Der medial groß vermarktete Kompromiss der EU-Mitgliedsstaaten um Asylverschärfungen entpuppt sich bei näherer Betrachtung als große Luftnummer. Migranten aus nicht sicheren Drittstaaten können weiter ungestört einreisen, die Asylzentren stehen noch lange nicht und speziell in Deutschland gibt es mit Spurwechsel und Chancenkarte immer neue Möglichkeiten für Migranten, im Land zu bleiben. AfD-Chefin Weidel übt harsche Kritik.
„Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“ jubilierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den stundenlangen Verhandlungen der EU-Innenminister in Luxemburg und der Verkündung der Ergebnisse zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Grüne, Linke und progressive Sozialdemokraten konnten kaum an sich halten und übertrafen sich mit gehässigem Vokabular. Von „ausgehöhlten Menschenrechten“, der „Inhaftierung unschuldiger Kinder“ bis „mehr Elend“ war so ziemlich alles dabei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sah sich sogar genötigt, ihre Kolumbien-Reise abzukürzen und einen fünfseitigen Entschuldigungsbrief an die eigenen Mitglieder zu schreiben.
Der Sturm im Wasserglas
Bei all der grünen Empörung könnte der Eindruck erweckt werden, die EU-Innenminister hätten einen bahnbrechenden Erfolg im Kampf gegen illegale Migration erzielt. Bei genauer Betrachtung wird jedoch klar, dass das keineswegs der Fall ist. Vielmehr wird der Beschluss in der Realität wohl zu großen Teilen folgenlos bleiben. Zum einen ist die Umsetzung unklar und das ergrünte Europäische Parlament muss noch zustimmen, zum anderen haben sich die EU-Außenländer schon in der Vergangenheit massiv gegen die Errichtung solcher Zentren mit Verweis auf soziale Verwerfungen und Sicherheitsrisiken gewehrt. Dazu besteht das wiederkehrende Problem mit den sog. „sicheren Drittstaaten“. Nur Migranten aus diesen Ländern sollen in die noch nicht gebauten Asylzentren kommen und von dort nach wochenlanger Prüfung eventuell zurückgeschickt werden. Doch was, wenn die Papiere, wie so oft in den vergangenen Jahren, nicht auffindbar sind?
Weitere Chancen für Ausländer, in Deutschland zu bleiben
Darüber hinaus gelten viele Länder in Nordafrika weiterhin als nicht sicher. Eine Abschiebung dorthin kommt also weiter nicht infrage wie in Länder wie Syrien oder Afghanistan. Dazu kommen die immer lascheren Regeln zur Einbürgerung in der Bundesrepublik, Stichwort Chancenkarte und Spurwechsel. Hier werden immer neue Chancen eröffnet, in Deutschland zu bleiben. Aus dem Gemisch angeblich nicht sicherer Staaten, immer neuen Aufenthaltschancen und massiven organisatorischen Schwächen im neuen GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ergibt sich ein klares Bild: Ein weiterer folgenloser Beschluss reiht sich in die Folge vergangener Papiere ein, die angeblich die große Asylwende bringen sollten. Die künstliche Aufregung im linksgrünen Lager dürfte der Versuch sein, über das europäische Parlament noch einmal Verbesserungen zum ohnehin laschen Entwurf zu erwirken.
Weidel: Großes Schmierentheater
Während die Union wohl weiter nach einer Position in ihrer Migrationspolitik sucht, kommt Kritik aus der patriotischen Opposition. AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte die Meldung von Baerbocks „Fleh-Brief“ an die Mitglieder der Grünen als „großes Schmierentheater“. Noch immer werden die Grenzen nicht kontrolliert und weiter Asylbewerber nach Deutschland eingeflogen, so Weidel. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer kommentierte: „Jede Asylreform, die nicht Festung Europa und Nullzuwanderung bedeutet, ist zu wenig.“
