Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier lag das Überstundenaufkommen bei der Bundespolizei bei über 1,8 Millionen Stunden Ende Juni 2023. Der Fraktionsvize der Oppositionsfraktion kritisiert die Ampelregierung und die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür scharf.
Während sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im Wahlkampf um das hessische Ministerpräsidentenamt befindet, machen die Beamten der Bundespolizei Millionen Überstunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die das Nachrichtenportal Nius zuerst berichtet hatte. „Das Überstundenaufkommen bei der Bundespolizei bleibt auch im Jahr 2023 wenig überraschend konstant hoch“, konstatierte der 34-Jährige. Grund hierfür seien unter anderem die „überbordende Migrantengewalt“ und „linksextreme Gewalttaten“.
Münzenmaier: Faeser lässt Beamte im Stich
Zum Stichtag 30. Juni lag die Zahl der Überstunden bei den Bundespolizisten bei knapp 1,86 Millionen, Ende Mai hatte der Überstundenüberschuss sogar über 2 Millionen Stunden betragen. Mit den aktuellen Zahlen bestätigt sich ein besorgniserregender Trend an Mehrarbeit für die Beamten, denn schon Ende 2022 war ein Berg in Höhe von 1,81 Millionen Überstunden vorhanden, ein Jahr zuvor waren es über 1,35 Millionen Stunden. Da die Angaben nur Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte sowie Tarifbeschäftigte umfassen und nicht die Dienststellen an den Flughäfen Frankfurt a. Main und München, dürfte die eigentliche Anzahl an Überstunden noch einmal höher liegen. AfD-Fraktionsvize unterstrich an dieser Stelle, dass es endlich Zeit sei, „die Bundespolizei personell nachhaltig aufzustocken“. Der Ampel warf der Bundestagsabgeordnete unterdessen Versagen vor: „Die zuständige Innenministerin ist lieber mit Wahlkampf in Hessen als mit ihren Beamten beschäftigt.“
Auch Bundespolizeigewerkschaft kritisiert Innenministerin Faeser
Kritik an der Innenministerin kommt jedoch nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der Bundespolizeigewerkschaft DPolG. „Allein für die Haushaltsjahre 2022 und 2023, welche in die Verantwortung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fallen, hatten wir insgesamt 10.000 zusätzliche Planstellen für die Bundespolizei eingefordert. Bekommen haben wir gerade einmal 1.000“, kritisierte Heiko Teggatz, Chef der DPolG, in einem Pressestatement. Die Ministerin lege ihren Schwerpunkt auf den eigenen Wahlkampf in Hessen, „anstatt sich innerhalb der Ampelkoalition mit voller Hingabe für den Ausbau und die Stärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes einzusetzen“.
