Die Bundesregierung hat allein im laufenden Jahr über 14 Millionen Euro für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hatte die Daten abgefragt und die Junge Freiheit zuerst darüber berichtet. Im Herbst könnten die Kosten noch einmal dramatisch steigen – schließlich folgt bald das umstrittene Heizungsgesetz, dass die Ampel werbetechnisch begleiten dürfte.
Die Bundesregierung hat allein in diesem Jahr mehrere Millionen Euro für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Regierungssprechers Steffen Hebestreit auf Anfrage des AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier hervor, die der Wochenzeitung Junge Freiheit vorlag. Demnach wendeten die Ministerin, das Kanzleramt, die Beauftragte für Kultur und Medien sowie das Bundespresseamt zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2023 14.189.375,43 Euro für Agenturen mit kommunikativem Schwerpunkt auf.
Münzenmaier: „Ampel möchte politische Fehlleistung kaschieren“
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten ist klar, dass die Ampel mit den enormen finanziellen Aufwendungen von ihrer bislang wenig erfolgreichen Arbeit ablenken wolle: „Die Bundesregierung möchte ihre desaströse politische Fehlleistung offensichtlich mithilfe von Hochglanz-Werbung kaschieren“, erklärte der 34-Jährige. Für die Bürger seien die Millionenzahlungen in Zeiten von Inflation und steigenden Preisen ein „fatales Signal“. Die Ampel sollte stattdessen „schnellstmöglich die zahlreichen Problemfelder im Land angehen und zügig Abstand von Millionenzahlungen in Eigenwerbung nehmen.“
Eigentliche Kosten dürften noch höher liegen
Zudem zeigt die Antwort der Bundesregierung, dass die eigentlichen Kosten für Werbung noch einmal deutlich höher liegen dürften als die angegebenen 14 Millionen Euro. Denn Regierungssprecher Hebestreit gibt zu, dass „Zahlungen an Schalt- oder Veranstaltungsagenturen, an Internetdienstleister, zur Personalgewinnung sowie aus dem nachgeordneten Bereich“ nicht berücksichtigt wurden. Auch „Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen“ sind nicht von der Antwort umfasst. Darüber hinaus ist wahrscheinlich, dass die Werbekosten im kommenden Halbjahr noch einmal massiv steigen dürften. Schließlich steht bald das umstrittene Gebäudeenergiegesetz zur Abstimmung und die Angst eines erneut kalten Winters mit unsicherer Energieversorgung vor der Tür. Die Ampel wird sich hier sicher werbetechnisch beraten lassen.
