrere tausende Araber durch die Innenstädte zogen, einschlägige Fahnen schwenkten und unter Allahu Akbar-Rufen das Kalifat herbeisehnten, ist die Politik alarmiert. Die Wüst-CDU schimpft über eine „Grenzüberschreitung!“, die Grünen finden solche Aufmärsche „inakzeptabel“. Selbst Innenministerin Nancy Faeser, die Maßnahmen gegen Migration sonst meidet wie der Teufel das Weihwasser, spricht von einer Überschreitung „roter Linien“. Politisch tätig werden indes andere. Die AfD-Bundestagsfraktion beruft eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten“. Ob die sonst so migrationsfreundlichen Altparteien dem auch zustimmen können?

Unser Debattenbericht aus Berlin zu Kalifatsforderungen in Deutschland

Sebastian Münzenmaier (AfD): „Deutschland ist unser Land. Und wir geben es nicht her!“

Der AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier eröffnet die Debatte und malt die schlimmen Szenen vom vergangenen Wochenende noch einmal nach. „Laute „Allahu Akbar“-Rufe schallen durch die Straßen, riesige Fahnen, die stark an die Fahnen der Terrororganisation IS erinnern, bestimmen das Straßenbild“, eröffnet der 34-Jährige und fährt mit der „Eroberung“ des Neptun-Brunnens in Berlin fort. Nach dieser Eröffnung folgt scharfe Kritik an der Migrationspolitik von CDU bis Grünen: „Wer hat denn diese Zustände in unseren Städten zu verantworten? Das sind Sie, meine Damen und Herren Zuwanderungs-Fanatiker der Altparteien. All jene heimatfeindliche Kräfte, denen ein deutsches Deutschland stets Dorn im Auge war“, reklamiert Münzenmaier. Deutschland stehe vor der Zerreißprobe: „Die Armee des Kalifats rekrutiert sich aus der Heerschar der ungebremsten Massenzuwanderung. Die Schatztruhe des Kalifats ist in Wahrheit das deutsche Bürgergeld“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und unterstreicht den Handlungsbedarf: „Oder wollen wir warten, bis es 300.000 sind, die das Kalifat fordern?“ Mit der AfD werde es dieses Kalifat nicht geben: „Denn Deutschland ist unser Land. Und wir geben es nicht her!“

Die Rede von Sebastian Münzenmaier im Video:

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

Daniel Baldy (SPD): AfD verbreitet seit zehn Jahren Antisemitismus

Für die SPD-Fraktion tritt Daniel Baldy ans Mikrofon und redet lieber über das Demokratiefördergesetz als die Konflikte auf den deutschen Straßen. „Wer Extremismusprävention langfristig sichern will, der muss auch das Demokratiefördergesetz unterstützen“, zeigt sich der 29-Jährige sicher. Ob die vom Sozialdemokraten angesprochenen Projekte tatsächlich verhindern, dass sich tausende Araber zusammenfinden und ihrem Hass auf den Westen freien Lauf lassen, dürfte aber mehr als fraglich sein. Lob gibt es im Anschluss für Bundesinnenministerin Nancy Faeser und zum Ende einen emotionalen Ausbruch gegen die AfD-Fraktion. Diese bediene sich seit dem russischen Angriffskrieg vermehrt „antisemitischer Sprache“: „Und diesen Antisemitismus, den erleben wir doch nicht erst seit dem 7. Oktober […], den erleben wir bei ihnen seit 10 Jahren!“ Die radikalen Aufmärsche in Essen und Berlin kommentiert Baldy kaum.

Nina Warken (Union): Großer Teil der Migranten ist gut integriert

Unionspolitikerin Nina Warken hält die Vorkommnisse für inakzeptabel und verurteilt diese, hält sich mit größerer Kritik an der Migrationspolitik der Ampel jedoch auffällig zurück. „Die überwältigende Mehrheit der Migranten in Deutschland lebt friedlich und respektiert unsere Werte.“ Vorurteile oder Diskriminierung dürften diese nicht treffen, so Warken. Viele Migranten hätten in Deutschland mittlerweile ein Zuhause gefunden, in dem sie gut integriert leben. Immerhin ringt sich die 44-Jährige dazu durch, den muslimischen Antisemitismus als Problem zu benennen, dass auch durch Einwanderung verstärkt wird. Ansonsten bleibt es bei Forderungen nach mehr Integration und härteren Strafen bei antisemitischen Äußerungen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Grüne): AfD erhöht Gefährdungslage für Menschen in Deutschland.

Die AfD bringe eindimensionale und menschenverachtende Anträge ins Plenum des deutschen Bundestags ein, erklärt Lamya Kaddor für die Grünen-Fraktion. In ihrer Rede stellt die 45-Jährige dann eine steile These auf: Es müsse gegen angebliche Islamfeindlichkeit vorgegangen werden, denn wenn nur der Islamismus bekämpft werde, bleibe ein Phänomen davon bestehen und fache wiederum Islamismus an. Die AfD habe bis heute nicht verstanden, dass sie „kübelweise Wasser auf die Mühlen der Islamisten“ gieße und „damit die Gefährdungslage für Menschen in diesem Land nach oben schraubt.“ Anstatt der islamistischen Aufmärsche geht es die letzten Minuten zu großen Teilen um den angeblichen „antimuslimischen Rassismus“ der AfD.

Gökay Akbulut (Die Linke): AfD will Angst und Hetze schüren

Eine der letzten Reden für die sich in Auflösung befindlichen Linksfraktion darf Gökay Akbulut halten. Ähnlich wie ihre Vorrednerin Kaddor thematisiert auch Akbulut hauptsächlich den angeblichen „antimuslimischen Rassismus“ der AfD. Eine „Islamisierung Deutschlands“ gebe es gar nicht und ansonsten hetze die AfD sowieso nur gegen Eingewanderte sowie Geflüchtete und versuche, Angst und Hetze zu schüren.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): „Islam europäischer Prägung“ konnte nicht hervorgebracht werden

Die erste Debattenrunde wird unspektakulär von Sandra Bubendorfer-Licht beendet. Die Liberale kündigt an, dass „mit allen Mitteln und Härten des Rechtsstaats“ auf die „Machtdemonstrationen“ geantwortet werde. An einer Stelle gesteht die FDP-Politikerin ein, dass sich ein „Islam europäischer Prägung“ in den vergangenen Jahren nicht, wie anscheinend von den Altparteien gewünscht, entwickelt habe. Zumindest etwas Realismus scheint mittlerweile angesichts der Aufmärsche in deutschen Städten angekommen.