Sofortprogramm einer AfD-Bundesregierung

Die AfD-Bundestagsfraktion tagte in Thüringen und verabschiedete ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung. Damit verfestigt die einzig echte Oppositionspartei ihren Willen zur Verantwortung in diesem Land. Angesichts steigender Umfragewerte wird klar kommuniziert, worauf sich die Bürger verlassen können, sobald die AfD den politischen Wind im Land drehen kann.

Wir stellen Ihnen an dieser Stelle gerne das komplette Programm vor

Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung

Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.

1. Deindustrialisierung Deutschlands stoppen

Wir werden:

• unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
• die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
• die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen;
• die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
• die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.

2. Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen

Wir werden:

• Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
• die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
• Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union;
• Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
• direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.

3. Verheerende Migrationspolitik sofort beenden

Wir werden:

• die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen;
• illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
• ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein.

4. Unseren Sozialstaat retten

Wir werden:

• durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
• für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
• Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
• Altersarmut durch faire Renten verhindern.

5. Deutschland wieder sicher machen

Wir werden:

• die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
• Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
• Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.

6. Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt

Wir werden:

• eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (20/5551).

7. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation

Wir werden:

• die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.

8. Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen

Wir werden:

• ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren;
• ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet;
• ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
• den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten.

9. Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken

Wir werden:

• die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
• alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
• die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
• alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.

10. Bildung ist Zukunft für Deutschland

Wir werden:

• Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
• die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird. Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
• Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
• die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben.