In der vergangenen Woche hat Frankreich den Atem angehalten. Migrantische Gruppen aus den Banlieues zogen durch die Innenstädte, zerstörten ganze Straßenzüge, steckten Autos, Bibliotheken, andere öffentliche Gebäude und Frankreichflaggen in Brand, plünderten Geschäfte und sogar Waffenläden und griffen im ganzen Land Polizei und Einheimische an. Die Medien waren während der bürgerkriegsähnlichen Zustände bemüht, die Krawalle keinesfalls mit Migration und Zuwanderung in Verbindung zu bringen.
Stattdessen war viel von vernachlässigten Jugendlichen, Wut und angeblichem Rassismus gegen die armen Randalierer zu lesen. Doch werden diese Beschönigungen der Lage in unserem Nachbarland gerecht? Und drohen in Deutschland ähnliche Zustände? Während die Ampelparteien und die Union das Thema bislang kleinhalten wollen, hat die AfD im Bundestag eine Aktuellen Stunde zum Thema „Gewalttätige Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern“ aufgesetzt.
Die Debatte der Woche zusammengefasst:
Gottfried Curio (AfD): „Wer will schon leben wie Gott in Frankreich, wenn er als Asylbewerber in Deutschland leben kann?“
Der AfD-Innenexperte Gottfried Curio redet nicht lange um den heißen Brei herum. In Frankreich gebe es „marodierende Banden migrantischer Gewalttäter“ aus dem arabischen Raum, die die Krawalle zu verantworten hätten. Der 62-Jährige macht auf die Angriffe der Randalierer auf Schulen, Bibliotheken und die Polizei aufmerksam und erläutert, dass diese Gewalttäter nicht integrierbar seien. Zu sehr sei die Ablehnung gegen den Staat, „der sie durchfüttert“, ausgeprägt. „Heute in Frankreich, morgen in Deutschland, wir müssen dem scharf entgegentreten, jetzt!“ ruft Curio in den Plenarsaale und kritisiert die linksgrüne Migrantenlobby, die die Krawalle gezielt vertuschen wolle. Der AfD-Mann nutzt hier den Begriff „Ausländer-Kriminalitätsbonus“ und weist auf ähnliche Verhältnisse im eigenen Land hin. Freibäder seien für Frauen kaum noch betretbar, Clans würden ihre Streitigkeiten mittlerweile über Scharia-Richtern regeln und zu Silvester habe es bereits ähnliche Krawalle wie in Frankreich in deutschen Großstädten gegeben. „Alle Unberechtigten müssen sofort raus, alle über einen subsidiären Schutztitel reingekommenen müssen raus, der Bürgerkrieg in Syrien ist aus, Afghanen dürfen in Afghanistan bleiben!“ fordert der AfD-Mann.
Die Ampel jedoch reagiere nicht und lege die Lunte weiter an unser Land. Bahnhöfe, Freibäder und Schulen würden so immer mehr zu Angstzonen. „Wir verlieren unser Land“, warnt der Innenpolitiker und zieht einen Vergleich zu unseren westlichen Nachbarn: „Wer will schon leben wie Gott in Frankreich, wenn er als Asylbewerber in Deutschland leben kann?“ Sein Nachredner Martin Hess griff darüber hinaus die „linksgrünroten Realitätsverweigerer“ an, deren ideologische Verblendung nichts mir der wirklichen Lage im Land zu tun habe. Einen scharfen Angriff gibt es zudem auf die Union, die die Grundlage „dieses Desasters“ geschaffen hat. Der 52-Jährige stellt zudem heraus, dass es die AfD nicht zulasse, dass deutsche Bürger zu Bürger zweiter Klasse degradiert werden.
Die Rede von Gottfried Curio im Video:
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Uli Grötsch (SPD): Die größte Bedrohung für Deutschland kommt von rechts
Uli Grötsch von der SPD setzt den Schwerpunkt seiner Rede, obwohl es eigentlich um die Migranten-Krawalle in Frankreich gehen soll, auf die angeblich überall grassierenden Gefahr von rechts. Die Gesellschaft sei von Spaltern bedroht, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes habe mehr Anfragen als jemals zuvor erhalten, jede fünfte Person in Deutschland habe selbst Rassismus erfahren. Jeden Tag müssen wir uns hinter unsere Demokratie stellen und sie verteidigen, fordert der Sozialdemokrat und erklärt im Anschluss, dass die (zumeist weit linksstehenden) staatlich geförderten zivilen NGOs weiter stark finanziell unterstützt werden sollten. Die größte Bedrohung im Land komme natürlich von rechts, betont Grötsch pflichtbewusst. Die Feinde der Demokratie würden die Gesellschaft durch Hass und Hetze auseinanderdividieren wollen und hätten sogar probiert, mit einem Staatsstreich die Regierung zu stürzen. Wer keine Verhältnisse wie in Frankreich will, muss gegen die Antidemokraten mit ihren rassistischen Gesinnungen Flagge zeigen, fordert der Bundestagsabgeordnete zum Schluss.
Philipp Amthor (Union): AfD geht es nur um Instrumentalisierung
Der AfD geht es nicht um die Unruhen in Frankreich, sondern um das Instrumentalisieren für ihre eigene Migrationspolitik, sagt Philipp Amthor für die Union. Ohne jegliche Schamesröte im Gesicht behauptet der 30-Jährige, die Union weise regelmäßig auf die Probleme in der Migrationspolitik hin. Das Jahr 2015 und die illegale Grenzöffnung durch seine Partei verschweigt der Christdemokrat natürlich. Als der CDU-Politiker den NRW-Innenminister Herbert Reul lobt, verliert er zudem kein Wort über die Krawalle in Reuls Bundesland vor wenigen Wochen. Zum Ende betont Amthor, dass es mehr Bildungs- und Teilnahmechancen für Migranten brauche und Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte französische Verhältnisse befördern würden.
Lamya Kaddor (Bündnis 90/Grüne): „Irgendwann platzt die Wut heraus“
Einen der unterirdischsten Beiträge der Debatte liefert Lamya Kaddor. „Wir wollen nicht, dass ein flüchtender Jugendlicher von einem Polizisten erschossen wird“, so die Abgeordnete der Grünen-Fraktion, die damit gezielt vom eigentlichen Problem ablenkt. Zudem kritisiert die 45-Jährige, dass für den beteiligten Polizisten und seine Familie schon eine Millionen Euro Spenden gesammelt worden seien. Die migrantischen Randalierer nimmt sie in Schutz: „Irgendwann platzt die Wut heraus“, schließlich seien die Geschichten der Zuwanderer geprägt von einem Gefühl des ausgestoßen seins. Schuld daran sei auch, dass rechtsradikale Inhalte in Frankreich in den vergangenen Jahren zu viel Raum erhalten hätten.
Gökay Akbulut (Die Linke): Mehr Geld in Bildung, weniger Razzien in Shisha-Bars
Noch schwächer als bei Lamya Kaddor wird es bei Gökay Akbulut von der Linken. Diese zündet ein Feuerwerk allgemeiner Diffamierungen in Richtung der AfD. Das Geschäftsmodell der Partei bestehe aus Hass und Hetze, die größte Gefahr käme natürlich von rechten Parallelgesellschaften und die AfD habe eine rassistische Agenda. Die Tat des Polizisten, der einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle am Weiterfahren hindern wollte und erschoss, sei schockierend und empörend. Dass sich im nahen Umfeld Menschen befunden hätten, die der Täter eventuell überfahren hätte, erwähnt Akbulut nicht. Außerdem sei die Kolonialgeschichte Frankreichs nie richtig aufgearbeitet worden und es existiere eine rassistische Polizeipraxis. Es brauche mehr Geld für Bildung und weniger Razzien in Shisha-Bars.
Konstantin Kuhle (FDP): AfD will demokratische Grundordnung beseitigen
Den ersten Durchlauf an Rednern beendet Konstantin Kuhle von der FDP. Dieser sagt, die Situation in Deutschland und Frankreich sei unterschiedlich und könne nicht verglichen werden. Gewaltausbrüche seien immer Ergebnis mehrerer Faktoren: Entstehung sozialer Brennpunkte, fehlende soziale Durchmischung, Konsum von Alkohol und Drogen, gruppendynamische Prozesse, jedoch auch fehlender Integration. Nach einigen Sätzen zu fehlendem Respekt gegenüber Polizeikräften wird es zum Ende wirr: Es gebe auch im Bundestags Kräfte, die ein vitales Interesse an bürgerkriegsähnlichen Zuständen hätten. Dies seien „die Rechtsextremisten“. Diese würden Zustände dieser Art herbeischwadronieren, um an einem Tag X die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Eine Gegenfrage sei erlaubt: Wer randalierte in Frankreich? Und wer an Silvester?
Die AfD will Gewaltorgien verhindern – die Ampel lieber schweigen
Selbst die schlimmsten Videos und Fotos aus unserem Nachbarland scheinen die Augen der regierungstragenden Fraktionen nicht geöffnet zu haben. Während der heutigen Aktuellen Stunde schweigen sich SPD, FDP und Grüne lieber zu den Migrantenkrawallen in Frankreich aus und sind sich nicht zu schade, jeden noch so an den Haaren herbeigezogenen Zusammenhang zu kreieren, der die Täter als vermeintliche Opfer darzustellen versucht. Klartext kommt in der heutigen Debatte einzig von der AfD, die in ihren beiden Redebeiträgen deutlich die Gefahren ausufernder Migration und fehlender Integration herausstellt. Mit der Alternative würde der Massenzuwanderung nach Deutschland ein deutliches Stoppschild gesetzt. Die anderen Fraktionen wollen die Probleme hingegen nicht einmal wahrhaben.
