Sonneberg: Die Reaktionen zur Wahl

Im thüringischen Sonneberg hat Robert Sesselmann das erste Landratsamt für die AfD gewonnen. Die Alternative jubelt, die Medien sind geschockt, Altparteienpolitiker übertreffen sich in Beleidigungen, Beschuldigungen und wüsten Diffamierungen gegenüber der Bürgerpartei. Diese gehen bis zu NSU-Vergleichen.

Der Jubel im konservativen Lager könnte nicht größer sein: Am 25.06.23 wurde Geschichte geschrieben! Die AfD gewinnt mit ihrem Kandidaten Robert Sesselmann die Landratswahl in Sonneberg in Thüringen und wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte in Regierungsverantwortung kommen. Die beiden Fraktions- und Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla waren sich einig, dass das Ergebnis einen entscheidenden Schritt für ihre Partei bedeutet: „Robert Sesselmann hat Geschichte geschrieben“, so Weidel, die sich bei allen Wahlkämpfern und Wählern herzlich bedankte. „Das ist erst der Anfang!“ Ähnlich sieht es ihr Tandempartner Tino Chrupalla: „Wir überzeugen Mehrheiten mit unserer Politik für die Interessen der Bürger. So werden wir für Deutschland die Wende zum Guten erreichen!“ Bundestagsfraktionsvize Sebastian Münzenmaier sprach von einem „Meilenstein“, der thüringische Landeschef Björn Höcke von einem „Ausrufungszeichen, das in der gesamten Republik wahrgenommen wird“.

Grüne: „Feinde Deutschlands bekämpfen“

Während Spitzenvertreter der Alternative also bestens gelaunt in die Woche starten dürften, ist die Stimmung bei den Vertretern der Altparteien erwartbar nicht so gut. Mit einer „Alle gegen einen“- Mobilisierung war versucht worden, den Erfolg der AfD in Thüringen mit aller Kraft zu verhindern. Das scheiterte grandios. Besonders groß war der Katzenjammer bei den Grünen, deren Vorsitzende das Ergebnis als „bestürzend“ und als „schwarzen Tag für unsere Demokratie“ bezeichneten: „Spätestens jetzt ist die Zeit, wo – bei allen Streit in der Sache – alle demokratischen Kräfte zusammen die Demokratie verteidigen müssen“, so Ricarda Lang. Ihr Kollege Omid Nouripour wurde sogar noch deutlicher: „„Wehret den Anfängen“ bedeutet spätestens jetzt, dass die demokratischen Kräfte unseres Landes den Schulterschluss suchen müssen, um diese Feinde Deutschlands zu bekämpfen“, forderte der 48-Jährige. Der Vorsitzende der Grünen Jugend pflichtete seinen Chefs bei: „Es ist eine Schande, dass ein Kandidat einer Neonazi-Partei in solch ein politisches Amt gewählt wird“, äußerte Timon Dzienus, der mit seinen unterirdischen und unverschämten Beleidigungen schon des Öfteren für Aufsehen gesorgt hatte.

SPD: „90 Jahre nach der Machtergreifung und dem Beginn der Nazi-Diktatur […] wählt der Kreis Sonneberg in Südthüringen einen Rechtsextremisten zum Landrat.“

In der ältesten Volkspartei Deutschlands herrschte ähnliche Alarmstimmung wie bei den grünen Koalitionspartnern. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner äußerte sich wieder einmal völlig enthemmt: „90 Jahre nach der Machtergreifung und dem Beginn der Nazi-Diktatur […] wählt der Kreis Sonneberg in Südthüringen einen Rechtsextremisten zum Landrat.“ Der Thüringische Innenminister Georg Maier lud alle weiteren Landesvorsitzenden der weiteren Parteien zu einem Gespräch ein: „Das Wahlergebnis in Sonneberg ist ein Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte. Jetzt heißt es, parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen.“ Aus Berlin warf die ehemalige Staatssekretärin Sawsan Chebli den Wählern in Sonneberg vor, Minderheiten in Angst zu versetzen: „Anstatt die Wähler in Sonneberg aus der Verantwortung zu nehmen, denkt mal alle eine Sekunde an die Jüd:innen, Migrant:innen, Muslime, Schwarzen und andere Minderheiten, die in Deutschland leben, und die sich immer unsicherer in Deutschland fühlen“, so die 44-Jährige. Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz stellte nach der Wahl gar eine Verbindung mit den Morden des NSU her: „Nur mal zur Erinnerung: Die Spur der mordend durch das Land fahrenden Gruppe NSU führte auch nach Sonneberg. Dort leben übrigens keine armen abgehängten Menschen“, übte sich die 56-Jährige in Wählerbeschimpfung.

NGOs und Rundfunk: Faschisten gehören vor Gericht

Noch wirrer wurde es nur durch das politische Vorfeld der Linken, dass sich in Beleidigungen geradezu ergötzte. Der Chef des umstrittenen Vereins „Mission Lifeline“, Axel Steier, forderte auf Twitter, die Grenzen zu öffnen: „Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben (z.B., indem man die Visapflicht für Aghan*innen und andere Verfolgte abschafft), und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre Sonneberg heute kein Thema.“ Der MDR Rundfunkrat Sandro Witt forderte: „Faschisten gehören vor Gericht“, Moderator Georg Restle fragte geschockt: „Wie viele Menetekel braucht diese Gesellschaft noch?“

AfD-Landrat Robert Sesselmann bleibt gelassen

Aller Aufregung zum Trotz erklärte der frisch gewählte Landrat Robert Sesselmann, dass er mit guter Sacharbeit überzeugen wolle. Kurz nach Verkündung des vorläufigen Endergebnisses sagte der 50-Jährige: „Wir kühlen uns jetzt alle mal ab und wichtig ist doch der Erhalt des Landkreises. Daran müssen alle Fraktionen zusammenarbeiten, sonst haben wir hier im Landkries Sonneberg ein ganz großes Problem“.