Wegen anhaltend hoher Asylzahlen herrscht mittlerweile überall in Deutschland der Ausnahmezustand. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Wahlkampf in Hessen beschäftigt ist, lechzen die Kommunen, die Bundespolizei und nicht zuletzt die deutschen Bürger unter der hohen Belastung immer neuer Migrantenwellen. Eine Lösung für die sich stetig zuspitzende Situation scheint die Bundesregierung nicht zu haben. Während die FDP in Angst vor dem Aus im hessischen und bayrischen Landtag zumindest kurzzeitig auf einer härteren Linie in der Migrationspolitik beharrt, verweigern sich die Grünen wieder einmal jeder Lösung. Der Bundeskanzler sah sich daraufhin genötigt, ein „Mini-Machtwort“ zu sprechen, sodass Deutschland zumindest nicht die Asylblockade in der EU weiter aufrechterhält. Eine wirkliche Lösung in der Asylfrage wird es jedoch auch mit den laschen Vorstellungen auf europäischer Ebene kaum geben dürfen.
Die AfD-Fraktion bringt daher einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration ins Parlament ein, darüber hinaus sollen die Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration gestärkt werden. Wird die Ampel reagieren? Und wie verhält sich die CDU/CSU-Fraktion?
Unser Zusammenfassung in der Debatte der Woche:
Martin Hess (AfD): Die Asylobergrenze kann nur Null sein!
Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess stellt den Antrag seiner Fraktion im Plenum vor und betont, dass im Bereich der Migration endlich gehandelt werden müsse. Die Migrationskrise sei „historisch“, so der 52-Jährige. Die Belastungsgrenze der Kommunen und Landkreise sei schon längst erreicht, während die Ampel nicht reagiere. Mit Blick auf eine mögliche Obergrenze für Armutsmigranten ruft Hess ins Plenum: „Angesichts der desaströsen Lage kann die Obergrenze nur Null sein!“ Deutschland brauche eine neue Regierung, „je früher, desto besser“, fährt der Bundestagsabgeordnete fort und bescheinigt keinen Kontrollverlust im Land, sondern einen absichtlichen Kontrollverzicht. Kritik gibt es auch an der Union, die nun versuche, mit AfD-Positionen auf Stimmenfang zu gehen. „Der Wähler wird sich für das Original entscheiden, und das ist die AfD!“ prognostiziert der Hechinger und spricht sich wenig später für die Festung Europa aus. Zudem brauche es unter anderem den sofortigen Wechsel von Geld- auf Sachleistungen für Migranten in Deutschland und die Abschiebung aller sofort Ausreisepflichtigen. Der Ampel bescheinigt der Baden-Württemberger zum Ende, die „gefährlichste und schädlichste Regierung“ zu sein, die Deutschland jemals hatte.
Die ganze Rede von Martin Hess im Video:
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Uli Grötsch (SPD): Das gefährlichste und schädlichste für Deutschland ist die AfD
Uli Grötsch von der SPD-Fraktion kann nach dem Redebeitrag von Martin Hess kaum an sich halten. Das gefährlichste und schädlichste, was dieses Land nach Ende des zweiten Weltkrieges erlebt hat, sei die AfD, so der Sozialdemokrat. Die Oppositionsfraktion vermische Migration und Asyl und wolle die Bundespolizei für ihre „menschenverachtende Politik“ instrumentalisieren. Die „Festung Europa“ tut Grötsch als „Gefasel“ ab, die die Menschen, die nach seiner Ansicht vor wirtschaftlicher Not, Krieg und Folter fliehen“, sowieso nicht davon abhalte, nach Deutschland zu kommen.
Michael Brand (Union): Großes Lob für Merkel
Michael Brand von der Union ist zunächst um Mäßigung bemüht und beginnt damit, dass seine Fraktion Zuwanderung nicht ablehne. Deutschland sei ein offenes Land, fährt der 49-Jährige fort und kritisiert wenig später, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nichts gegen illegale Migration tun wolle. Die Hilferufe der Kommunen müssten gehört werden, fordert Brand und spricht von einem „Alarmsignal“ und „unterlassene Hilfeleistung“ vonseiten der Bundesregierung. Die vorgesehenen Mittelkürzungen für die Kommunen seien „gesellschaftlicher Sprengstoff“, und die Innenministerin helfe mit ihrer Untätigkeit nur sog. „Extremisten“. Zum Ende wird es etwas kurios, als der Unionsabgeordnete den Einsatz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Erdogan lobt. War es nicht die CDU unter Merkel, die jede Grenzkontrolle 2015 aufgab?
Marcel Emmerich (Bündnis 90/Grüne): Eigentlich darf gar niemand zurückgewiesen werden
Die AfD ignoriere die Anliegen der Bundespolizei, so Marcel Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen. Der 32-Jährige singt zunächst ein Loblied auf die Bundesregierung, die in ihren Taten die Wertschätzung zur Bundespolizei zeige. Später verweist der Bundestagsabgeordnete auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor wenigen Tagen, das in seinen Augen besagt, dass eigentlich gar niemand mehr an den Grenzen zurückgewiesen werden dürfe. Stationäre Grenzkontrollen, so der 32-Jährige, seien sowieso wirkungslos und eine Politik dieser Art „nervtötend“. An einer Stelle spricht Emmerich sogar von einem „Pain in the ass“ für die Menschen in der Grenzregion.
Clara Bünger (Die Linke): AfD entzündet menschenfeindliches Feuer
Wer dachte, nach Marcel Emmerich könnt es rhetorisch und inhaltlich nicht mehr schlechter werden, wird beim Redebeitrag Clara Büngers eines Besseren belehrt. Mit einer Obergrenze von Null zeige die AfD-Fraktion, wie menschenfeindlich sie sei, so die Linken-Politikerin, die die AfD später als das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland betitelt. Die folgenden Minuten folgt eine Schreckenserzählung über die AfD nach der anderen. Wegen der Partei gebe gefährliche Orte für Menschen mit Migrationshintergrund, zudem sei die Alternative der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland. Darüber hinaus treibe die Partei Menschen sogar in die Obdachlosigkeit und entzünde ein „menschenfeindliches Feuer“.
Manuel Höferlin (FDP): Schiebt den Ländern die Verantwortung zu
Der FDP-Mann Manuel Höferlin gibt immerhin als erster Abgeordneter einer regierungstragenden Fraktion zu, dass der Migrationsdruck auf Deutschland in der letzten Zeit massiv zugenommen hat. Zu Beginn gibt es, etwas überraschend, Kritik am „Wir schaffen das-Konzept“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. In der Amtszeit der ewigen Kanzlerin sei keine Trennung zwischen regulärer und irregulärer Migration vollzogen worden, wobei es die Ampel ja in diesen Tagen mindestens genauso schlecht macht wie die Christdemokratin. Später versucht der Liberale, die Verantwortung vom Bund zu den Ländern zu schieben und betont, dass diese nicht aus der Pflicht genommen werden dürften.
AfD will Migrationswelle harte Maßnahmen entgegensetzen
Der Realitätsverlust der Ampel in der Migrationspolitik hat mittlerweile ein beängstigendes Ausmaß angenommen. Die SPD gibt den Schutz Europas auf, die Grünen wollen die Kontrolle im Land augenscheinlich nicht zurückgewinnen. Die Union scheint zumindest an Lösungen des Problems interessiert, verliert sich aber im von links orchestriertem Kampf gegen angeblichen Extremismus. Die Linke redet nicht einmal zum Thema, sondern verliert sich in Schreckensgeschichten über die AfD. Dabei hatte die Partei einen detaillierten Plan vorgelegt, wie der Migrationskrise zeitnah und konsequent Einhalt geboten werden könnte. Schade, dass die anderen Fraktionen offensichtlich nicht an einer wirklichen Lösung des Problems interessiert zu sein scheinen.
