Sahra Wagenknecht hat nun den Prozess eingeleitet, der von politischen Beobachtern schon seit vielen Monaten vorhergesagt wird. Sie gründet eine eigene Partei und leitet damit gleichzeitig das Ende der SED-Nachfolgerin „Die Linke“ ein. Ist das der Beginn einer Erfolgsgeschichte und wird damit eine echte Konkurrenz zur AfD in der bundesdeutschen Parteienlandschaft aufgebaut? Wir wagen eine vorsichtige Prognose.
Zur Pressekonferenz anlässlich der Vereinsgründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konnte man neben der Namensgeberin ein weiteres bekanntes Gesicht beobachten. Amira Mohamed Ali war bis vor kurzem noch Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag und ist jetzt die Vorsitzende des neuen Vereins. Gleichzeitig erklärte sie ihren Austritt aus der Linken und nach Medienberichten folgen mindestens zehn Abgeordnete aus ihrer bisherigen Partei. Damit ist die Linksfraktion im Deutschen Bundestag endgültig pulverisiert.
Programmatisch viele Anleihen bei der AfD
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach eigenen Angaben eine Lücke im politischen Spektrum. Dezidiert kritisch gegenüber der Ampel-Regierung und gerade in der Frage der Migrationspolitik eher abseits des Einheitsbreis der Altparteien positioniert. Patriotische Motive spielen bei dieser Positionierung keine Rolle. Vielmehr stehen sozialpolitische Erwägungen im Vordergrund, denn man stehe an der Seite der Menschen, die nicht „auf der Sonnenseite des Lebens stehen“.
Die Außenpolitik ist angesichts der Kriege und Krisen in der Welt immer noch maßgeblich in der öffentlichen Wahrnehmung politischer Vorgänge. Auch in diesem Bereich wildert Wagenknecht bei der Alternative für Deutschland und fordert mehr diplomatische Bemühungen und Einsatz für den Frieden statt wie die Ampel durch immer mehr Waffenlieferungen an der Eskalationsspirale zu drehen.
Medienblase uneins in der Einschätzung des Bündnisses von Sahra Wagenknecht
Die angestrebte Parteineugründung wird von der linksgrünen Leitmedienblase zwiespältig betrachtet. Einerseits ist Sahra Wagenknecht schon lange als „Putin-Versteherin“ abgestempelt und auch inhaltlich bei der AfD eingeordnet, was ja aus woker Sicht generell als „rechtsradikal“ eingeordnet wird.
Gerade Zweiteres lässt dann aber wieder viele radikal linke Journalisten frohlocken, denn man trägt in der elitären Politschickeria auch die Hoffnung in sich, der AfD könnten bei den Wahlen Stimmen durch die neue Partei abhandenkommen. Sobald sich solche Entwicklungen in Umfragen abzeichnen, ist zu erwarten, dass Wagenknecht sicher durch die ein oder andere Berichterstattung der Aktivisten in den Redaktionsstuben gepusht werden wird. Doch ist das Bündnis Sahra Wagenknecht wirklich eine neue Alternative zu den Altparteien?
Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Resterampe einer sterbenden Partei
Die Personalie bei der Pressekonferenz und die Tatsache, dass die meisten Überläufer aus der nun untergegangenen Linksfraktion stammen, gibt schon den richtigen Denkimpuls, was eigentlich hinter der Parteigründung steckt. Die Linke ist schon seit langem eine Partei im Sterben. Durch ihre Konzentration vor allem auf linkswoke Großstadtmilieus hat sich die Nachfolgerin der SED selbst überflüssig gemacht, denn schließlich ist dies die Kernwählerschaft der Grünen.
Normale Bürger, die arbeiten hatten schon lange begriffen, dass sie von der Linkspartei nichts zu erwarten haben. Wer immer mehr Ausländer in die soziale Hängematte Deutschlands locken will, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als die eigenen Bürger links liegen zu lassen. Sahra Wagenknecht hatte diesen Fakt erkannt und sich deshalb schon seit Jahren kritisch zur Politik der Massenmigration positioniert. Jetzt könnte man die Frage stellen, ob sie das aus Überzeugung getan hat oder nur, weil sie nicht vorzeitig in den Ruhestand gehen möchte.
Wenn nun aber Amira Mohamed Ali Vorsitzende des Parteigründungsvereins wird, dann ist das ein erstes Signal, dass sich das zukünftige Personal der Partei aus ehemaligen Linken-Funktionären speisen wird. Die Linke ist mit der Landtagswahl in Hessen aus dem letzten Parlament eines westdeutschen Flächenlandes geflogen. Dass diese Partei am Ende ist, werden auch viele andere Parteiamtsträger merken und sich dann eben dem neuen Bündnis anschließen, weil sie dort die Hoffnung haben, auf der politischen Bühne noch eine Rolle zu spielen.
Bündnis Sahra Wagenknecht wird an sich selbst scheitern
Sahra Wagenknecht hat unbestritten eine große Strahlkraft und der hohe Bekanntheitsgrad wird sicherlich für mindestens erste Achtungserfolge sorgen. Aber für den Erfolg einer Partei reicht es nicht, ein starkes Aushängeschild und ein paar neue programmatische Eckpunkte zu haben. Mittel- und langfristiger Erfolg in der Politik hängt nicht zuletzt von viel Arbeit und Durchhaltewillen ab. Diese wird nicht von wenigen Funktionären und Mandatsträgern getragen sondern ist vor allem von Engagement und Einsatz der Mitglieder abhängig.
Wagenknecht darf nicht vergessen, dass ihre vorherige Partei bis ins Mark zerstritten war. Wenn sie sich nun die gleichen Leute in ihr Bündnis holt, dann importiert sie sich diese Streitereien gleich mit. Vor allem wenn dann ideologische Betonköpfe auf Personen treffen, die sich mit Linken bisher nicht identifizieren können aber Wagenknecht wegen ihrer Migrationskritik unterstützen möchten. Eine Querfront scheiterte immer an der dogmatischen Abgrenzung linker Ideologen zu dem, was sie für sich als „rechts“ definieren. Auch das wird sich in dem neuen Bündnis nicht ändern.
Nein, das Bündnis Sahra Wagenknecht ist sicher keine Alternative zu den Altparteien, sondern allenfalls deren Katalysator, um die AfD klein zu halten. Was nützt es, eine Wagenknecht-Partei zu wählen, wenn diese genau wie auch die anderen eine Brandmauer zur Alternative für Deutschland hochzieht? Amira Mohamed Ali übernahm noch in der Gründungspressekonferenz das falsche Narrativ einer „in Teilen rechtsradikalen AfD“. Somit bleibt dem Bündnis Sahra Wagenknecht nichts anderes übrig, als sich in letzter Konsequenz als Steigbügelhalter den Altparteien anzudienen sofern es nicht sowieso vorher implodiert. Ein Hype macht noch keine Veränderung. Politik ist das Bohren dicker Bretter und die AfD ist in diesem Feld schon lange erfolgreich unterwegs.
