Das chaotische Maskenbeschaffungserfahren zu Beginn der Corona-Zeit wird immer teurer. Wie eine Anfrage des AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier enthüllt, kosten den Bund allein die juristischen Dienstleistungen im Streit mit Schutzausrüstungslieferanten knapp 1,3 Millionen Euro – pro Monat! Die AfD fordert vollumfängliche Aufklärung des teuren Debakels.
Zu Beginn der Corona-Zeit geriet das Bundesgesundheitsministerium um den damaligen Minister Jens Spahn (CDU) in Panik. Der Grund: Zu wenig Masken und Schutzausrüstung. Spahn griff damals zu unkonventionellen Mitteln und eröffnete mit seinem Ministerium ein sog. Open-House-Verfahren, was Lieferanten die Abnahme von FFP2-Masken und OP-Masken zu festen Preisen garantierte. Geliefert wurde wesentlich mehr, als es das Ministerium zu Beginn vermutet hatte. Letztendlich landeten etwa 100 Klagen bei den zuständigen Gerichten.
1,3 Millionen Euro monatlich für Anwälte
Die Rechtsstreitigkeiten sind bis heute nicht abgeschlossen und kosten den Steuerzahler viel Geld. Wie die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des AfD Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier zeigt, hat der Bund von November 2022 bis Ende September 2023 14,7 Millionen Euro für juristische Dienstlistungen im Streit mit Masken- und Schutzausrüstungsherstellern ausgegeben. Somit fallen jeden Monat knapp 1,3 Millionen Euro monatlich für Anwälte in diesen Streitfällen an. Zuerst hatte das Nachrichtenportal NIUS über die Anfrage Münzenmaiers berichtet.
Münzenmaier: Bürger dürfen Augenmaß erwarten
Der AfD-Fraktionsvize kritisiert das Bundesgesundheitsministerium und den damaligen Minister Spahn scharf für das chaotische Maskenbeschaffungsverfahren: „Auch in Ausnahmesituationen dürfen die Bürger von hochrangigen Politikern Verhältnismäßigkeit und Augenmaß bei weitreichenden Entscheidungen erwarten“, so der 34-Jährige. Um überhastet symbolische Erfolge vermelden zu können, dürften nicht alle Prinzipien der Sparsamkeit und Ausgewogenheit einfach über Bord geworfen werden. Die Einzigen, die vom „überstürzten und ungeordneten“ Beschaffungsverfahren profitieren, sind „die hoch bezahlten Anwälte, für die Monat für Monat der Rubel rollt. Hier bedarf es dringend Transparenz und einer vollumfänglichen Aufklärung vonseiten des BMG“, fordert der Bundestagsabgeordnete.
