Trotz Krisenzeiten nimmt die Bundesregierung für hunderttausende Euro VIP-Serviceleistungen an deutschen Flughäfen in Anspruch. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor. Jedoch dürften diese Zahlen nur ein kleiner Ausschnitt der tatsächlichen Kosten dafür sein. Denn die Regierung versteckt sich hinter Fristen.
Die Ampel-Bundesregierung hat seit 2022 mindestens 206.000 Euro für VIP-Serviceleistungen an deutschen Flughäfen ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier hervor, über die zuerst die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet hatte. Zum extra gebuchten Service gehört unter anderem die Übernahme aller „Formalitäten vom Check-in über die Sicherheits- und Grenzkontrolle bis hin zum Transfer zum oder vom Flugzeug“, zudem ermöglicht das VIP-Paket den Zutritt zu einer Coffee- und Zigarrenlounge mit breitem gastronomischem Angebot.
Hohe Ausgaben bei SPD und FDP
In der Auflistung fallen vor allem zwei Ministerien mit ungewöhnlich hohen Ausgaben auf. Das Bundesentwicklungsministerium um die Sozialdemokratin Svenja Schulze gab seit 2022 knapp 72.600 Euro für gebuchte VIP-Serviceleistungen aus, das Verkehrsministerium um Volker Wissing (FDP) verausgabte allein im Jahr 2022 knapp 42.000 Euro dafür. Einige Ministerien geben an, keine Leistungen dieser Art gebucht zu haben, beispielsweise das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) und das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD). Das dürfte aber hauptsächlich darauf zurückzuführen sein, dass die Minister in diesen Ressorts gerne auf die Flugbereitschaft der Bundeswehr zurückgreifen.
Bundesregierung lässt viele Fragen offen
Die Ausgaben erklärt die Bundesregierung mit „dienstlicher Notwendigkeit bei besonderer Terminenge, aus protokollarischen Gründen beziehungsweise bei der Betreuung ausländischer Delegationen“. Das Argument scheint jedoch nur teilweise schlüssig, führt die Bundesregierung in ihrer Auflistung nur an fünf Stellen die Betreuung ausländischer Delegationen an. Hinzu kommt, dass es sich bei den aufgeführten Finanzmitteln von 206.000 Euro augenscheinlich um einen Mindestbetrag handelt. Wie der Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) in der Antwort des Ministeriums zugibt, erfolgt weder eine systematische Erhebung der Daten noch nahm die Regierung eine manuelle Auswertung aller Reisevorgänge im angefragten Zeitraum (Jahre 2022 und 2023) vor. So zeigt die vorliegende Antwort nur die Beträge, die innerhalb der Frist von sieben Tagen ermittelt werden konnten bzw. ermittelt werden wollten.
Münzenmaier: Auch die Ministerien sollten sparen
Der AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, kritisiert diesen Extra-Service: „Durch die ohnehin schon vorhandenen Privilegien sollte es Ministern und Staatssekretären selbst bei Terminenge möglich sein, ihre Flieger rechtzeitig zu erreichen. Dafür braucht es keine extra teure Lotsenfahrt bis vor die Flugzeugtür“, erklärt der 34-Jährige. Selbstverständlich sei, dass Staatsgäste an den Flughäfen einen angemessenen Empfang erhalten. „Darauf sollten sich die gebuchten VIP-Serviceleistungen an deutschen Flughäfen jedoch ausschließlich beschränken“, fordert Münzenmaier. Nahezu alle Bürger müssten derzeit sparen, „das sollten auch die Ministerien tun.“
