Im alljährlichen ARD-Sommerinterview lässt sich die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel auch von einem einseitigen Moderator Matthias Deiß nicht aus der Ruhe bringen und übt harsche Kritik in der Ampelregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler habe „seinen Laden nicht im Griff“ und die Regierung handele „idiotisch“, so der Vorwurf Weidels.
Für die AfD scheint es derzeit nur eine Richtung zu geben: steil nach oben. Mit über 20 Prozent in den bundesweiten Umfragen, teilweise 35 Prozent in Ostdeutschland und den ersten Funktionsträgern in Regierungsverantwortung surft die erst zehn Jahre alte Partei auf einer Welle des Erfolgs. Den Abschluss des in sozialen Netzwerken ausgerufenen „blauen Sommers“ bildete am Sonntag das ARD-Sommerinterview mit der Partei- und Fraktionschefin Dr. Alice Weidel auf den Treppen des Marie-Elisabeth-Lüders im Regierungsviertel in Berlin. Trotz eines einseitigen Moderators Matthias Deiß, der seine Abneigung gegen die AfD nur spärlich zu verschleiern versuchte, blieb die Bundestagsabgeordnete ruhig und äußerte klar die Vorstellungen ihrer Partei für die Zukunft.
Alice Weidel: Scholz hat seinen Laden nicht im Griff
Zu Beginn des Gesprächs wies der gastgebende Journalist Deiß auf den „Deutschlandpakt“ von Bundeskanzler Olaf Scholz hin. Der Regierungschef hatte in der vergangenen Woche im Plenum des Bundestags der Opposition und den regierungstragenden Fraktionen einen solchen Pakt vorgeschlagen, um endlich die vielseitigen Probleme im Land anzugehen. Für Weidel ein klares Zeichen dafür, dass der Kanzler seine Koalition überhaupt nicht mehr im Griff hat. „Ich habe bei dem Ausdruck „Deutschlandpakt“ gedacht, dass es ein Armutszeugnis ist, so etwas auszusprechen“, so die 44-Jährige. Es zeige sich, dass die Koalition völlig zerstritten sei und der Bundeskanzler „seinen Laden nicht im Griff hat und sich Mehrheiten bei der Opposition suchen muss“. Die Bürger würden derweil bei den Energiepreisen und der Steuer „über den Tisch gezogen“. Weidel erläuterte anhand des kürzlich verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz, dass Gasheizungen aus den Kellern verbannt würden, während 50 neue Gaskraftwerke geplant seien, um die mit Storm betriebenen Wärmepumpen zu versorgen. „Die Wahrheit muss man den Menschen sagen“, so die 44-Jährige.
Harsche Kritik am Gebäudeenergiegesetz und an der EU
An dieser Stelle verwies Weidel wiederum auf das Gebäudeenergiegesetz. „Wenn Sie sich die Heizung 2028 rausreißen und dann mit irgendwelchen idiotischen Gesetzesvorhaben weitermachen wollen, haben Sie keinerlei Planungssicherheit mehr und Sie belasten den Bürger mit Investitionskosten, die vor allem zu einem führen: zum Wertverfall des Immobilienbesitzes“. Die Altersvorsorge vieler Bürger werde damit kaputtgemacht. Zudem würden auch die Mieter hoch belastet, da die Vermieter Teile der Investitionskosten umlegen dürften. Eine solche Politik sei schlicht „idiotisch“, erklärte die AfD-Parteichefin, die sich in der Europapolitik für einen rapiden Kurswechsel hin zu einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aussprach. „Ich möchte die EU und Europa auf den Feldern fördern, wo sie auch Sinn macht.“ Hier verwies die Bundestagsabgeordnete auf den gemeinsamen Binnenmarkt, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und daraus folgend eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen. Die EU habe in diesen Kernbereichen versagt, stellte Weidel fest.
Weidel: „Bescheuerte Genderpolitik der Bundesregierung“
Herbe Kritik gab es zudem für die Genderpolitik der Ampel, die in Kürze ihr neues Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag bringen will. Unter dem Motto der Regenbogenflagge werde „jetzt so eine Trans-Pop-Kultur einer Minderheit gefördert“. Die Menschen würden sich mittlerweile fragen, wie ihre Kinder in Schulen und Kitas davor geschützt werden könnten. Selbst empfinde die AfD-Vorsitzende, die selbst mit einer Frau verheiratet ist, keine Diskriminierung. „Ich fühle mich eigentlich eher vor den Karren gespannt von einer absolut, wie soll ich sagen, fast schon bescheuerten Genderpolitik dieser Bundesregierung“.